„Blockabfertigung ist rechtswidrig“
Am Brenner wird’s noch enger: Woher nimmt Söder seinen Optimismus?
Die Verkehrsprobleme auf der Brenner-Transitstrecke begleiten Markus Söder stets auf seinen Reisen nach Süden. Beim Besuch in Rom zeigte sich, wie vielschichtig die Probleme sind. Und ab 2025 wird es auf der Strecke erst richtig eng.
Rom – Markus Söder ist zuversichtlich. Mal wieder. Das Verkehrsproblem begleitet ihn auf seinen Reisen in den Süden immer. Vor etwas mehr als einem Jahr verkündete er in Kufstein einen Durchbruch für den dauernden Ärger um Blockabfertigung und Nachtfahrverbote in Tirol. Passiert ist wenig.
Am vergangenen Wochenende (10. bis 12. Mai) stand der Ministerpräsident nun in Rom und versuchte sich einmal mehr in Optimismus. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni habe zugesagt, den Kompromissvorschlag eines Slotsystems zu prüfen, sagte er zufrieden. Auch wenn dieser Vorschlag schon seit 13 Monaten auf dem Tisch liegt.
Söder braucht Meloni
Doch Söder braucht Meloni. Denn die Vereinbarung im vergangenen Jahr hatte er nur mit dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle und seinem Südtiroler Kollegen Arno Kompatscher erreicht. Eine Absichtserklärung, die ohne die Regierungen in Rom, Wien und Berlin nicht umzusetzen ist. Auch die Ampel in Berlin lässt den Vorschlag bislang links liegen. Was aber ist ein Slotsystem? Dank digitaler Verkehrssteuerung wäre es möglich, genau so viele Fahrzeuge pro Stunde zuzulassen, wie die Infrastruktur verkraftet. Spediteure könnten dann einen Slot buchen, der Güterverkehr liefe mit weniger Störungen. Ohne Blockabfertigung, denn außerhalb der Spitzenzeiten gebe es durchaus noch Spielraum, wie Verkehrsminister Christian Bernreiter gerne betont.
Das Problem: Bislang ist die Idee ein Papiertiger, weil die Regionen nicht das notwendige Recht schaffen. Italien hat lieber andere Schritte eingeleitet und Österreich im Oktober wegen der Blockabfertigung beim EuGH verklagt. Söder gefällt das: „Wir teilen diese Auffassung, dass die Blockabfertigung rechtswidrig ist.“ So wie es jetzt laufe, mit immer neuen Nachtfahrverboten, führe das „nur zu extremer Belastung auf der bayerischen Seite, vor allem im Inntal. Das können wir nicht akzeptieren.“ Der Brenner als wichtigste Verkehrsachse zwischen Nord- und Südeuropa dürfe nicht ständig an einem Nadelöhr abgewürgt werden. Wie zum Beweis gab es zeitgleich mit Söders Termin am Brenner LKW-Staus von bis zu 80 Kilometern.
Die Zeit drängt: 2025 beginnen die Bauarbeiten an der Luegbrücke
Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam und eigentlich drängt die Zeit: Denn im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten an der 56 Jahre alten Luegbrücke, die sich auf einer Länge von 1800 Metern am Brenner in der Nähe des Ortes Gries erstreckt. Die 48 Stahlbetonpfeiler sind marode geworden. Mindestens drei Jahre werden die Bauarbeiten dauern. Womöglich muss die Fahrbahn von vier Spuren auf zwei verengt werden. Auf einer Trasse, die bereits jetzt an ihre Grenzen stößt. Ein Ärgernis für Urlauber, aber ein echtes Problem für die Logistikbranche und für die Lieferketten dies- und jenseits der Alpen.
Da wäre es natürlich gut, wenn man mehr Güter auf die Schiene verlagern könnte. Doch zur Wahrheit gehört: Beim Bau des Brenner-Basistunnels hinkt vor allem Deutschland hinterher. Die Italiener arbeiten seit 2007 am Tunnel durch die Alpen, die Österreicher seit 2009. In Bayern wird dagegen über den Nordzulauf diskutiert. „Zu lange hat es die Politik versäumt, den Bedenken der Bürger etwas Positives entgegenzusetzen“, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ob sich das ändert? In Rom ist gestern von der Schiene jedenfalls keine Rede.
