Bad Reichenhall - Die Stadt Bad Reichenhall ist als Untere Straßenverkehrsbehörde tätig geworden und hatte am 05.03.2020 eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen, die dahin ging, dass Lkw ab 7,5 Tonnen im Transitverkehr fortan nicht mehr über die St2101 fahren durften. 

Auf mehrfaches Insistieren der Gemeinde Schneizlreuth und in der Folge auch der Regierung von Oberbayern hatte sich die Stadt Bad Reichenhall gewehrt und brachte im Verfahren mehrfach ihre Argumente vor. Dennoch wird Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung nun die Weisung der Regierung auszuführen haben. Diese ist im Bereich des Straßenverkehrsrechts die zuständige Aufsichtsbehörde.

Im Detail wird er angewiesen, innerhalb von 14 Tagen nach Bestandskraft der fachaufsichtlichen Weisung, die auf der B20/21 Höhe Aufschleifer Kretabrücke in Richtung Karlstein, auf der B20 Kreisverkehr Bad Reichenhall in Fahrtrichtung Karlstein und auf der B305 Gabelung am Weinkaser in Richtung Karlstein aufgestellte Beschilderung einer Tonnagebeschränkung für Lkw ab 7,5 to für den Transitverkehr (Vz. 253, Zusatzzeichen 1053-33 „im Transitverkehr“) zu entfernen.

Der Oberbürgermeister möchte dieses Thema zuvor im Stadtrat beraten und verweist auf das Ziel: „Ich bedauere diese fachaufsichtliche Weisung, weil sie ein Rückschlag für unsere Bemühungen ist, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Das Ziel der Stadt Bad Reichenhall ist es, den Schwerverkehr aus dem Kleinen Deutschen Eck soweit als möglich herauszuhalten. Insofern werden wir im Stadtrat besprechen müssen, wie wir dieses Ziel in Zukunft am besten erreichen.“ An der Rechtstreue der Stadt Bad Reichenhall könne kein Zweifel bestehen, an der Entschlossenheit der Stadt aber auch nicht.

Wichtig ist dem Oberbürgermeister auch das Miteinander mit der Nachbargemeinde Schneizlreuth. Insofern hat er den dortigen Bürgermeister Wolfgang Simon auch persönlich von der Entscheidung der Regierung von Oberbayern informiert. 

Pressemitteilung der Stadt Bad Reichenhall