Mitgliedschaft im ZV KVÜ beschlossen
„Chaos“ in der Marktstraße? Teisendorfer Grüne fordern mehr Park-Überwachung
Trotz eines 2017 umgesetzten 10-Punkte-Plans gibt es in Teisendorf weiterhin Verkehrsprobleme. Der Gemeinderat hat nun eine erweiterte Mitgliedschaft im ZV KVÜ beschlossen. Dies könnte zu einer stärkeren Überwachung des ruhenden Verkehrs führen.
Teisendorf – Das Thema „Verkehr und Parken in der Marktstraße“ kocht in Teisendorf immer wieder hoch, trotz des bereits 2017 von einer Lenkungsgruppe erarbeiteten und weitestgehend umgesetzten 10-Punkte-Plans, darunter ein Tempolimit und ausgewiesene Kurzzeitparkplätze. Der Gemeinderat hat sich ausgehend von einem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Thema befasst und die Erweiterung der Mitgliedschaft beim Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern (ZV KVÜ) um den Bereich ruhender Verkehr beschlossen.
Der Markt Teisendorf ist bereits Mitglied des Zweckverbandes für den Bereich fließender Verkehr. In dem Antrag der Grünen-Fraktion wird unter anderem gefordert, die ZV KVÜ mit der regelmäßigen Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Marktstraße zu beauftragen. Bürgermeister Gasser wies darauf hin, dass bisher die Überwachung des ruhenden Verkehrs von der Polizei vorgenommen wurde. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Freilassing wurden in den letzten drei Jahren pro Jahr zwischen 40 und 60 Gehwegparker in der Marktstraße beanstandet.
Mitgliedschaft im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung wird erweitert
Nach telefonischer Auskunft des zuständigen Mitarbeiters für den ruhenden Verkehr beim ZV KVÜ wird nach positiver Beschlussfassung im Gemeinderat ein Außendienstmitarbeiter des Zweckverbandes nach Teisendorf kommen und sich die Lage vor Ort anschauen. Dies teilte Veronika Aicher, Leiterin des Ordnungsamts, die in der Sitzung anwesend war, dem Gemeinderat mit. Bei der Ortsbegehung mit Mitarbeitern der Gemeinde werde geklärt, welche Bereiche die Gemeinde überwacht haben möchte, während vom Zweckverband gegebenenfalls auf Verbesserungen hinsichtlich der Beschilderung hingewiesen wird. Danach erhält die Gemeinde einen Vorschlag von Seiten des Zweckverbandes über den geplanten Umfang der Überwachung.
Er verstehe den Tagesordnungspunkt nicht, meinte Gemeinderat Andreas Neumeier (CSU). Man habe einen 10-Punkte-Plan und es werde auch kontrolliert. Er werde aber einer erweiterten Mitgliedschaft zustimmen, denn auch er wolle, dass auf den ausgewiesenen Parkplätzen und nicht wild geparkt wird. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Mitgliedschaft zur besseren Überwachung des Verkehrs sei auch der letzte Punkt im 10-Punkte-Plan für die Marktstraße umgesetzt, sagte Gemeinderat Gernot Daxer (CSU), er werde daher dem Antrag zustimmen. Den Antrag zustimmungsfähig sahen auch die Gemeinderäte der SPD-Fraktion Johann Rauscher und Georg Quentin. Quentin begrüßte die Ortsbegehung vor dem Festlegen konkreter Überwachungsmaßnahmen.
Von einem „Chaos“ in der Marktstraße sprach Gemeinderätin Ute Hogger (Grüne). Um dem entgegenzuwirken, habe man den Antrag gestellt. In Obermoos, wo verstärkt kontrolliert werde, würde es auch funktionieren. Als unbedingt notwendig sieht auch Gemeinderat Matthias Spiegelsberger (Grüne) eine bessere Überwachung des Tempolimits und Parkverhaltens in der Marktstraße. „Was haben wir für ein Chaos?“ fragte Rat Neumeier. Die Marktstraße sei lebendig, man solle die Situation nicht ständig schlecht reden. Rätin Anita Niederstrasser (Freie Wähler) wies darauf hin, dass es hier nicht um eine Grundsatzdiskussion zur Marktstraße gehen solle, sondern um die Überwachung des Parkverhaltens. Sie regte an, die Markierung der Parkplätze besser sichtbar zu machen. Auch Rat Fritz Gasser fand den Entschluss zur Erweiterung der Mitgliedschaft beim ZV KVÜ gut, denn man sei mit der Marktstraße noch nicht am Ziel. Es gäbe hier noch Potenzial zur Verbesserung der Situation.
In der Verbandsversammlung des ZV KVÜ im November wird über den Antrag zur Erweiterung der Mitgliedschaft des Marktes Teisendorf entschieden. Die Entgelte für die Überwachung des ruhenden Verkehrs betragen aktuell 34 Euro je Stunde plus zwei Euro je erfasstes Verfahren. (kon)