Über 1500 Ainringer haben unterzeichnet
„Der Högl ist ein No-Go“: Bürgerantrag gegen psychosomatische Reha-Klinik Reiter Alm
„Sie können die Klinik überall hin bauen, aber nicht da oben“, sagt Gabriele Noreisch, die Sprecherin des Bürgerantrags gegen die geplante psychosomatische Reha-Klinik Reiter Alm. Doch was genau stört die über 1500 Unterzeichner an dem Projekt und wie geht es nun in Ainring weiter?
Ainring – Gabriele Noreisch sitzt bei unserem Besuch vor zwei dicken roten Ordnern: Der eine enthält den Antrag mitsamt den über 1500 Unterschriften, der andere ist voll mit E-Mail-Korrespondenzen, Zeitungsartikel und weiteren gesammelten Dokumenten. Man sieht, dass viel Arbeit hinter dem Antrag steckt.
Zum Hintergrund
Im Oktober 2022 gab der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit die Zustimmung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Im Januar 2023 folgte eine Infoveranstaltung. Damals wurde das Projekt den Bürgern ausführlich vorgestellt. Bauamtsleiter Thomas Fuchs nannte es „das verträglichste Vorhaben, das sich die Gemeinde an der Stelle denken könnte.“ Dabei soll das Haupthaus erhalten und zusätzlich ein 80 Meter langes Bettenhaus mit zwei und zum Teil drei Stockwerken und 81 Zimmern sowie eine Tiefgarage errichtet werden. Der Neubau soll nicht höher werden als das Bestandsgebäude. Ausführlich erklärte der Investor Schorsch Brüderl auch, was in den Räumlichkeiten entstehen soll: Eine Reha-Klinik zur präventiven und akuten Behandlung psychosomatischer Erkrankungen. „Hintergrund ist die Tatsache, dass der Anteil psychischer Beeinträchtigungen wie Depressionen, Angst- und Zwangsstörungen oder Suchterkrankungen seit Jahren auf dem Vormarsch ist. Gerade für eine stationäre Behandlung gibt es lange Wartezeiten“, so die Firma Brüderl nun in einer Pressemitteilung. Mit der Realisierung würden rund 60 Arbeitsplätze entstehen.
Infoveranstaltung und anonymes Flugblatt als Auslöser
Die Infoveranstaltung sei für sie ein Schock gewesen, sagt Noreisch. Auch sie habe sich an dem Abend zu Wort gemeldet. Der bisherige Gastronomiebetrieb sei immer gut besucht gewesen. „Es war nie davon die Rede, dass da etwas Neues hin soll.“ Nachdem ein zunächst anonymes Flugblatt gegen das Projekt die Runde gemacht und sich der Verfasser Josef Schumacher – auch der Redaktion – in einem offenen Brief zu erkennen gegeben hat, ist für sie klar, dass man handeln muss.
Noreisch schreibt einen Leserbrief und bekommt viel Rückmeldung von den Bürgern. Obwohl sie 24 Jahre im Gemeinderat saß und zwölf Jahre lang stellvertretende Bürgermeisterin war, möchte sie sicher gehen, dass mit dem Bürgerantrag formell alles passt und studiert dafür die Gemeindeordnung und das Kommunalrecht – „ein riesiger Aufwand“, sagt sie. Doch dann geht es schnell: Innerhalb einer Woche sammeln 30 Leute die rund 1500 Stimmen.
Der Antrag fordert den sofortigen Stopp der Planung und die Erhaltung der Gastronomie
Der Antrag landet am 1. Februar bei Bürgermeister Martin Öttl. Darin fordern die Unterzeichner, das Bauleitverfahren sofort einzustellen und das geltende Sondergebiet für Gastronomie und Wellness zu erhalten. Die Reha-Klinik würde das harmonische Landschaftsbild am Högl zerstören, das Naherholungsgebiet müsse für Gäste und Einwohner im jetzigen Zustand bleiben. Zudem bestehe kein Bedarf an einer weiteren Klinik im Landkreis, zumal die Gemeinde selbst keinen Nutzen davon hätte, heißt es in der Begründung.
„Der Högl ist ein No-Go und geologisch sehr empfindlich“, führt die Sprecherin weiter aus. Es könnte zu Erdrutschen kommen und sie frage sich, „ob das die Straße, der Berg und das Bestandsgebäude aushalten. Ich habe auch nichts dagegen, einem kranken Menschen zu helfen, aber es muss doch nicht an unserem schönsten Platz sein.“ Dabei äußert sie auch ihren Unmut, dass die Bevölkerung nicht mitgenommen und nur auf das geachtet worden sei, was Investoren wünschen. Schorsch Brüderl sei zwar ein smarter Mann, aber die Firma sei für sie dubios. Die Reha-Klinik wäre die fünfte Einrichtung dieser Art im Berchtesgadener Land. „Das scheint inzwischen ein lukratives Geschäft zu sein. Wir sind aber überversorgt und brauchen das nicht.“
Bürgermeister Öttl: „Dem Eigentümer eine moderate Entwicklung zugestehen“
Gabriele Noreisch wünscht sich eine Weiterführung des Gastrobetriebes an der Reiter Alm. „Ich weiß von mindestens drei Interessenten, die das als Gasthaus kaufen würden.“ Doch was, wenn der Eigentümer das schlicht nicht will? „Die Gemeinde Ainring möchte einerseits nicht, dass die Reiter Alm verfällt oder durch verschiedene Wohnzwecke genutzt wird. Deshalb bleibt es nicht aus, dass wir dem Eigentümer eine moderate Entwicklung für die Zukunft zugestehen müssen“, betont Bürgermeister Martin Öttl in der Pressemitteilung von Brüderl.
„Die geplante Rehaklinik erschien dem Gemeinderat beim Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan deshalb als gute Option, um dauerhaft möglichst wenig Verkehr und Publikum auf diesen sensiblen Bereich des Högl zu ziehen. Anderweitige, wirtschaftliche Nutzungen im Bestand haben sich bisher leider zerschlagen, so dass der Gemeinderat durch die Aufstellung des Bebauungsplanes aufgezeigt bekommen soll, ob und wie eine bestmögliche Einbindung in den Bestand möglich ist“, so Öttl. Ein ausführliches Interview mit dem Bürgermeister zu dem Thema folgt in Kürze.
Als Reaktion auf den Bürgerantrag kündigt Investor Brüderl in der Pressemitteilung auch einen weiteren Schritt zur Transparenz an: Etwa ab Mitte Februar soll es ein neues Infoportal zum Projekt geben. Auf Anfrage von BGLand24.de erklärt eine Sprecherin, dass es sich hierbei um eine „ganz normale, frei zugängliche Website“ handeln wird. Dort werden verschiedene Informationen zur Verfügung stehen:
- Lagepläne
- Ein detaillierter Plan, der auch alle Außenanlagen wie die Kapelle auflistet
- Ein FAQ-Bereich, „da noch viele Fragen offen sind“
- Ein Reiter zum Thema „Aktuelles“
- Eine Darstellung zum Prozess eines Bauleitverfahrens
Wie geht es mit dem Bürgerantrag weiter?
In der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. Februar wird festgestellt, ob der Bürgerantrag formell zulässig ist. Dann hat der Gemeinderat drei Monate Zeit, den Antrag zu behandeln. Gabriele Noreisch hofft, damit doch noch einige Gemeinderäte zum Umdenken zu bewegen. „Wenn das nichts bringt und kein Gemeinderat anders denkt, dann gibt es noch die Option Bürgerbegehren. Wobei ich nicht weiß, ob ich dazu noch die Kraft habe“, lacht sie.
mf
