Kontroverse Diskussionen in Bad Reichenhall
„Scheint in Provinzposse auszuarten“: Ehepaar Schmied bezieht Stellung zur Stadtratsentscheidung
Ihr Beitritt zur Bürgerliste Bad Reichenhall brachte alles ins Rollen: von Diskussionen und teils deutlicher Kritik bis hin zur aktuellen Klage gegen die Stadt. Nun äußerst sich das Ehepaar Schmied selbst zur aktuellen Entwicklung und bemängelt unter anderem, dass in der Sitzung am 30. Januar „der sprachliche Ton völlig entgleist war“. Ihre Forderungen sind eindeutig.
Bad Reichenhall - Als sich Ende Januar der Stadtrat mit 16 zu sechs Stimmen gegen eine Neuberechnung der Ausschusssitze ausspricht, fallen bereits deutliche Worte im Laufe der Sitzung. Die Fronten sind verhärtet und die Meinungsverschiedenheiten offensichtlich so groß, dass die Beteiligten auf keinen gemeinsamen Konsens kommen. Und offenbar zu groß, denn in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Bürgerliste juristische Schritte gegen die Stadt Bad Reichenhall als formale Rechtsträgerin des Organs „Stadtrat“ eingeleitet hat. Nun bezieht auch das Ehepaar Julia und Markus Schmied Stellung und verweist zu Beginn ihres Statements auf Wechsel von anderen Mandatsträgern.
„In der Wahlperiode von 2014 bis 2020 wechselten allein in der Stadt München 23 Stadträte ihre Partei und somit die Fraktion. 2019 wechselte Felix Daxenberger, Dritter Bürgermeister der Grünen in Waging am See, zu den Freien Wählern. 2018 wechselte hier in Bad Reichenhall Sportreferent Andi Staller von den Grünen zur CSU, mündlich begründet ,aus persönlichen Gründen‘. Ein Schriftstück liegt der Stadt hierzu nicht vor. Aktuell wechselt in Piding ein Gemeinderat zur FWG“, listet das Ehepaar auf.
Von Rechtsaufsicht überprüft und für nachvollziehbar erklärt
Nun habe die FWG Bad Reichenhall, nachdem sie Information bekommen habe, „dass wir uns der Bürgerliste anschließen, eine Begründung gefordert“. Diese wurde dem Oberbürgermeister übergeben, von der Rechtsaufsicht geprüft und als nachvollziehbar bewertet. Somit sei es nicht verständlich, warum der Stadtrat hierzu einen Beschluss gefasst habe und schon gar nicht, dass uns der Eintritt in die Fraktion der Bürgerliste verwehrt werde. Mitglieder bei der Bürgerliste sind sie bereits, wie die Schmieds erklären.
Der Bürgerliste wurde unterstellt, sie würde wie ein Besenwagen alles, was liegen bleibt, von der Straße ,aufklauben‘.
„Sprachlich war der Ton in der Sitzung vom 30. Januar völlig entgleist. Der Bürgerliste wurde unterstellt, sie würde wie ein Besenwagen alles, was liegen bleibt, von der Straße ,aufklauben‘. Damit sind wir, die ,Eheleute Schmied‘, gemeint. Eine Wortwahl, die blamabel ist für uns als Gremium“, finden die beiden Kommunalpolitiker. Entscheidend im Stadtrat sei, auf Sachebene zu diskutieren und zu entscheiden. „Missgunst und persönliche Angriffe vergiften das Arbeitsklima und sind kontraproduktiv.“
Fehlende Abkehr von den Grünen nur vorgeschoben
Die Begründung für den Wechsel zur Bürgerliste und die geforderte „Abkehr“ von den Grünen seien als nicht ausreichend eingestuft worden. „Absolut nicht nachvollziehbar, wo doch im Dezember die Tür zur FWG für uns beide wohl noch offen gewesen wäre. Es scheint so, als wäre ein Wechsel zur CSU ohne schriftliche Begründung und ohne Stadtratsbeschluss möglich. Bei der lokalen Bürgerliste wird es verwehrt und landet nun vor Gericht.“ Auslöser sei die Neuberechnung der Ausschusssitze, gegen die die FWG juristische Einwände erhoben habe, um ihre zwei Sitze zu behalten. Vorgeschoben werde die fehlende Abkehr von den Grünen.
Die Schmieds sagen: „Als Kommunalpolitiker engagieren wir uns beide gerne für unsere Stadt. Es stehen große Aufgaben vor uns. Die Zeit und auch die finanziellen Ressourcen, die mit diesem Rechtsstreit verwendet werden, könnten in viele sinnvolle Projekte und Aufgaben fließen.“ Beispielhaft führen sie die Umsetzung des ISEKs, den Schul- und Krankenhausneubau, den daraus resultierenden Neubau des Freizeitgeländes sowie die finanzielle Misere der Stadt auf.
Ehepaar befürchtet weitere Spaltung und Ausgrenzung im Stadtrat
„Es gibt es mehr als genug nachzudenken, sowohl für jeden einzelnen Stadtrat und natürlich auch für die Verwaltung - die auch ohne diese Aufgaben genug zu tun hat. Die Situation ist mehr als bedauerlich und scheint tatsächlich in eine Provinzposse auszuarten.“ Erstaunlich sei laut den Schmieds, dass Oberbürgermeister Christoph Lung jetzt die FWG Position vertrete und damit gegen seine eigene Stadtratsvorlage vom 30. Januar argumentiere. Sie befürchten, dass damit die Spaltung und Ausgrenzung im Stadtrat weiter befeuert als ein sachlicher Diskurs und gegenseitiger Respekt hergestellt werde.
„Wir gehen davon aus, dass Herr Lung eine gute Strategie haben wird, um wieder einen respektvollen Umgang im Gremium herzustellen, parteipolitische Interessen hinten anzustellen und den Fokus auf die wichtigen Sachthemen zu lenken“, schließen die beiden neuen Mitglieder der Bürgerliste ihre Stellungnahme.
