„Barrierefreiheit ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand“, stellte Bürgermeister Thomas Gasser einführend fest. Inklusion und Teilhabe seien nicht nur bei baulichen Anlagen zu berücksichtigen, auf die sich der Antrag von Gemeinderat Egger fast ausschließlich bezog, sondern in unterschiedlichsten Bereichen des Alltags, die für Menschen mit Behinderung mit Barrieren behaftet seien. Gasser ging kurz auf die rechtlichen Vorschriften für Barrierefreiheit und Teilhabe im Allgemeinen ein, die auch für die Marktgemeinde Grundlage für ihr Handeln sind.

Wimmerer Straße barrierefrei umgebaut

Bei den zurückliegenden baulichen Maßnahmen wie Schule und Turnhalle in Teisendorf und Oberteisendorf, dem Haus der Kinder in Mehring, dem Bergbaumuseum Achthal oder in den Schwimmbädern in Neukirchen und Teisendorf wurden Belange der Barrierefreiheit auf unterschiedlichste Art berücksichtigt. Die Wimmerer Straße wurde kürzlich aus Mitteln der Städtebauförderung barrierefrei umgebaut. Man werde bei baulichen Maßnahmen der Gemeinde auch weiterhin ein Augenmerk auf Barrierefreiheit haben, sicherte das Gemeindeoberhaupt zu. Fallweise werde man auch die Behindertenbeauftragte des Landkreises beratend einbeziehen.

+

Aus rechtlicher Sicht sei es aber schwierig, privaten Hausbesitzern, Grundeigentümern und Gewerbetreibenden Vorgaben zur barrierefreien Gestaltung zu machen. Hier könne man nur um Verständnis werben und in einem Klima der Zusammenarbeit überzeugen, so Gasser.

Beschluss des Kreistags im Dezember 2023

Eine jährliche Begutachtung zum Stand der Barrierefreiheit in allen Gemeindeteilen hält der Rathauschef für zeitlich nicht leistbar. Der Bürgermeister wies auf einen Beschluss des Kreistages im Dezember 2023 hin, wo ein „Aktionsplan zur gleichberechtigten Teilhabe und Inklusion im Berchtesgadener Land“ erstellt wurde, dessen Umsetzung aus LEADER-Mitteln gefördert werden soll. Dabei sollen die Gemeinden für ihr Gebiet einbezogen werden. Um Doppelerhebungs- und Umsetzungsaufwand zu vermeiden solle man den Start voraussichtlich im 2. Quartal 2025 abwarten, bis man konkrete Beschlüsse für Teisendorf zu diesem Thema fasse. 

In der anschließenden regen Diskussion meldete sich zuerst der Antragsteller Thomas Egger zu Wort. „Menschen mit Behinderung haben es verdient, dass man sich mit ihnen beschäftigt“, meinte er. Mit seinem Antrag habe er erreichen wollen, dass der Gemeinderat über das Thema diskutiert, es verinnerlicht und vorantreibt. Er betont: Es geht ihm nicht um die Bevormundung von Immobilienbesitzern, sondern um die Weitergabe von Informationen und die Sensibilisierung für das Thema.  „Das Thema Barrierefreiheit gehört immer wieder auf die Tagesordnung“, stimmte ihm Gemeinderat Georg Quentin (SPD) zu. In Teisendorf geschehe schon einiges zur Verbesserung der Situation. Er erinnerte an den Einbau von Treppenliften bei den Schützenvereinen in Weildorf und Oberteisendorf und an den jährlichen Behindertenausflug des VdK. 

Gestaltung des Bahnhofs wirft Schatten voraus

Die Wichtigkeit des Themas wurde auch von den Gemeinderäten Matthias Spiegelsberger (Grüne), Sissy Lang (FWG), Ute Hogger und Elisabeth Aschauer (beide Grüne) betont. „Wir sind schon ziemlich weit in der Gemeinde“, meinte beispielsweise Spiegelsberger und erinnerte an die neuen Toilettenanlagen auf dem Friedhof in Teisendorf und dem Dorfplatz in Oberteisendorf, die behindertengerecht gebaut worden sind.

Gemeinderat Johann Rauscher (SPD) schlug vor, dass sich auch die Quartiersmanagerin Elisabeth Lauber, zuständig für Seniorenarbeit in der Gemeinde, mit dem Thema beschäftigen solle. Das wichtigste für ihn, so Rauscher, sei die barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs in Teisendorf bei den für 2027 geplanten Umbaumaßnahmen der Deutschen Bahn. Die Gemeinde müsse ununterbrochen bei der DB darauf hinwirken. Dazu hatte Bürgermeister Gasser eine gute Nachricht: Der Gemeinde liege eine Vorinformation der DB vor, nach der Teisendorf im barrierefreien Ausbau mit dabei sei. 

Gebäudecheckliste wird um ein Kriterium erweitert

Markus Putzhammer wies auf die Gebäudecheckliste der Gemeinde hin und schlug vor, dass man in diese auch die Barrierefreiheit als Kriterium aufnehmen sollte. Bei Baugenehmigungen könnte man als Ergänzung einen Hinweis zu behindertengerechtem Bauen aufnehmen. Wichtig sei auch bei Außenanlagen privat oder im öffentlichen Raum auf entsprechende Gestaltung hinzuwirken, denn selbst wenige Stiegen können bei Rollstühlen oder Rollatoren zum Problem werden. „Jeder von uns sollte bei diesem Thema wachsam sein“, meinte Gemeinderätin Anita Niederstraßer. Als konkrete Maßnahme nannte sie, die Behindertenparkplätze genau zu überwachen, damit sie ihrem Zweck gemäß genutzt werden. 

Felix Gasser wies darauf hin, dass der Antrag von Thomas Egger unter anderen eine Begehung der Marktstraße und dortigen Geschäfte im Hinblick auf Barrierefreiheit bewirken möchte. Dies sehe er kritisch, schlug aber vor, in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftskreis die Behindertenbeauftragte des Landkreises zu einer Infoveranstaltung für Geschäftsleute einzuladen. 

Abschließend hat der Gemeinderat beschlossen, Themen der Barrierefreiheit bei baulichen Maßnahmen wie bisher auch im Bau- und Umweltausschuss und im Gemeinderat zu behandeln. Nach Bedarf wird jeweils die Behindertenbeauftragte des Landkreises zu Beratungen hinzugezogen. Bei der Fortschreibung der Zustandsbewertung gemeindlicher Gebäude wird der Faktor Barrierefreiheit mit aufgenommen. Der in Kürze mit der Erhebung startende „Aktionsplan zur gleichberechtigten Teilhabe und Inklusion im Berchtesgadener Land“ soll durch die Verwaltung aktiv begleitet und unterstützt werden. Informationen dazu werden dem Gemeinderat bekannt gegeben, notwendige Beschlüsse werden durch diesen gefasst. (kon)