Hiebl: „Schulden sind nicht gleich Schulden“
Herausforderungen für Freilassing: Alternde Bevölkerung und höhere Pro-Kopf-Verschuldung
Das Altern der Stadtbewohner, die medizinische Versorgung sowie die Zahl der Arbeitsplätze und die Kassenlage der Stadt waren bei der jüngsten Bürgerversammlung die zentralen Punkte. Bürgermeister Markus Hiebl rechtfertigte höhere Schulden und Kreditaufnahmen mit Grundstückskäufen: „Schulden sind nicht gleich Schulden.“
Freilassing - 18.294 Einwohner zählt die Stadt Freilassing, darunter sind rund ein Drittel 61 Jahre und älter. „Senioren werden bei uns gut betreut mit einem eigenen, regelmäßigen Senioren-Café, einem größeren Seniorenbüro und mit einem eigenen Ansprechpartner für Senioren im Rathaus“, so Hiebl.
Außerdem werde ein eigenes Konzept für seniorengerechtes Leben und Wohnen erstellt. Speziell für diese Gruppe ist die medizinische Versorgung von besonderer Relevanz. Die Stadt will daher auf einer stadteigenen Fläche neben dem ehemaligen Krankenhaus ein „Gesundheitshaus“ bauen. Darin soll es im Endausbau ambulante Angebote geben, „sowie einen attraktiven Mix aus medizinischen Leistungen“, so der Bürgermeister, geplant sind auch Plätze für Kurz- und Langzeitpflege.
„Stadt hat kein Geld für eigenen Wohnbau“
In den nächsten Jahren werden rund 2500 Freilassinger in den Ruhestand gehen, um die Steuerkraft dennoch aufrecht zu erhalten, wird es für neue Arbeitskräfte leistbare Wohnungen brauchen. „Die Stadt hat allerdings kein Geld für eigene Wohnungen“, räumte Hiebl ein, der damit den 2021 präsentierten Plan, in der Schlesierstraße und in der Laufener Straße 200 bis 250 als Stadt Wohnungen bauen zu wollen, abräumte. Damals meinte Hiebl, dass Private den Wohnungsbau alleine nicht schaffen und vor allem Familien aus Freilassing wegziehen würden, weil sie keine passende, leistbare Wohnung finden.
Jetzt will die Stadt im Zentrum nachverdichten. Von 2020 bis 2023 seien allerdings ohnehin über 300 neue Wohnungen übergeben worden, vor allem im Sonnenfeld an der Münchener Straße. Die nächsten, größeren Projekte könnten im so genannten „Freilassinger Feld“ im Stadtteil Hofham entstehen, zu den Plänen soll es im nächsten Jahr eine öffentliche Beteiligung und mehrere Workshops geben.
90-Jährige wird „kürzertreten“
Von den rund 18.000 Bewohner sind über die Hälfte dem arbeitenden Teil zuzuordnen, also den 21- bis 60-Jährigen, „wobei es auch Bewohner gibt, die darüber hinaus arbeiten“, so Hiebl, der von einem Geburtstagsbesuch bei einer 90-Jährigen berichtete, die stundenweise immer noch als Buchhalterin arbeitet.
„Jetzt will sie aber doch kürzertreten und statt vier Tage nur noch zwei Tage arbeiten“. Sie sei auf alle Fälle „die älteste, sozialversicherungspflichtig arbeitende Mitbürgerin“.
Wirtschaftsstandort
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Freilassing ist von 8176 (2022) auf 8062 (2023) gesunken, 114 Arbeitsplätze sind also verloren gegangen, „das war auch vorauszusehen, weil doch einige Unternehmen Mitarbeiter freigestellt haben“, so der Bürgermeister. Dafür würden jetzt mehr nach außen pendeln, also in den restlichen Landkreis, die Nachbarlandkreise und nach Salzburg, wo bei Unternehmen und Einkaufszentren auch am frühen Morgen schon immer mehr BGL-Kennzeichen zu sehen sind.
Obwohl also weniger direkt in Freilassing arbeiten, ist der Anteil der Einkommensteuer auf 9,6 Millionen Euro gestiegen, auch Verdienste in Salzburg werden im Grenzgebiet, also zum Beispiel in Freilassing, in Deutschland versteuert. „Diese 9,6 Millionen Euro sind eine große Stütze für den Haushalt der Stadt“. Erfreulich sei aber, dass große, heimische Unternehmer weiter in Freilassing investieren, so würden zwei Unternehmen ein Hochregallager und ein Zentrallager neu bauen, „die Zeiten, wo alles Just-In-Time produziert wurde, sind offensichtlich vorbei, jetzt wird wieder mehr auf Lager produziert.“ Die Einnahmen der Gewerbesteuer sind 2023 etwas zurückgegangen, von 14,6 Millionen Euro (2022) auf 13 Millionen Euro (2023).
Stadt wird mehr abgeben müssen
Von der Grundsteuer über die Hundesteuer bis zu den Schlüsselzuweisungen, von der Einkommenssteuer bis zur Gewerbesteuer, alle haben 2023 insgesamt 30,88 Millionen Euro in die städtische Kasse gespült. Dort sind sie allerdings nicht lange geblieben, denn rund 12 Millionen Euro mussten an den Landkreis und die Gewerbesteuerumlage wieder abgegeben werden. Netto blieben damit knapp über 19 Millionen Euro in der Stadtkasse. „Für dieses Jahr sehen wir, dass die Umlagen steigen werden, alleine an den Landkreis werden wir 12 statt bisher 10 Millionen Euro überweisen müssen“, sagt Hiebl. Dieser Trend werde anhalten, über weitere Ausgaben der Stadt müsse man daher genau nachdenken.
Der Verwaltungshaushalt 2023 der Stadt (vergleichbar einem Girokonto) betrug 51,77 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt (vergleichbar Spar- und Kreditkonto) ist 9,53 Millionen Euro stark. In diesem Jahr ist der Verwaltungshaushalt auf knapp 53 Millionen Euro gestiegen, der Vermögenshaushalt auf 24 Millionen Euro geradezu explodiert. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Freilassinger ist 2023 auf 950 Euro gestiegen, „Schulden sind nicht gleich Schulden“, rechtfertigt Hiebl den Anstieg seit 2022, denn die aufgenommenen Kredite für Grundstückskäufe wie zum Beispiel in Eham würden durch die Verkäufe der Grundstücke refinanziert. Das heißt, bereinigt durch den Eham-Grundankauf lag 2023 die Pro-Kopf-Verschuldung bei 530 Euro, dieses Jahr bei 620 Euro. (hud)
