Pro & Contra: OVB-24 Leser reagieren auf Demos
Bauernproteste: „Methoden unterscheiden sich nicht von Klimaaktivisten“ oder „Recht hams“?
Am Montagmorgen waren weite Teile Deutschlands und der Region lahmgelegt. Zu Tausenden demonstrierten Landwirte gegen die geplanten Streichungen von Subventionen. Schüler, Pendler, Berufstätige kamen zu spät an oder mussten umkehren. Viele Leser haben Verständnis dafür, andere sind mehr als sauer.
Eine „vergleichbare Versammlungslage mit so vielen Traktoren“ habe man „noch nie erlebt“, sagte ein Polizeisprecher der Münchner Polizei am frühen Montagvormittag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Auch in den Landkreisen der Region blockierten zahlreiche Traktoren Kreisel, Autobahnauffahrten und wichtige Zufahrtsstraßen. Die Folge waren kilometerlange Staus und Verspätungen. Dennoch bekamen die Bauern viel Zuspruch aus der Bevölkerung, die meisten nahmen die Demonstrationen gelassen, solidarisierten sich mit den Landwirten.
Was wollen die Landwirte erreichen?
Die Bundesregierung wollte den Landwirten Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Noch vor den Demonstrationen kündigte sie vergangene Woche an, die geplanten Kürzungen der Subventionen teilweise wieder zurückzunehmen. Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen.
Besänftigen ließen sich die Landwirte damit nicht. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, betonte Rukwied. „Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte unterdessen im ZDF-Morgenmagazin, die Kürzungen zurückzunehmen. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef: „Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere.“
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Nicht nur Zuspruch - auch viel Verärgerung
Davon, dass die Bauern für alle auf die Straße gehen, wollen einige Leser nichts wissen. Sie fühlen sich durch den Protest genötigt und üben an der Art der Blockade Proteste Kritik. Das sieht auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser ähnlich: „Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt würden. Wie andere Politiker forderte sie die Landwirte auf, sich von Extremisten deutlich abzugrenzen.
Leser-Umfrage: Habt Ihr Verständnis für die Proteste?
Das sind unsere Leser-Meinungen:
Sascha Ciric
Aber die Methoden unterscheiden sich nicht im Geringsten von denen der Klimaaktivisten. Sie blockieren Straßen und behindern so mögliche Rettungseinsätze. Oder etwa nicht? Gut, bei den Landwirten geht es ums Geld und bei den anderen nur um die Umwelt und unser aller Zukunft. Außerdem müssten die Traktoren ja eigentlich zur CDU-Zentrale fahren und DORT demonstrieren. Die CDU/CSU hat nämlich den Steuersatz festgelegt. Die Ampel hat diesen VERMINDERT. Das hat der CDU/CSU nicht gepasst, also haben sie dagegen geklagt, gewonnen und nun ist der Steuersatz wieder da, wo die CDU/CSU ihn festgelegt hat. Und der Vollständigkeit halber: Die AfD hält überhaupt nichts von Subventionen für Landwirte, auch wenn sie jetzt so tun, als würden sie an deren Seite stehen. Tun sie aber nicht. Nachzulesen in deren Grundsatzprogramm.
Katja Stecher
Recht hams und wenn’s irgendwie geht, fahr ich mit. Bin weder Bauer, noch rechts, noch ein Verschwörungstheoretiker, aber irgendwas stimmt doch nicht mehr? Wir haben Geld für die ganze Welt, bauen Radwege in Peru und fahren unsere Wirtschaft an die Wand. Subventionieren sogar Kerosin, aber die Umwelt wird durch die Bauern verpestet. Ah ja und unsere Bauern sind so reich, dass es einen nach dem anderen zerreißt, wenn’s ans Erben geht. Aber den Grund kann ja dann ein Russe/Chinese oder sonst ein Investor kaufen!
Kay Paulick
Landwirtschaftliche Betriebe erhalten seit Jahrzehnten durchschnittlich die Hälfte ihres Einkommens in Form staatlicher Agrarsubventionen. Diese Branche mit nur rund 1 Prozent der Erwerbstätigen kassiert überproportional viel Geld der Gemeinschaft. Der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb in Deutschland erhält laut Landwirtschaftsministerium rund 2.900 Euro Agrardieselvergütung pro Jahr. Höfe dieser Kategorie nahmen aber 2022/23 insgesamt 480.000 Euro ein und verbuchten 115.000 Euro Gewinn. Die Subventionen fallen bei diesen Unternehmen also kaum ins Gewicht. „Arm sind unsere Bauern nicht.
Joe Berneder
Wichtig bei jeder Bauerndemo: immer mit dem größten Fendt für 200t€ hinfahren, damit man erkennt wie schlecht es allen geht.
Barbara Hacker-Gorfer
Wo war denn das demokratische miteinander als die Streichung der KFZ Steuerbefreiung für die Bauern beschlossen wurde? Und jetzt sei das Verhalten der Bauern beschämend und man respektiere die Privatsphäre vom Politiker nicht?! Als Person des öffentlichen Lebens und Mitgestalter dieser Gesetze muss er das aushalten! Wehrt euch, liebe Bauern und geht auf die Barrikaden!
Nikki Steinsieken
Bauern erhalten jährlich 13 Milliarden Subventionen, ca. 40 % des Einkommens von Landwirten bestehen durchschnittlich aus Subventionen. Jetzt wird mit den vom Volk gesponsorten Trekkern und Diesel noch mehr Geld von der Regierung erpresst?! Bescheuert, wer das befürwortet. By the way: Rekordgewinne für Landwirte – in allen Betriebsformen wurden Spitzengewinne erzielt. Trotz der hohen Kosten.
Eure Meinung ist gefragt!
Die Bauernproteste sorgen in Deutschland für eine kontroverse Diskussion: während die einen den Protest begrüßen und sich sogar anschließen, sehen andere gerade bei den Landwirten keine finanzielle Notlage. Wie seht Ihr die Lage? Habt Ihr Euch geärgert, weil Ihr im Stau gestanden oder zu spät gekommen seid? Oder habt Ihr Verständnis für die Landwirte und seht ihre Probleme sogar stellvertretend für andere Sorgen hierzulande? Vielleicht betreibt Ihr oder jemand aus Eurer Familie eine Landwirtschaft und könnt Eure Probleme schildern (natürlich auch anonym)? Schickt uns Eure Meinung an leserbriefe@ovb24.de (Kennwort Bauerndemo) mit Eurem Namen und Eurem Wohnort und am besten noch mit einem Foto von Euch. Die Redaktion veröffentlicht Eure Leserbriefe samt Namen und Wohnort anschließend in einem entsprechenden Artikel.
Anm. der Red.: Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften entsprechend zu kürzen oder die Veröffentlichung gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
si
