Monatelange Wartezeit im Landratsamt BGL
Ausländerbehörde total am Limit: Unerreichbarkeit sorgt für Frust
Wer im Berchtesgadener Land die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchte, braucht einen langen Atem. Denn seit Monaten sind die Sachbearbeiter der Ausländerbehörde nicht erreichbar. Was ist da los?
Bad Reichenhall – Die Redaktion erreichte vor kurzem die anonyme Anfrage eines Lesers, der sich einbürgern lassen möchte, aber beim Ausländeramt seit vielen Monaten überhaupt nicht durchkommt. Auf der Website des Landratsamtes steht tatsächlich schon seit langem, dass „alle verfügbaren Termine für Beratungsgespräche für ca. sieben Monate bereits vergeben“ sind. Terminwünsche könne man per E-Mail melden. Anrufe sind zur Terminvereinbarung nicht zugelassen. Wie kann es sein, dass eine Behörde über Monate hinweg nicht erreichbar ist?
Hohes Fallaufkommen und Personalengpässe
Das Landratsamt nennt auf Anfrage von BGLand24.de zwei Gründe: Zum einen das hohe Fallaufkommen, zum anderen personelle Engpässe. „Die personelle Auslastung gerade im Bereich der Ausländerbehörde ist aktuell immens. Das hohe Fallaufkommen aufgrund der Migrationswelle aus den Jahren 2015/2016 sowie seit Februar 2022 und die Aufgabenmehrungen haben zu einer vollständigen Überlastung geführt, zumal das Personal hierbei nicht aufgestockt werden konnte.“
Zudem hätten mehrere Ausfälle dazu beigetragen, dass Anträge nicht mehr zeitnah bearbeitet werden können und Termine bereits über Monate im Voraus vergeben sind. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun alles in ihrer Macht stehende, um die Anträge dennoch soweit möglich bearbeiten zu können. Da Anträge immer nach Eingang bearbeitet werden, bittet das Landratsamt weiterhin um Verständnis für die zeitlichen Verzögerungen.“
Gesetzesänderung wird die Situation wahrscheinlich noch weiter verschärfen
Bisher konnte man nach frühestens acht Jahren in Deutschland die Staatsbürgerschaft beantragen. Zusätzlich mussten noch weitere Kriterien erfüllt sein. Durch die Einwanderungen in den Jahren 2015/16 gibt es nun ein erhöhtes Fallaufkommen bei den Anträgen zur Einbürgerung. Besonders brisant: Die Situation könnte sich noch weiter verschärfen, denn der Bundestag hat am 19. Januar eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Demnach sollen Einbürgerungen unter bestimmten Voraussetzungen schon nach fünf Jahren möglich sein.
Bei „besonderen Integrationsleistungen“ sollen diese sogar schon nach drei Jahren erfolgen können. Darunter fallen etwa ein ehrenamtliches Engagement, gute Sprachkenntnisse oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf. „Wenn nun auch noch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts eintritt, wird sich dieser Bearbeitungsstau noch zusätzlich erhöhen“, erklärt das Landratsamt Berchtesgadener Land.
180 Anträge in der Warteschleife
| Anzahl der Einbürgerungen im BGL | |
| 2015 | 84 |
| 2016 | 55 |
| 2017 | 70 |
| 2018 | 81 |
| 2019 | 145 |
| 2020 | 101 |
| 2021 | 121 |
| 2022 | 171 |
| 2023 | 167 |
Der leichte Rückgang der Einbürgerungen 2023 erklärt sich laut Landratsamt nicht durch einen Rückgang der Anträge. „Vielmehr sind die Anfragen aufgrund der Ausfälle durch eine Halbtagskraft alleine zu bewältigen. Rund 180 Verfahren sind derzeit noch offen.“
Auch das Landratsamt Traunstein verzeichnet einen erheblichen Anstieg bei den Einbürgerungen. Waren es im Jahr 2015 noch rund 100, sind es im vergangenen Jahr etwa 400 gewesen. „Im Hinblick auf die diskutierten beziehungsweise vorgesehenen Gesetzesänderungen im Einbürgerungsrecht gehen wir für die Zukunft von auf hohem Niveau bleibenden bis weiter steigenden Fallzahlen aus“, heißt es auch aus Traunstein.
Mehr Personal könnte Abhilfe schaffen
Die Traunsteiner Einwanderungsbehörde kommt mit der Herausforderung dennoch personell gut zurecht, „und es gibt bei uns zurzeit auch keine außergewöhnlich langen Wartezeiten.“ Im Berchtesgadener Land hingegen könne nur „die deutliche Erhöhung des Personals“ eine Lösung für die lange Bearbeitungszeit bieten. „Eine Personalmehrung wurde bereits beantragt. Die Entscheidung darüber liegt jedoch bei den Kreisgremien. Außerdem hat Landrat Kern sich bereits an die Regierung von Oberbayern gewandt und eine Erhöhung des staatlichen Personals beantragt. Leider wurde dies im vergangenen Sommer abgelehnt.“
Für Einbürgerungswillige heißt es also weiter warten, bis ihnen ein Termin angeboten wird. Die Terminanfragen zur Einbürgerung werden nach Eingang bearbeitet und entsprechend werden auch Termine vergeben. Daher warnt das Landratsamt und bittet um Nachsicht. „Da jede erneute Anfrage zusätzliche Kapazitäten bindet, bitten wir von erneuten Terminanfragen abzusehen. Jede eingehende Anfrage wird auch beantwortet werden.“ - Selbst wenn das viele Monate dauert? Natürlich liegt bei Anfragern die Vermutung nahe, dass die E-Mail einfach untergegangen ist, wenn so lange nicht reagiert wird.
Alternative Wege gibt es nicht, es sei denn, man wechselt den Wohnort in einen anderen Landkreis. Nach Einreichung der vollständigen Unterlagen könnte man auch den juristischen Weg wählen, etwa über eine Untätigkeitsklage nach abgelaufener dreimonatiger Frist. Bis dahin: Viel Geduld!
mf
