Haushaltssperre verhängt
Kein Bundeshaushalt mehr in 2023: Welche Folgen hat das für die Umweltprämie?
Durch einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt wankt die Förderung von Elektroautos. Die Auswirkungen könnten gravierend sein. Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer.
Bis 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen Elektroautos fahren. Dieses ehrgeizige Ziel hat die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und den Grünen formuliert. Damit das klappt, werden die Stromer noch bis Ende 2024 durch den Umweltbonus gefördert. Doch aktuell ist die Zukunft der Prämie ungewisser denn je.
Grund dafür ist die Haushaltskrise. Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Die vorgesehene Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds ist damit nichtig. Für 2023 war somit ebenfalls ein Nachtragshaushalt notwendig. Um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ringt die Bundesregierung noch immer. Eine Abstimmung im Bundestag erfolgt erst im neuen Jahr.
Bundesfinanzministerium verhängt Haushaltssperre: Zukunft von Umweltbonus für Elektroautos noch unklar
Bereits am 21. November hatte das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt. Somit dürfen aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Diese Maßnahme war notwendig, „um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre“ zu vermeiden, wie eine Sprecherin das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auf Nachfrage von 24auto.de von IPPEN.MEDIA erklärte.
Somit steht auch der Umweltbonus für Elektroautos auf der Kippe. Ob und wie es weitergeht, ist unklar und hängt von den Verhandlungen der Bundesregierung ab. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt über einzelne Programme und Maßnahmen noch keine Aussagen treffen können. Wir sind uns der drängenden Fragen bewusst und das BMWK arbeitet mit Hochdruck daran, schnellstmöglich Lösungen zu finden“, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stoppt Förderprogramme für 2023: Umweltbonus für Elektroautos nicht betroffen
Für Autofahrer, die auf ein Elektroauto umsteigen wollen, ist das ein weiterer Rückschlag. Die Förderung würde 2024 mit 4.500 Euro ohnehin schon deutlich niedriger ausfallen, als noch in diesem Jahr. 3.000 Euro stammen dabei vom Bund. Die Hersteller zahlen 1.500 Euro.
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Immerhin gibt es eine gute Nachricht: Wer sein Elektroauto im Dezember bekommt, muss nicht um die Förderung bangen. Zwar werden gleich neun Förderprogramme mit sofortiger Wirkung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestoppt, die Förderung für Elektroautos ist aber nicht darunter. Geht es nach der Autoindustrie, sollten die Gekder auch nach 2024 weiter gezahlt werden.
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