Peter Schuster (Grüne) war es, der in der jüngsten Stadtratssitzung auf den kommenden Status „Innenbereich“ ohne Bebauungsplan verwies und die damit geltende Vorgabe, ein Bau müsse sich in die Umgebung einfügen. Was, wenn der Staat aufgrund des großen Bedarfs plötzlich sagt, man baue für 100 Bewohner? Feil vertraut dabei auf die Zusage des Regierungspräsidenten, dass genau das verwirklicht werde, was den Bürgern vorgestellt worden war. „Es ist nicht vorstellbar, jetzt alles über den Haufen zu werfen“, so Feil, denn mit einer Neuplanung stünde man wieder bei null. 

Zuvor hatte sich der Stadtrat mit der notwendigen Aufhebung des Bebauungsplans „Nr. 16 ANL“ befasst, denn bislang ist die Wiese für einen möglichen Erweiterungsbau der Akademie vorgesehen. Sieben unproblematische Stellungnahmen zur „frühzeitigen Beteiligung“ waren von den Behörden eingegangen. Dabei hatte der Fachbereich Naturschutz im Landratsamt Ähnliches aufgegriffen, wie die Ortsgruppe im Bund Naturschutz, weshalb Bauamtsleiter Werner Mitteregger das Areal als „regelmäßig gemähte Wiesenfläche“ beschrieb. Weder im Geltungsbereich noch im Umfeld befänden sich kartierte Biotope, gleichwohl sei durch einen „qualifizierten Gutachter“ eine „artenschutzrechtliche Vorprüfung“ erfolgt. Der Auslegungsbeschluss für die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte einstimmig.  

Einstimmig hatte der Haupt- und Finanzausschuss in nicht öffentlicher Sitzung drei Aufträge vergeben. Die Planungsleistung zum ökologischen Ausbau des Stadtbachs und zum Hochwasserschutz für die Steinernen Gasse ging an das Büro AquaSoli in Siegsdorf. Die Schlosserarbeiten für das neue Leobendorfer Feuerwehrhaus erledigt die Firma Pfeffer aus Freilassing zum Preis von 36.340 Euro. Die PV-Anlage auf dem Dach der Wehr montierte IB-Energiesysteme GmbH aus Surberg zu Kosten von 83.815 Euro. 

„Familienfreundliches Laufen“

Die Freien Wähler, namentlich Altstadtreferent Markus Scheurer, haben beantragt, die Stadt möge über ein Stadtfest nachdenken, wie es früher mehrfach erfolgreich stattgefunden hat. „Es war ein Fest der Wirte mit Unterstützung der Stadt“, machte Feil deutlich, dennoch wird sich der Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen damit befassen. Was heuer fix geplant ist, ist ein Familienfest im Stadtpark und am Rathausplatz. Am 8. Juni wird es unter anderem um Gesundheit und Soziales gehen. „Bühne, Theater, Vereine“, würden sich dem gemeinsamen Ziel „familienfreundliches Laufen“ widmen, wie Geschäftsleiter Christian Reiter bekannt gab. 

Werner Eckl (Die Linke) fragte nach dem „Stand der Dinge“ beim Radweg Leobendorf-Dorfen. Der Rathauschef erinnerte an erste Überlegungen für einen Gehweg entlang der Staatsstraße im Ort, wo Anlieger wenig begeistert waren, sollten sie doch einerseits Grund abtreten und dann auch noch für Räum- und Streupflicht verantwortlich sein. Bei einem Geh- und Radweg verhält es sich jedoch anders. Ein solcher soll entlang der Staatsstraße bis nach Dorfen führen, wobei noch die Straßenseite zu klären sei, um notwendige Fahrbahnüberquerungen möglichst zu minimieren. „Der Ball liegt jetzt beim Staatlichen Bauamt“, erklärte der Bürgermeister, während Reiter von eingestellter Förderung sprach. „Wir müssen abwarten, wie es weiter geht.“

Hannes Höfer