Landrat Kern stellt Vorhaben vor
Landkreis Berchtesgadener Land verabschiedet Rekordhaushalt - das ist geplant
Mit Investitionen in Höhe von 176 Millionen Euro auf der Prioritätenliste hat Landrat Bernhard Kern bei der jüngsten Kreistagssitzung die Haushaltsplanung für 2023 vorgestellt.
Berchtesgadener Land - „Die inflationären Auswirkungen haben volle Berücksichtigung gefunden”, sagte Kern. Die größte Investition ist das Berufliche Bildungszentrum Berchtesgadener Land-Freilassing mit 110 Millionen Euro. Die Kliniken sollen mit mehr Geld bedacht werden.
Kern sagte, die Baupreise hätten sich „extrem entwickelt”. Die Kosten seien gegenüber der Planung 2022 in die Höhe geschnellt, von 154 auf 176 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2023 stehen mehrere große Bildungsprojekte auf dem Plan, darunter der Neubau des C-Trakts des Rottmayr-Gymnasiums (19,8 Millionen Euro). Geplant ist auch die Erweiterung und der Anbau am Karlsgymnasium (10,4 Millionen Euro). Weitere Projekte sind die Sanierung der Rodlerhalle am Olympiastützpunkt in Berchtesgaden sowie die Sanierung der Berufsfachschule für Holzschnitzerei und Schreinerei in Berchtesgaden.
18,7 Millionen Euro Investitionen in Infrastruktur
Der Landkreis will in den nächsten Jahren rund 853.000 Euro in Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden investieren. Für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen rechnet Bernhard Kern mit 3,3 Millionen Euro. Die Investitionen in die Infrastruktur im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 liegen bei 18,7 Millionen Euro. Die Mittel dienen „schwerpunktmäßig der Verbesserung des Radwegenetzes”, sagte Kern. Mit der Maßnahme an der BGL 10 zwischen Thundorf und Vachenlueg werden dann 23,3 Kilometer Kreisstraßen-begleitende Radwege existieren. „Mein Ziel ist es, diese weiter auszubauen.”
Die Investitionen der Kliniken sollen in den Jahren 2023 und 2024 mit je 1,5 Millionen Euro sowie ab 2025 bis 2028 mit je zwei Millionen Euro unterstützt werden. Kern sagte, damit habe der Landkreis „in der derzeitigen Lage in Bayern und Deutschland eine solide Basis mit dem Klinikenverbund der Kreiskliniken Südostbayern”. Viele andere Kommunen müssen für den laufenden Betrieb bereits Verlustausgleiche, häufig in zweistelliger Millionenhöhe, leisten, die über den ungedeckten Bedarf, die Kreisumlage, zu finanzieren sind. Medizinische Versorgung dürfe und werde man „nicht der Wirtschaftlichkeit unterordnen”. Diese ist aber für eine dauerhaft leistbare und gute Gesundheitsversorgung notwendig”.
Verschuldungsstand
Die Verschuldung konnte in den vergangenen Jahren zurückgeführt werden, sagte Kern Der Schuldenstand beträgt zum 31. Dezember 2023 voraussichtlich 2,2 Millionen Euro. Der Bestand an liquiden Mitteln wird wegen der hohen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Jahr 2024 abgebaut sein. In den Jahren 2024 bis 2026 sind Kreditaufnahmen von rund 34,6 Millionen Euro vorgesehen. Der Schuldenstand soll 2026 dann bei knapp 33,9 Millionen Euro liegen.
Für das Haushaltsjahr 2023 erwartet Landrat Kern ein Ergebnis von 117000 Euro: Die Erträge belaufen sich auf 135,8, die Aufwendungen auf 135,7 Millionen Euro.
Steuerkraft soll ansteigen
Die Steuerkraft soll um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr ansteigen. Der Kreisumlagehebesatz steigt um 2,5 auf 44,5 Prozent (Vorjahr 42,0). In den Vorberatungen des Haushalts war teils hart diskutiert worden. Die Kreisumlage steigt damit absolut um 4,7 Millionen Euro auf 61,5 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis werden mit 21,6 Millionen Euro angesetzt. Dies ergibt eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund zwei Millionen Euro. Der Hebesatz für die Bezirksumlage 2023 wurde wie im Vorjahr auf 22,0 Prozent festgesetzt. Für das Berchtesgadener Land bedeutet das eine Erhöhung um 666.000 Euro auf 30,4 Millionen Euro (Vorjahr 29,7 Millionen Euro).
Förderung für „Schule und Kultur“
Für die Zentrale Verwaltung plant der Landkreis rund 17,1 Millionen Euro ein. 11,4 Millionen Euro Finanzierungsbedarf erfordert der Bereich „Schule und Kultur” - darunter fallen auch alle landkreiseigenen Schulen. Den größten Posten umfassen die Sozial- und Jugendhilfe, für die 23,2 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Aufwendungen in diesem Bereich steigen um 2,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Steigerungen kommen vor allem in den Bereichen der Verwaltung der Jugendhilfe wegen der anstehenden SGB VIII-Reform, sozialer Leistungen sowie der Hilfen für junge Volljährige und der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche zum Tragen. „Die seelischen und sozialen Probleme von Kindern und Jugendlichen spielen eine immer größere Rolle”, sagte Landrat Bernhard Kern.
In den Bereich Gesundheit und Sport fließen insgesamt 3,3 Millionen Euro, darunter die Krankenhausumlage mit 2,2 Millionen Euro. Für den Produktbereich Gestaltung und Umwelt sieht der Haushalt 6,1 Millionen Euro vor, darunter 174.000 Euro für die Energieagentur Südostbayern, 613.000 Euro für den ÖPNV sowie knapp 800.000 Euro für den Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice.
Kern: Arbeitskräftemangel auch im Landratsamt angekommen
Landrat Kern sagte, dass der Arbeitskräftemangel auch im Landratsamt angekommen sei. Bereits in diesem Jahr konnte nur rund die Hälfte der ausgeschriebenen Stellen besetzt werden. Für 2023 sind zusätzlich 27 Vollzeitäquivalente für kreiseigenes Personal eingeplant. Insgesamt beschäftigt das Landratsamt mehr als 560 Personen, das entspricht 368 Vollzeitäquivalenten. 22 Azubis benötigt der Landkreis im kommenden Jahr, „um für die immer weiter steigenden Aufgaben und Anforderungen” gewappnet zu sein.
Die Unsicherheiten der vergangenen Jahre hätten den Landkreis gefordert. Auch die kommenden Jahre versprechen keine Sicherheit, sagte Kern. „Wir müssen flexibel und handlungsfähig bleiben”, so seine Aufforderung.
kp