Und das alles während Ampel-Knall
Giganetz-Aus, Tempo-30 und „Zuwanderungs-Pause“ - Freilassinger Bürgerversammlung hat es in sich
Während am Mittwochabend (6. November) in Berlin der Ampel-Koalition die Lichter ausgingen und der Bundeskanzler den Bundesfinanzminister rauswarf, ging es in der Bürgerversammlung zur gleichen Zeit um ein von Bürgern gewünschtes, generelles Tempo 30 im Stadtgebiet, zumindest aber in der Richard-Strauss-Straße im Bereich des Spielplatzes. Doch das war bei weitem noch nicht alles.
Freilassing - Exakt zweieinhalb Stunden dauerte die Bürgerversammlung am Mittwochabend, am Nachmittag gab es bereits eine Senioren-Ausgabe, „die dauerte drei Stunden, das soll keine Drohung sein“, scherzte Hiebl gleich zu Beginn der Versammlung im voll besetzten Rathaussaal. In seinem rund 90-minütigen Rechenschaftsbericht sprach Hiebl von immer mehr Herausforderungen für die Kommunen, die vom Bund, Land und Landkreis auf den „Schubkarren der Gemeinden abgeladen werden, und auch wenn die Schubkarre stabil ist, irgendwann kann die Last auch zu viel werden“.
Beim Thema Integration ist Hiebl nach wie vor stolz auf seine Multikulti-Stadt, „aber die Zuwanderung ist im Landkreis nach wie vor ungleich verteilt“, soll heißen, die meisten Flüchtlinge würden die Städte Bad Reichenhall, Laufen und eben Freilassing aufnehmen, in Freilassing wohnen derzeit rund 400 Flüchtlinge in drei großen Unterkünften, „aber wir haben auch eine Dunkelziffer an Flüchtlingen, die in privaten Unterkünften wohnen und in der Statistik nicht auftauchen, aber auch betreut werden müssen“, so Hiebl. Wieder einmal appellierte er an andere Landkreis-Gemeinden, auch Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Nicht nur für seine Kommune sprechend verriet der Bürgermeister seinen Eindruck, dass die Gesellschaft bei der Zuwanderung „ein wenig Pause braucht, Integration braucht Zeit“.
„Aus“ für Ausbau Glasfasernetz - „Wir haben das Ganze beendet“
Der geplante und groß beworbene Ausbau des Glasfasernetzes im Stadtgebiet durch den privaten Anbieter Giganetz ist geplatzt, „es gab heute ein abschließendes Gespräch und, wie haben das Ganze beendet“, verkündete Hiebl nicht ganz überraschend das Ende des Versuchs, den Ausbau des Glasfasernetzes privatwirtschaftlich zu organisieren. Auf Anregung der Stadtverwaltung habe Giganetz versichert, dass alle Verträge und Vorverträge von Interessierten gekündigt werden sollen, „entsprechende Schreiben sollten die Kunden von Giganetz erhalten, hoffentlich in naher Zukunft“.
Zwei neue Handymasten
Auch der Handyempfang im Stadtgebiet bleibt teilweise Glückssache, „er ist in einzelnen Stadtbereichen immer noch schlecht, in der Innenstadt ist ein österreichisches Netz zum Teil so stark und stört den Empfang eines deutschen Netzes“. Jetzt sollen zwei neue Handymasten Abhilfe schaffen, die Standorte sind auf einem alten Lagerplatz am Friedhof, „da wo der Friedhofsbewohner wohnt“, und auf einem ehemaligen Stellwerk in der Rupertusstraße. „Ja, Handymasten haben Vor- und Nachteile, aber im Sinne der Erreichbarkeit macht es Sinn“.
BRB übernimmt DB-Reisecenter
Bei den Fragen der Besucher ging es unter anderem um das Reisezentrum der Deutschen Bahn am Bahnhof, das Ende November geschlossen werden soll. „Laut Auskunft der DB werde die Bayerische Regiobahn (vormals Meridian) die Servicestelle und auch Leistungen für die DB übernehmen“.
Tempo 30 rund um Bolzplatz Richard-Strauss-Straße
BGLand24.de hatte schon mehrmals darüber berichtet, dass auch nach der Sanierung der Richard-Strauss-Straße im dicht bewohnten Stadtteil Mitterfeld kein Tempo 30 verordnet wurde, obwohl besonders im westlichen Bereich vor der Kreuzung zur Oberen Feldstraße besonders viele Kinder wegen des Spielplatzes über die Straße laufen. Hiebl wiederholte, dass die Richard-Strauss-Straße eine wichtige Ost-West-Verbindung sei und als Sammelstraße Tempo 50 verordnet werden müsse.
Er sprach aber auch von gesetzlichen Ausnahmefällen, wenn zum Beispiel ein Spielplatz in der Nähe ist, genau das ist im westlichen Teil der Richard-Strauss-Straße bekanntlich der Fall. „Wir werden uns das Thema nochmal ansehen“, so Hiebl auf die Nachfrage aus dem Publikum, warum es Tempo 30 auf der B20 in Laufen geben dürfe, „dort ist unter anderem die Feinstaub- und Lärmbelastung sehr hoch, daher die Verordnung des Landkreises“. (hud)
