„Stadt hat ihr Soll erfüllt“
Antrag für 88 Container für Flüchtlinge mitten in der Stadt Freilassing als Trotzreaktion?
Der private Antrag für insgesamt 88 Einzelcontainer auf einem derzeit geschotterten Platz in der Eichetstraße nähe des Rathauses stieß am Dienstagnachmittag (5. März) im Bauausschuss auf eine klare Front der Ablehnung. Die Mitglieder des Bauausschusses vermuten eine „Trotzreaktion“ des Eigentümers nach dem Motto: „Wenn ich dort nicht bauen darf wie ich will, knalle ich euch Asylcontainer hin“.
Freilassing – Der private Antragsteller hatte für das Grundstück an der Eichetstaße 6 eine Baugenehmigung für eine „temporäre Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft“ gestellt, gemeint sind insgesamt 88 Container auf zwei Geschossen auf dem 1900 m² großen Grundstück, insgesamt 176 Schutzsuchende sollten hier Platz finden. In einem 14 m² großen Container wäre Platz für zwei Flüchtlinge, dazu zwei Betten, zwei Stühle, ein Tisch und „eine kleine Küchen- und Waschzeile“.
Man habe sein Soll erfüllt
Der private Antragsteller hat zudem Gemeinschaftswaschräume, Toiletten für Männer und Frauen, sowie Container für Security und Technik vorgesehen. Der Antrag zielte darauf ab, dass nach dem geltenden Baugesetz in Gemeinden, in denen dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge fehlen, mit Abweichungen von sämtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches solche Unterkünfte errichtet werden können.
Der Umstand der „dringend benötigten Unterkünfte für Asylbewerber und Geduldete“ trifft aber nach Ansicht der Verwaltung auf Freilassing nicht zu. „Wir haben aktuell Unterkünfte für 128 Asylbewerber und Personen mit Duldung, 73 Personen mit Schutzstatus und 237 ukrainische Kriegsflüchtlinge“, so Bürgermeister Markus Hiebl, insgesamt also 438 Personen mit Quartieren versorgt. „Freilassing nimmt bei der Unterbringung von Flüchtlingen bereits eine Vorreiterrolle im Landkreis ein, das beurteilen auch das Landratsamt und die Regierung von Oberbayern so“. Man habe sein Soll erfüllt, jetzt würden andere, kleinere Gemeinden im Landkreis Unterkünfte anbieten müssen.
„Das geht einfach gar nicht“
Selbst wenn Freilassing nicht schon ausreichend Quartiere zur Verfügung stellen würde, wäre das Containerdorf mitten in der Stadt nicht machbar, das Grundstück liege im Bebauungsplan „Mitterfeld mit Kirch- und Stadtplatz“ und sei für den Mehrfamilien-Wohnhausbau vorgesehen. Eine Änderung des aktuellen Bebauungsplans will die Stadt auf keinen Fall, „auch wegen der eingeschränkten Verkehrssituation im Innenbereich“, das heißt, das Gelände ist nur über einen ausgewiesenen, schmalen Fuß- und Radweg zu erreichen.
„Feldzug, weil anderes nicht geklappt hat“
In der Diskussion der zehn Mitglieder des Bauausschusses wurde schnell klar, woher der Wind weht. „Das ist ein Feldzug des Antragstellers, weil das andere nicht geklappt hat“, vermutet Edeltraud Rilling von den Grünen. Mit „das andere“ sind offensichtlich zuvor geplant gewesene Wohnblocks gemeint, die der Stadtrat als zu massiv ablehnte. Ein Containerdorf an dieser Stelle und in dieser Größe gehe für die Bevölkerung nicht und auch für die geplanten Bewohner nicht. Ihre Frage, ob der Landkreis die Ablehnung der Stadt wieder aufheben könne, verneinte der Bürgermeister.
„Das ist eine Trotzreaktion“
Auch Stefan Standl von der CSU will eine gezielte Provokation erkennen, „das Vorgehen des Antragstellers ist unprofessionell, nur weil wir seinen Antrag auf Wohnbebauung wegen zu massiver Bebauung abgelehnt haben kommt er jetzt mit diesem Antrag daher, das ist eine reine Trotzreaktion“. Für Christine Schwaiger, ebenfalls CSU, ist der Antrag eine Form der Erpressung, „und wir lassen uns nicht erpressen, das sollten wir bei künftigen Bauvorhaben des Antragstellers gleich dazu sagen“.
Die neue Stadträtin von ‚Pro Freilassing‘, Andrea Lausecker findet es gut, „dass sich die Stadt hier nicht erpressen lässt“, gibt aber gleichzeitig zu Bedenken, dass es nicht auf Dauer bei dem Argument, dass man das Soll erfüllt habe, bleiben könne, denn der Zuzug nach Deutschland und damit der Bedarf an neuen Unterkünften gehe weiter.
Polizei sieht „unkalkulierbares Risiko“
Zur Sicherheit hatte die Stadt auch eine Stellungnahme der Polizei eingeholt, die das Vorhaben erwartungsgemäß ebenfalls „kritisch“ sieht. Im Einsatzfall hätte man nur eine sehr schmale Zufahrtsstraße zur Verfügung, bei einem möglichen Unglücks- oder Brandfall würde dies die Eingriffsmöglichkeiten „weiter verschärfen“. Die Polizei sieht für die öffentliche Sicherheit „sowohl für die künftigen Bewohner, als auch für das Umfeld, ein unkalkulierbares Risiko“.
Die zehn Mitglieder des Bauausschusses lehnten den Bauantrag für das Container-Großquartier dann auch erwartungsgemäß einstimmig ab.
hud
