Bundespolizei Freilassing zum Thema Asyl
„Garantiertes Ziel Deutschland“: Immer mehr Schleuserfahrten enden in der Bundesrepublik
Seit November gibt es deutlich weniger Flüchtlinge – doch das sei im Winter normal, so Stefan Kurth. Bei der Bürgerversammlung am 9. November zog der Leiter der Bundespolizeiinspektion Freilassing eine Bilanz.
Freilassing – Seit Ende Oktober sieht die Bundespolizei in Freilassing, zuständig für vier Landkreise, „deutlich rückläufige Zahlen“, so der Leiter der Inspektion, Stefan Kurth. Das habe nichts mit der Kontrollintensität zu tun, sondern im Winter gingen die Zahlen immer zurück. „Wir gehen aber weiter von einer Migration von der Balkanroute kommend aus“.
Die beiden festen Kontrollstellen am Walserberg und am Bahnhof Freilassing würden bestehen bleiben, andere Kontrollstellen würden derzeit zum Teil mit Containern winterfest gemacht, wie zum Beispiel in Marktschellenberg.
Bundesinnenministerium verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate
„Es hat sich seit 2015 nichts geändert“, so begann der neue Leiter der Bundespolizei in Freilassing, Stefan Kurth, bei der Bürgerversammlung am Donnerstagabend (9. November) die Bilanz der Grenzkontrollen. Die „vorübergehenden Grenzkontrollen“ wären jetzt im November ausgelaufen, wurden vom Bundesinnenministerium aber erneut um weitere sechs Monate verlängert. Es gebe weiterhin in den vier Landkreisen zwei feste Kontrollstellen, und zwar am Autobahn-Grenzübergang Walserberg und am Bahnhof Freilassing, wo alle grenzüberschreitenden Züge angehalten und die Fahrgäste gecheckt werden.
„Ich weiß, dass diese Kontrollen oft auch für Zugverspätungen verantwortlich sind und dies auch viele Pendler betrifft“, so Kurth. Weitere, feste Kontrollstellen seien nicht geplant, das Aufstellen von Containern bei einzelnen Grenzübergängen wie zum Beispiel in Reit im Winkl oder Marktschellenberg hätte nur damit zu tun, dass man den Beamten wintertüchtige Arbeitsstätten anbieten wolle. Auch an der Saalbrücke zwischen Freilassing und Salzburg würde weiterhin stundenweise kontrolliert, „wir versuchen aber, den Pendlerverkehr so wenig wie möglich zu behindern und sind hier auch im engen Austausch mit der Wirtschaft“.
Enorme Steigerungen 2022 wegen Ukraine
Durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die anschließende Flucht von Millionen Ukrainerinnen nach Europa sei 2022 für die Bundespolizei eine besondere Herausforderung gewesen, es habe enorme Steigerungen gegeben. Ukrainer müssen im Gegensatz zu anderen Schutzsuchenden allerdings kein Asylansuchen stellen, sondern sind nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie sofort als Kriegsvertriebene eingestuft, obwohl sie nicht vertrieben wurden, sondern eben vor Krieg und Elend geflüchtet sind, wie Syrer und andere Schutzsuchende auch. Im gesamten Bundesgebiet leben derzeit über eine Million Ukrainerinnen mit ihren Kindern.
2023 „nur“ 5,7 Prozent mehr
In diesem Jahr sind bis einschließlich Ende September in den vier Landkreisen Berchtesgadener Land, Traunstein, Mühldorf und Altötting 7214 Schutzsuchende eingereist, das sind gerade einmal 5,7 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2022, auf der grafischen Darstellung der Bundespolizei wird durch die gewählte Skalierung der Balken für 2023 allerdings überdimensional groß und bedrohlich dargestellt.
Die Zahl der Schleusungen, also die Einreise von Schutzsuchenden mithilfe von bezahlten Fluchthelfern, hat hingegen deutlich zugenommen auf 582, das sind 87 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2022. Das hat offensichtlich auch damit zu tun, dass die Fluchthelfer mehr Fahrten mit dem „garantierten Ziel Deutschland“ anbieten.
Der Oktober sei für die Bundespolizei ein absoluter „Schwerpunktmonat“ gewesen, die Zahlen seien offiziell noch nicht freigegeben, aber man habe rund 150 Schleuserfahrten beendet, auch die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden sei deutlich über dem Oktober 2022. Als „Beifang“ bezeichnete Kurth weitere „Erfolge“ der Grenzkontrollen, so habe es in den ersten neun Monaten dieses Jahres 4100 „Fahndungstreffer“ gegeben, vor allem am Walserberg und am Bahnhof Freilassing, dazu zählen zum Beispiel Personen, die Justizschulden nicht beglichen haben oder gerichtlich angeordnete Aufenthaltsermittlungen.
Bundespolizei im ehemaligen Sanitär Heinze
Während bei der Bürgerversammlung 2022 der damalige Leiter der Bundespolizei in Freilassing, Edgar Dommermuth, seinem Ärger über die fehlende Entscheidung zum neuen Standort freien Lauf ließ, hielt sich der neue Leiter bewusst zurück. „Wir warten ab“, es gebe noch keine Entscheidung für einen neuen Standort, man müsse weiter mit den Containern in der Westendstraße leben. Dort wurden auf dem Parkplatz vor dem Provisorium erst jetzt neue Container aufgebaut, die Mitarbeiter würden mit ihren Fahrzeugen auf einen anderen Parkplatz ausweichen müssen.
Insgesamt habe die Bundespolizei Freilassing 70 Container im Einsatz, auch am Bahnhof Freilassing, wo wegen der Umbauarbeiten am Bahngelände die Büros geräumt werden mussten. Die Ermittlungsabteilung, die bisher in Bad Reichenhall untergebracht war, ist seit Mai in Räume der ehemaligen Sanitär Heinze-Verwaltung in die Industriestraße gezogen, „zumindest haben wir jetzt alle Einheiten in Freilassing“.
Bundespolizei Freilassing – Fakten
Die Personalstärke der Bundespolizei Freilassing ist mittlerweile auf knapp 400 Beamte angewachsen, „wir sind mit einem Durchschnittsalter von 32,7 Jahren auch die jüngste Dienstelle“, so Kurth, auch deshalb, weil viele Beamte direkt nach der Polizeischule nach Freilassing zugewiesen werden. Der Kontrollbereich sei sozusagen am Ende der Balkanroute und daher entsprechend „gebeutelt“.
In diesem Jahr hätten 37 Beamte in Freilassing ihren Dienst begonnen, die nächsten 20 werden im März 2024 kommen, „aber es gibt auch eine Fluktuation, wenn junge Kollegen wieder in die Heimat zurückwollen“. Die Bundespolizei Freilassing ist zuständig für eine 225 Kilometer lange Grenzlinie von Traunstein bis Mühldorf, für 21 offizielle Grenzübergänge und 72 Bahnhöfe und Bahn-Haltestellen, „der Schwerpunkt unserer Arbeit ist aber am Grenzübergang Walserberg-Autobahn und am Bahnhof Freilassing“.
hud
