Kein Neubau, keine Flüchtlinge
Zwei Fliegen mit einer Klappe: Stadtrat Bad Reichenhall stellt Bauprojekt am Hotel Alpenrose zurück
Das Hotel Alpenrose wird abgerissen. Dafür werden zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Bis dahin wird das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen - so der Plan. Dem Vorhaben machte der Stadtrat aber erst einmal einen Strich durch die Rechnung.
Bad Reichenhall – Der Stadtrat hat am Dienstagabend (20. Februar) das Bauvorhaben am Hotel Alpenrose zurückgestellt. Laut Bauantrag sollen die beiden Bestandsgebäude abgerissen und zwei Mehrfamilienhäuser sowie eine Tiefgarage errichtet werden. Als zwei „Problemkreise, die sich überlagern“ stellte Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung die Situation dar:
1. Die stadtplanerische Sicht: Tourismus und ISEK
Das Hotel Alpenrose liegt in der Luitpoldstraße und befindet sich damit aus stadtplanerischer Sicht im Kurviertel und fällt in den Geltungsbereich der Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen. Außerdem hat der Stadtrat am 12. Dezember 2023 beschlossen, den Umgriff des Sanierungsgebiets der vorbereitenden Untersuchungen im Rahmen des ISEKs zu erweitern. Schon damals wurde geäußert, dass in dem Areal städtebauliche Missstände zu erwarten sind. Das Hotel Alpenrose liegt in diesem Gebiet. Am 19. Dezember wurde die Erweiterung öffentlich bekannt gemacht. Ab diesem Zeitpunkt ist die Zurückstellung von Baugesuchen entsprechend anzuwenden. Das betrifft die Errichtung, Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Beseitigung von baulichen Anlagen.
„Ziel der Entwicklungen ist die Sicherung ortsbildprägender Bauvorhaben bzw. die stadtbildverträgliche Gestaltung von Neubauten im historischen Kontext der Bad Reichenhaller Innenstadt, die sich in die mittelalterliche Altstadt und klassizistische Kurstadt gliedert“, heißt es hierzu in einer Stellungnahme der Stadtplaner Schirmer Architekten. „Auf ISEK-Ebene wird als Ziel darüber hinaus die Stärkung Bad Reichenhalls als Kur-, Tourismus und Gesundheitsstandort formuliert. Dies gilt in besonderem Maße für Grundstücke innerhalb des Kurviertels bzw. innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung nach § 22 BauGB über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion“, so die Stadtplaner.
2. Die politische Sicht: Die Kurstadt will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen
Der zweite „Problemkreis“ ist politischer Natur, denn bis zum Abriss und Neubau gibt es das Bestreben, im Hotelgebäude Flüchtlinge unterzubringen. „Die Stadt ist vielfach belastet und hat mit Abstand im Landkreis die meisten Flüchtlinge aufgenommen“, erklärte Lung. Auch habe man dem Landrat Bernhard Kern mitgeteilt, dass Bad Reichenhall nicht bereit ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, „da waren wir uns sehr, sehr einig über alle politischen Lager hinweg.“
„Wenn der Landrat unterschreibt, handelt er rechtswidrig“
Wie man beide „Problemkreise“ zusammenbringen könnte, sei bereits im Haupt- und Tourismusausschuss diskutiert worden. Zum einen dürfe kein Gebäude errichtet werden, „das unseren Zielen nicht entspricht.“ Die Zurückstellung des Bauvorhabens beinhalte zum anderen jedoch auch, dass keine Umnutzung stattfinden darf, sprich keine Unterbringung von Flüchtlingen. „Das werden wir auch dem Landratsamt kommunizieren“, so Lung. „Wenn der Landrat trotzdem unterschreibt, handelt er rechtswidrig. Der Istrumentenkasten der Stadt ist sehr limitiert, aber das können wir zur Anwendung bringen.“ Der Beschlussvorschlag wurde ohne vorherige Wortmeldungen einstimmig angenommen. „Wir haben als Stadt das getan, was wir tun können, ich werde das sehr zeitnah kommunizieren“, schloss der Oberbürgermeister den Tagesordnungspunkt.
mf
