Das sagen die Zahlen
Faktencheck Asyl-Unterkünfte: BGL im Krisen-Modus und Salzburg „entspannt“
Während das Landratsamt BGL nach wie vor händeringend Unterkünfte für Geflüchtete sucht, stellt sich die Situation im benachbarten Salzburg fast schon entspannt dar. In bestehenden Unterkünften in Stadt und Land Salzburg sind aktuell 236 Plätze frei, zwei im Bau befindliche und eine geplante Großunterkunft mit insgesamt rund 300 Betten werden nur als Vorsorge-Quartiere genutzt, gebraucht werden sie auf absehbare Zeit nicht. Hat Salzburg einfach mehr Unterkünfte oder hat das Berchtesgadener Land mehr Flüchtlinge zu versorgen? Ein Blick auf die Asylzahlen gibt die Antwort.
Berchtesgadener Land/Salzburg - Im Berchtesgadener Land leben derzeit (Stand 13. Juni 2024) 1117 Asylbewerber und 1433 ukrainische Flüchtlinge, zusammen also 2550 Männer, Frauen und Kinder, die vom Landkreis untergebracht werden müssen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Landkreises (107.670 Personen) ist das ein Anteil von gerade einmal 2,37 Prozent.
Menschen in der Grundversorgung auf dem gleichen Niveau
Damit in das Bundesland Salzburg mit 562.610 Einwohnern, also fünfmal mehr als das Berchtesgadener Land. Hier sind die Zahlen für Menschen in der Grundversorgung überraschenderweise auf dem gleichen Niveau wie im kleineren Berchtesgadener Land: Derzeit (Stand 5. Juni 2024) sind in Stadt und Land Salzburg 2483 Personen (BGL: 2550) in der sogenannten Grundversorgung. Davon sind nach wie vor 1279 Ukrainerinnen (BGL: 1483), die auch in Österreich keinen Asylantrag stellen müssen.
„Echte“ Asylbewerber sind es demnach „nur“ 1204 (BGL: 1117), davon rund 434 Syrer und rund 170 Afghanen, gefolgt von Türken (145), Somaliern (101) und Russen (61). In der Asylunterkunft des Bundes im Handelszentrum Bergheim sind derzeit 76 Personen untergebracht, hauptsächlich Familien mit Kindern, zu Spitzenzeiten Anfang Februar 2016 wohnten über 700 Personen in dem ehemaligen Rechenzentrum.
Umgelegt auf die Einwohnerzahlen bedeutet das, dass der Anteil von Flüchtlingen im Berchtesgadener Land bei 2,36 Prozent liegt, also auf 100 Einheimische kommen zwei Schutzsuchende, im Bundesland Salzburg liegt der Anteil bei 0,44 Prozent, also auf 200 Einwohner kommt ein Schutzsuchender.
Sind alle BGL-Gemeinden gleich belastet?
Diese objektiven Zahlen sagen natürlich nichts aus über das subjektive Empfinden der Bevölkerung, vor allem auch deshalb, weil größere Kommunen oder touristische Gemeinden mit mehr leerstehenden Hotelgebäuden wie aktuell Bad Reichenhall mehr belastet scheinen als kleinere Orte.
Erschwerend kommt hinzu, dass bei einigen Unterkünften die Mietverträge auslaufen und nicht mehr verlängert werden. Während die vorhandenen Plätze weniger werden, bleibt die Zuweisung von Schutzsuchenden von der Regierung von Oberbayern gleich: „Grundsätzlich werden den Landkreisen alle zwei Wochen etwa 50 Asylbewerber oder ukrainische Kriegsflüchtlinge zugewiesen“, so eine Sprecherin des Landratsamtes.
In den vergangenen Wochen habe diese Zahl jedoch ein wenig abgenommen, da weniger Menschen in Deutschland angekommen seien. „Da gerade in den Sommermonaten stets ein Anstieg der Ankunftszahlen zu verzeichnen ist, rechnet das Landratsamt auch wieder mit einer Erhöhung der Zuweisungen“.
Schlepper meiden Österreich
Aber warum kommen in Deutschland nach wie vor mehr Flüchtlinge an als in Österreich? Das Österreichische Innenministerium begründet dies unter anderem mit strengen Grenzkontrollen, wobei auch an österreichischen Grenzen Flüchtlinge nicht zurückgeschickt werden, wenn sie sich registrieren lassen, also Asyl beantragen.
Die Route über den Balkan scheint aber derzeit bei den professionellen Fluchthelfern weniger attraktiv zu sein, da vor allem Staaten vor Österreich, also Mazedonien, Serbien und Montenegro, sowie vor allem Bosnien-Herzegowina die Grenzen zur EU stärker abschotten und bestätigterweise das EU-Land Kroatien laufend Push-Backs durchführt, also illegal eingereiste Flüchtlinge illegal nach Bosnien zurückprügelt, Hilfsorganisationen wie SOS-Balkanroute oder die österreichische Asylkoordination prangern diese Methoden immer wieder an.
So sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres 9173 Flüchtlinge in Österreich angekommen und haben hier einen Asylantrag gestellt, in den ersten vier Monaten 2023 waren es noch rund 13.700. Doch nicht alle, die sich in Österreich an der Grenze registrieren lassen, wollen auch in Österreich bleiben, viele ziehen dann trotzdem in ihr gewünschtes Zielland weiter, unter anderem nach Deutschland. Hier wird allerdings, oft Jahre später, die erste Registrierung in Österreich festgestellt und die Asylbewerber folglich nach Österreich „rücküberführt“.
Drei Großquartiere bleiben leer
Zurück zur „entspannten“ Lage in Salzburg: Auf dem Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei nahe der Autobahnausfahrt Salzburg-Mitte sind 72 Container bereits aufgestellt, Ende Juni wird das Container-Dorf bezugsfertig sein, doch Schutzsuchende werden die dann eingerichteten Zimmer vorerst nicht aufnehmen.
„Die Asylzahlen sind stark zurückgegangen, wir haben derzeit in den bestehenden Unterkünften 236 freie Plätze“, so Toni Holzer, Asylkoordinator des Landes Salzburg. Das heißt, der Betrieb eines Containerdorfes mit zum Beispiel nur 20 oder 30 Asylbewerbern rechnet sich nicht, eine gewünschte 24-Stunden-Betreuung ist für die vom Land beauftragten Betreiber Rotes Kreuz und Samariter erst ab 80 Personen wirtschaftlich darstellbar.
Ebenfalls auf dem Gelände der ehemaligen Autobahn-Meisterei plant die Asylbetreuung des Bundes – zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen unmittelbar nach der Einreise - nach wie vor ein Containerdorf, allerdings ebenfalls als „strategische Vorhaltereserve“. In der bestehenden BBU-Unterkunft des Bundes im Bergheimer Handelszentrum sind derzeit 76 Personen, das organisatorisch zu Bergheim gehörende Containerdorf bei der Straßenmeisterei in Mondsee steht bereits seit November 2023 leer.
Unterkunft Itzling-Nord ab Herbst fertig
Das gleiche Schicksal wie die beiden Containerdörfer wird auch die feste Unterkunft in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude einer Baufirma im Stadtgebiet ereilen. Es wird derzeit in eine Selbstversorger-Unterkunft umgebaut, ab Herbst sollten die Bewohner einziehen. „Aber auch dieses Haus werden wir als Vorhaltequartier nutzen“, so Holzer.
hud
