Vor EU-Verkehrsminister-Konferenz
Brenner-Transit: Italien dämpft Hoffnung auf Verhandlungen über ein Slot-System
Italiens Verkehrsminister Salvini drängt darauf, dass Tirol zuerst die umstrittene Blockabfertigung und andere Verkehrsbeschränkungen kippt: Erst dann sei man bereit zu Verhandlungen über ein Slot-System. Wie reagiert die deutsche Seite?
München/Luxemburg – Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und sein deutscher Amtskollege Volker Wissing setzen weiter auf eine „einvernehmliche Lösung“, um die Verkehrsproblematik auf der Brenner-Route zu entschärfen. Auf der Konferenz der EU-Verkehrsminister am 1. Juni in Luxemburg steht das Thema auf der Tagesordnung.
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechten Lega drängt darauf, dass Tirol die umstrittene Blockabfertigung an der Inntalautobahn und andere Verkehrsbeschränkungen, etwa Fahrverbote für bestimmte Dieselklassen, kippt. Erst dann sei Italien zu Verhandlungen über die Einführung eines Slot-Systems bereit.
Beim Slot-System könnten Lkw-Fahrer bestimmte Zeitabschnitte buchen, während der sie die Brenner-Route passieren. Das können nur Deutschland, Österreich und Italien auf Regierungsebene beschließen, nicht etwa Bayern und Tirol allein. In Tirol fürchtet man, dass Deutschland und Italien gemeinsam Druck auf die EU ausüben, gegen Österreich wegen der Blockabfertigung ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren zu starten.
Doch das scheint nicht so zu sein: Wissing macht bei dieser forschen Positionierung Italiens nicht mit. Er setzt weiter auf einvernehmliche Lösungen, heißt es in einem Positionspapier zur Vorbereitung der Ratssitzung.
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter glaubt, dass die Chancen gut stehen, dass das Slot-System kommt. Bayern habe das Slot-System vorgeschlagen, der Druck wirke, sagte Bernreiter. Auch der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) ist dafür, Italien nicht nachzugeben. Alle müssten sich bewegen, „natürlich auch Tirol“.
