Söder ausgebuht – Gruber muss einschreiten
„Habt’s den Arsch offen“: 13.000 Menschen bei Mega-Demo gegen Heizungsgesetz in Erding
Frontalangriff auf die Grünen: Markus Söder und Hubert Aiwanger nutzen eine Mega-Kundgebung in Erding, vier Monate vor der Landtagswahl, um gegen das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung anzugehen. Bei der teils hitzigen Stimmung wurde zumindest einer von ihnen nicht von allen unterstützt.
Erding – Rund 13.000 Menschen, so die Polizei, demonstrierten am Samstag (10. Juni) in Erding bei München gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nutzten die Kundgebung, um heftige Attacken gegen die Ampel-Parteien, insbesondere die Grünen, zu starten. Am 8. Oktober steht in Bayern die Landtagswahl an.
Kritik an Bundesregierung wegen Heizungsgesetz
Unter den Teilnehmern der Kundgebung waren offenbar auch einige AfD-Sympathisanten, die auf Plakaten vor allem die Grünen heftig angingen. SPD und Grüne warfen Söder und Aiwanger daraufhin „destruktiven Populismus“ und „Stimmenfischen am rechten Rand“ vor.
Söder betonte, dass man den Klimaschutz unterstütze, aber gegen dieses Heizungsgesetz sei. Er forderte längere Fristen beim Heizungstausch und die Befreiung aller Rentner von der Pflicht. Er kritisierte insbesondere die Grünen, sprach sich gegen eine „zwanghafte Veganisierung“ und „zwanghaftes Gendern“ aus. Die Grünen hätten die Philosophie des Verbietens und Umerziehens, aber man wolle nicht, dass das Land den ganzen Tag von einigen wenigen grünen Funktionären umgekrempelt werde.
Ministerpräsident Söder wird auf Mega-Demo in Erding ausgebuht
Söder wurde zu Beginn seiner Rede heftig ausgebuht, vor allem von AfD-Sympathisanten, von denen er sich deutlich distanzierte. Die Kabarettistin Monika Gruber, die die Kundgebung mitorganisierte und maßgeblich für den großen Zulauf verantwortlich war, musste mehrfach um Ruhe bitten. Die AfD hielt am Rand des Volksfestplatzes ebenfalls eine eigene Kundgebung ab.
Aiwanger holt zum Rundumschlag aus: „Habt’s wohl den Arsch offen da oben“
Aiwanger, Wirtschaftsminister und Vize von Söder, wurde während seiner Rede wiederum nicht gestört. Er holte zum verbalen Rundumschlag aus, griff die Grünen, die Ampel-Parteien im Allgemeinen und auch die Medien an, die seiner Meinung nach nicht an der Seite der normalen Bevölkerung stehen würden. Er forderte die Regierung auf, zurückzutreten, wenn sie einen Funken Anstand habe, und sprach von „Berliner Chaoten“, die das Land spalten wollten.
Aiwanger rief dazu auf, dass die schweigende Mehrheit dieses Landes die Demokratie zurückerobern müsse und den Politikern in Berlin sagen solle: „Ihr habt’s wohl, den Arsch offen da oben.“ Auch FDP-Landeschef Martin Hagen trat als Vertreter der Ampel-Parteien auf die Bühne. Er bezeichnete den bisherigen Entwurf des Heizungsgesetzes als Murks und nicht praxistauglich. Die FDP werde sich für notwendige Korrekturen einsetzen.
Hintergrund zum Heizungsgesetz
Das von der Bundesregierung geplante Gebäudeenergiegesetz soll bereits nächstes Jahr den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Laut dem Ampel-Gesetzentwurf soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es sollen staatliche Förderungen geben, um den sozialen Übergang zu erleichtern, sowie Übergangsfristen und Härtefallregelungen.
Das Heizungsgesetz bleibt jedoch innerhalb der Koalition umstritten. Die FDP fordert grundlegende Nachbesserungen an dem bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet jedoch laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit einer schnellen Lösung und der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche.
SPD und Grüne kritisieren Söder und Aiwanger
Die Grünen und die SPD in Bayern kritisierten vor allem die Teilnahme von Söder an der Kundgebung scharf. Grünen-Landeschef Thomas von Sarnowski warnte, dass Ängste schüren und Stimmen am rechten Rand fischen, letztendlich beim Original bezahlt würden. SPD-Chef Florian von Brunn warf Söder vor, sich mit Klimaschutz-Querdenkern zu solidarisieren, und Co-SPD-Chefin Ronja Endres forderte auf Twitter echte Vorschläge statt destruktiven Populismus.
mck/dpa
