„Nato-Zaun“ am Grenzübergang Saalbrücke
Salzburger Polizeisprecher: „Kein Abschiebezentrum, kein Anhaltezentrum“ an der Grenze
Ein neuer Sicherheitszaun um die Inspektion der Fremdenpolizei in Salzburg sorgt für Spekulationen. Polizeisprecher Hans Wolfgruber stellt klar, dass es sich nicht um ein neues Abschiebezentrum an der Grenze zu Freilassing handelt. Der Zaun soll lediglich den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen. Was weiter dahintersteckt.
Salzburg/Freilassing – Mit einem zwei Meter hohen Sicherheitszaun und Nato-Stacheldraht am oberen Ende wird derzeit die Polizeiinspektion Fremdenpolizei im ehemaligen Zollamt an der Grenze zwischen Salzburg und Freilassing gesichert. Vorbei spazierende Passanten vermuteten, dass hier ein neues Anhalte-Zentrum oder ein Abschiebezentrum eingerichtet wird. Das ist nicht der Fall, „es handelt sich dabei lediglich um die Umsetzung der Einfriedung einer Sicherheitsdienststelle, und zwar nach den aktuellen Sicherheitsstandards und Bauvorschriften des Bundesinnenministeriums“, so Polizeisprecher Hans Wolfgruber. „Es wird dort weder eine ‚Abschiebehaft Einheit‘ installiert, noch kommt es zu einer Ergänzung des Polizeianhaltezentrums“.
Bei der Polizeiinspektion Salzburg-Fremdenpolizei an der Saalbrücke handle es sich um keine „normale Inspektion“, sondern um eine Fachinspektion der Fremden und grenzpolizeilichen Abteilung (FGA) der Landespolizeidirektion Salzburg. „Dort kann es aufgrund der zu erfüllenden Aufgaben auch zu Kontrollen einer größeren Anzahl von Personen und den dazugehörigen Fahrzeugen kommen, die dann im dortigen Außenbereich abzuwickeln sind“ so Wolfgruber. Der noch kommende Sichtschutz diene dem umfassenden Schutz der Persönlichkeitsrechte dieser Personen. „Selbst wenn die Kontrollen derzeit nur selten erfolgen oder nur wenige Personen betreffen sein sollten, sind die Rechte jedes einzelnen in höchstmöglichem Maße zu schützen“. Auf deutscher Seite werden diese Kontrollen übrigens mitten auf der Brücke, also für alle Vorbeifahrenden sichtbar, durchgeführt.
Zurück nach Salzburg: „Die Landespolizeidirektion Salzburg selbst hat nichts zu verbergen und erfüllt alle Aufgaben transparent und unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben“, so der Polizeisprecher. Die Einfriedung an der Saalbrücke sei noch im Aufbau und daher noch lückenhaft, so könnte man derzeit nach der neuen Bushaltestelle und dem Gebäude an sich locker über ein niedriges Geländer springend auf das Areal gelangen.
Saalbrücke im Herbst 2015 weltweit im Blickpunkt
Bis zum EU-Beitritt Österreichs am 1. Januar 1995 dienten die beiden Gebäude am Ender der Münchner Bundesstraße unmittelbar vor der Saalbrücke dem Österreichischem und Deutschem Zoll, später standen sie jahrelang leer. Im Herbst 2015 marschierten tausende Migranten nach der Einstellung des Zugverkehrs in Richtung München vom Hauptbahnhof Salzburg kurzerhand in Richtung Saalbrücke, die daraufhin einige Tag im Mittelpunkt des medialen Interesses stand. Die inzwischen im südlichen Gebäude wieder eingezogen Zollbeamte wurden über Nacht ausquartiert, um Flüchtlingen, Helfern und einem Einsatzstab Platz zu machen.
Noch bis Mitte Dezember 2015 warteten jeweils hunderte Männer, Frauen und Kinder im Keller des Gebäudes und in einem „Auslasszelt“ auf die Weiterreise nach Deutschland und andere EU-Länder. Erst ab Mitte Dezember 2015 wurden die Flüchtlinge dann mit Bussen direkt vom Transitlager in Liefering in das Aufnahmezentrum in einem ehemaligen Möbelhaus in der Freilassinger Sägewerkstraße gefahren, das ehemalige Zollamt und das dortige Übertritts-Lager hatte damit ihr Aufgabe verloren. Das Zollamt kehrte allerdings nicht mehr zurück, dafür im April 2020 die Inspektion Fremdenpolizei.
Im Oktober 2022 wurden am Parkplatz in Richtung Kraftwerk Rott Container aufgestellt und eine „Wartezone für Asylbewerber“ eingerichtet. Hier konnten sich Asylbewerber ausruhen, die bei der Einreise von Ungarn kommend im Burgenland mangels Beamte nicht registriert werden konnten, sondern zu Fremdenpolizei-Inspektionen in ganz Österreich geschickt wurden. Der Zustrom ebbte jedoch schnell wieder ab, seit November 2022 stehen die Container ungenutzt am Platz.
Abschiebungen von Deutschland nach Österreich
Einreisekontrollen der Deutschen Bundespolizei in Richtung Bayern finden regelmäßig mitten auf der Brücke statt, die Salzburger Fremdenpolizei nutzt den Parkplatz der Inspektion im Süden für derartige Kontrollen, wenn auch sehr selten. Der jetzt gesicherte Amtsplatz wird auch immer wieder genutzt, wenn die Deutsche Bundespolizei Schutzsuchende nach Österreich abschiebt, offiziell „rücküberstellt“, wenn sich diese zuvor in Österreich registrieren haben lassen, also damit in Österreich bereits ein Asylansuchen gestellt haben.
Zahl der Abschiebungen steigt, aber wenige Flüchtlinge
In Österreich werden Abschiebungen durch die Fremdenpolizei organisiert, im ersten Halbjahr 2024 waren dies nach Angaben des Bundesinnenministeriums 6.553 Personen, die „außer Landes gebracht“ wurden, freiwillig oder mit Zwang. Bei den Nationalitäten liegen aber nicht klassische Fluchtländer an der Spitze, sondern EU-Staaten wie die Slowakei, Ungarn und Rumänien, sowie Türkei, Serbien und Georgien, diese sechs Länder machen rund die Hälfte der Abschiebungen und Ausreisen aus. Abgeschoben worden seien aber auch Syrer und Afghanen, allerdings nicht direkt in ihre Heimatländer, sondern in Drittstaaten, genaue Zahlen dazu gab es nicht. (hud)
