Landrat Kerns dringender Appell an die Bürgermeister
700 Menschen kommen bald nach Oberbayern – Flüchtlingslage spitzt sich auch im BGL zu
200 Asylbewerber und 500 ukrainische Kriegsflüchtlinge werden in den kommenden beiden Wochen in 14 Bussen Oberbayern erreichen. Wie diese auf die Landkreise verteilt werden, ist noch unklar. Sicher ist aber: Im Berchtesgadener Land gibt es derzeit kaum Kapazitäten. Landrat Bernhard Kern appelliert an die Bürgermeister, Unterkünfte zu melden – und bittet um mehr Solidarität unter den Kommunen.
Landkreis Berchtesgadener Land – Am Dienstag (18. Juni) wendet sich Landrat Bernhard Kern schriftlich an die Bürgermeister im Landkreis. Der Inhalt des Schreibens, das der Redaktion vorliegt, ist brisant: „Heute haben wir die Information von der Regierung von Oberbayern erhalten, dass in der KW 26 und 27 insgesamt 14 Busse an die Kreisverwaltungsbehörden abverlegt werden müssen. Es handelt sich hierbei um 200 Asylbewerber und 500 ukrainische Kriegsflüchtlinge, die direkt der Anschlussunterbringung in den Landkreisen zugeführt werden. Eine immense Zahl, die sämtliche Kommunen weiterhin vor extreme Herausforderungen stellt.“
Ob das Berchtesgadener Land von dieser Zuteilung betroffen sein wird, ist noch nicht sicher. „Bisher wurde das Landratsamt noch nicht über ein konkretes Datum für die nächste Zuweisung informiert“, heißt es hierzu auf Anfrage aus dem Landratsamt. Üblicherweise werden dem Landkreis alle zwei Wochen 50 Asylbewerber oder ukrainische Kriegsflüchtlinge zugeteilt. In den vergangenen Wochen war das Berchtesgadener Land jedoch wegen der insgesamt rückläufigen Flüchtlingszahlen von den Zuteilungen ausgenommen, aber von einer Entspannung der Lage konnte nicht die Rede sein. Man war bereits darauf gefasst, dass während der Sommermonate die Zahlen wieder steigen werden.
Der Landkreis ist Untererfüller - und hat zu wenig Unterkünfte
Doch damit nicht genug. Kern weiter: „Mit Stand heute werden im Landkreis Berchtesgadener Land insgesamt 2.569 Flüchtlinge untergebracht, ein Großteil hiervon in staatlichen Unterkünften. Dies entspricht einer Quote von 100,65 Prozent im Regierungsbezirk Oberbayern. Gerade bei den Asylbewerbern sind wir mit 1.111 Personen und einer Quote von 93,78 Prozent Untererfüller und müssen mit weiteren Zuweisungen rechnen.“
Verschärft wird die Situation auch noch durch die Tatsache, dass im Laufe des Jahres bestehende Unterkünfte aufgrund auslaufender Mietverträge wegfallen werden, was einen zusätzlichen Bedarf von knapp 100 Personen mit sich bringt.
Belegung von Turnhallen?
„Derzeit sind die Unterkunftskapazitäten nahezu vollständig ausgeschöpft“, heißt es in Kerns Schreiben. Lediglich für Menschen aus ein bis zwei Bussen sei Platz. Im schlimmsten Fall bieten sich zwei Optionen, die auch bereits andere Landkreise nutzen: Die Belegung von Containern oder Turnhallen. Doch „mehrere geplante Containerunterkünfte haben sich leider meist relativ kurzfristig zerschlagen“, erklärt der Landrat.
Unterkünfte in Turnhallen möchte er als „oberstes Ziel“ weiterhin vermeiden. Daher sein dringender Appell an die Bürgermeister um ihre Unterstützung, mögliche Unterkünfte zu melden. „Welche Alternativbelegung oder ob und welche Sporthallen belegt werden müssen, wird dann zu gegebener Zeit entschieden werden müssen. Derzeit liegen keine weiteren Alternativen vor“, antwortet hierzu das Landratsamt auf Rückfrage.
Kern fordert Solidarität unter den Gemeinden
Zuletzt hatte sich Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung verärgert gezeigt, weil ein Mietvertrag mit dem Hotel Alpenrose zur Flüchtlingsunterbringung geschlossen worden war, ohne dass die Stadt davon wusste. Lung hatte die Vorgehensweise des Landrats angeprangert, dass man fünf Monate im Unklaren gelassen wurde. Zudem hatte er betont, dass die Stadt bereits überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen habe. Auch weitere Kommunen bemängelten, dass sie überlastet seien, während sich andere Gemeinden wegduckten.
Landrat Kern greift in seinem Brief auch dieses Thema auf. „Mir ist bewusst, dass auch die Gemeinden vor immensen Herausforderungen stehen und einige Kommunen mehr belastet sind als andere. Das gleiche Bild ergibt sich auch bei der Gesamtverteilung auf die Landkreise.“ Er bitte daher um Solidarität untereinander, „um stark belastete Kommunen wie Bad Reichenhall und Freilassing zu unterstützen und die Lasten gerechter aufzuteilen – auch wenn es offiziell auf Gemeindeebene keine Quotenverteilung mehr gibt.“
Wer Immobilien und Grundstücke zur Unterbringung von Flüchtlingen zu vermieten hat, kann sich beim Landratsamt unter asylbewerberunterbringung@lra-bgl.de melden.
mf
