Bundespolizei Rosenheim und Freilassing weiterhin gefragt
Nach den Grenzkontrollen ist vor den Grenzkontrollen: Warum trotz EM-Ende nicht ganz Schluss ist
Die EM ist vorbei. Damit müssten auch die angeordneten Grenzkontrollen wegfallen, oder? Nicht ganz, denn in der Region sind die Bundespolizeiinspektionen Rosenheim und Freilassing weiterhin gefragt. Was sich nun ändert und was gleich bleibt.
Berlin/Rosenheim/Freilassing – Die Fußball-Europameisterschaft ist vorüber und damit auch die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen, mag man meinen. Aber ganz stimmt das nicht. An den deutschen Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg enden diese zwar am 19. Juli. Hier wird es im Anschluss wie zuvor nur noch die Schleierfahndung geben.
Die Schleierfahndung ist eine polizeiliche Kontrollmethode, bei der ohne konkreten Verdacht Personen und Fahrzeuge in bestimmten Gebieten überprüft werden können. Diese Fahndung erfolgt in der Regel im grenznahen Bereich und auf wichtigen Verkehrswegen. Anders als bei herkömmlichen Kontrollen gibt es bei der Schleierfahndung keinen konkreten Anlass oder Verdacht gegen eine bestimmte Person, sondern die Kontrollen erfolgen stichprobenartig und anlassunabhängig.
An den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden jedoch weiterhin die bereits angeordneten vorübergehenden Binnengrenzkontrollen statt. Für die Region bedeutet das konkret, dass die Bundespolizeiinspektionen Rosenheim und Freilassing weiter aus Österreich Einreisende kontrollieren werden - Wartezeiten an der Grenze inklusive.
Die Kontrollen zu Österreich sind teilweise rechtswidrig
Die Kontrollen zu Österreich laufen schon seit 2015 und wurden kürzlich erneut bis 11. November verlängert. An den deutschen Landesgrenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und zur Schweiz sind aktuell bis einschließlich 15. Dezember vorübergehende Kontrollen angeordnet.
Laut einem Gutachten verstoßen die Kontrollen zu Österreich teilweise gegen das EU-Recht. Das Gutachten, das vom EU-Abgeordneten Erik Marquardt (Grüne) in Auftrag gegeben wurde, argumentiert, dass die erlaubten Zeiträume überschritten werden. Obwohl das Schengen-Abkommen temporäre Kontrollen bei Sicherheits- oder Migrationsgründen gestattet, sieht das Gutachten diese Bedingungen als nicht erfüllt an und bezeichnet die Kontrollen als unverhältnismäßig und symbolisch.
Schleuser stoppen und irreguläre Migration begrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser argumentiert hingegen in einer aktuellen Pressemitteilung, dass die Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen weiterhin nötig seien, „um Schleuser zu stoppen und die irreguläre Migration zu begrenzen.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält im Sommerinterview ebenfalls an den Kontrollen fest. Diese hätten einen „Riesenschutz für unser Land“ gebracht.
Statistiken aus dem vergangenen Jahr sowie zahlreiche Gerichtsprozesse zu Schleusungen bestätigen die hohen Aufgriffe in der Region. Die Inspektion Rosenheim verzeichnete im Jahr 2023 insgesamt 4800 unerlaubt eingereiste Personen und 160 mutmaßliche Schleuser, die Freilassinger Kollegen stoppten 11.093 unerlaubt Eingereiste und 469 Schleuser. Es ist wohl damit zu rechnen, dass die Grenzkontrollen nach Ablauf der Frist im November erneut um ein halbes Jahr verlängert werden.
Auch nach Frankreich wird bald kontrolliert
In der kommenden Woche startet schon das nächste sportliche Großevent, die Olympischen Spiele in Paris. Die Spiele beginnen am 26. Juli und enden am 11. August. In Folge hat Faeser auch an der deutsch-französischen Grenze vorübergehende Grenzkontrollen angeordnet.
Die Maßnahme soll „in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden für ein Höchstmaß an Sicherheit“ sorgen, heißt es aus dem Innenministerium. Diese Kontrollen werden in Kürze bei der EU-Kommission notifiziert. (mf)
