Zuerst wird saniert
Nun auch am Kirchberger Bahnhof: Reichenhaller Stadtrat beschließt „zumutbare“ Parkgebühren
Oberbürgermeister Christoph Lung verteidigte die Entscheidung mit dem Hinweis auf die Sanierungskosten für den in die Jahre gekommenen Parkplatz. Trotz Gegenstimmen setzte sich die Gebührenpflicht durch – ein Beschluss, der vor allem Pendler und Bahnnutzer treffen dürfte.
Bad Reichenhall – „Es geht uns weniger ums Kassieren“, versicherte Oberbürgermeister Christoph Lung in der Stadtratssitzung am Dienstagabend, als es um die Gebührenerhebung am Parkplatz Kirchberger Bahnhof ging. Vielmehr müsse der Parkplatz erneuert werden. „Wir halten es für zumutbar, dass die Nutzer für die Sanierung herangezogen werden.“ Zuerst kommt also die Sanierung, dann folgen die Gebühren. Am 1. Mai 2025 soll die Gebührenverordnung in Kraft treten.
Zwei Sanierungsvarianten
Anlass für die Sanierung ist die Sicherung der Verkehrssicherheit der Parkplatzoberfläche und die Neuordnung der Niederschlagsentwässerung. Dafür standen zwei Varianten zu Auswahl. Variante 1 sah die Rodung des Baumbestands und die Neugliederung der Parkfläche vor, um möglichst viele Stellplätze zu schaffen. 41 Parkstände und zwei kostenfreie behindertengerechte Parkstände würden sich hier ergeben. Auf einem Grünstreifen, der der Entwässerung dient, könnten Ersatzbäume gepflanzt werden.
Variante 2 hingegen würde einen Teil der Platanen erhalten – nämlich die größer gewachsenen im hinteren Bereich – wodurch jedoch zumindest fünf Parkplätze weniger verfügbar wären. Mindestens zwei der minderwüchsigen Bäume müssten dann gefällt werden, wofür Ersatz auf dem Grünstreifen gepflanzt würde. Diese Lösung wurde als Kompromiss erarbeitet, nachdem Umweltreferent Michael Nürbauer (Grüne-SPD) mehrfach mit Vertretern vor Ort war – ein „mühsamer Prozess“, wie dieser meinte.
Stadtrat entscheidet sich für Variante 2
Die Verwaltung bevorzugte die Variante 2, da sie ökologische Vorteile biete und eine spätere Umwandlung in Richtung Variante 1 bei natürlichem Abgang der Bäume erlaube. Die Kosten für Variante 2 würden mit 168.000 Euro zudem etwas geringer ausfallen, da weniger Fläche überbaut wird und die archäologische Begleitung, die in diesem historisch bedeutsamen Bereich notwendig ist, reduziert würde. Für möglicherweise anfallende Baumwurzelsanierungen könnten jedoch zusätzliche Kosten entstehen.
„Das ISEK wirkt voraus“, meinte der Oberbürgermeister. Schließlich gehe es in dem gerade bewilligten Ergebnis des Stadtentwicklungskonzepts auch darum, wie das Parken in den nächsten 15 Jahren organisiert und wie mit den Bäumen der Stadt umgegangen werden soll. Nürbauer regte an, die Versetzung des Glascontainers zu prüfen, um zusätzliche Parkplätze zu gewinnen.
Manfred Schmid (Liste Lackner) stellte die Frage nach E-Ladesäulen, die jedoch wegen guter Auslastung bestehender Stationen, etwa in der Poststraße, nicht als notwendig erachtet wurden. Friedrich Hötzendorfer (FWG) erklärte, dass er zunächst die Variante 1 mit vier Parkplätzen mehr bevorzugt habe. Auf das Geld wolle er wegen der Platanen nicht verzichten. Aber angesichts der Tatsache, dass es 50 Jahre dauert, bis ein nachgepflanzter Baum dem vorherigen gleichwertig ist, stimmte er dann doch zusammen mit allen Stadträten für die Variante 2.
Parkgebühren
Die Einführung von Parkgebühren für den sanierten Parkplatz wurde ebenfalls diskutiert. Die Gebührenpflicht sei vor allem zur Deckung der Sanierungskosten und zur Vorsteuerabsetzung notwendig, hieß es im Sachvortrag. Zudem sei sie aus verkehrslenkenden und stadtplanerischen Gründen sinnvoll, da kostenlose Parkmöglichkeiten in fußläufiger Entfernung vorhanden seien. Herbert Lackner (Liste Lackner) äußerte sich kritisch und sprach sich dafür aus, den Parkplatz an der Ortseinfahrt aus Berchtesgaden kommend weiterhin gebührenfrei zu lassen. „Das hat sich bewährt.“ Rainer Hüller (Grüne-SPD) hingegen unterstützte die Gebührenpflicht, da sie ein Schritt in Richtung einer autoarmen Stadt sei. Zudem sei die Stadt „eh noch human, was die Gebühren anbelangt.“
Mit drei Gegenstimmen wurde die Gebührenpflicht schließlich mehrheitlich beschlossen. Die Einführung der Gebührenpflicht erfolgt mit der Fertigstellung des sanierten Parkplatzes. Neben Stundentickets sollen auch Tagestickets angeboten werden, um die Nutzung durch Arbeitnehmer und Bahnnutzer zu ermöglichen. Als Orientierung für die Gebührenhöhe dient der Langzeitparkplatz in der Innsbrucker Straße (60 Cent pro Stunde, fünf Euro für das Tagesticket). Für die Anschaffung eines Parkscheinautomaten werden Kosten in Höhe von 7000 Euro erwartet. Die jährlichen Mehreinnahmen werden auf etwa 40.000 Euro geschätzt. (mf)
