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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verlangte in einem Interview, dass die Lebensarbeitszeit steigen müsse. Kanzler Friedrich Merz soll darüber verärgert sein.
Berlin – Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche haben am vergangenen Wochenende eine Debatte ausgelöst. Die CDU-Politikerin sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen.“ Es gelte: „Wir müssen mehr und länger arbeiten.“ Zusammengefasst: Die Wirtschaftsministerin forderte ein höheres Renteneintrittsalter.
Reiches Vorstoß sorgte für Kritik, auch in der eigenen Koalition. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz soll verärgert sein. Das berichtet die Bild. Laut Informationen der Zeitung soll es innerhalb der Regierung eine Art Nicht-Angriffs-Pakt geben. Am 7. Juli, also vor drei Wochen, soll Merz im CDU-Vorstand die Parole ausgegeben haben: Die Koalition laufe gut, aber die Union müsse die schwierige Lage des Koalitionspartners SPD berücksichtigen, schreibt die Bild.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Reiche fordert höheres Renteneintrittsalter – und missachtet offenbar Merz‘ Maulkorb
Das schlechte Wahlergebnis von SPD-Chef Lars Klingbeil beim SPD-Parteitag sei eine „Hypothek für die beiden Vorsitzenden“, soll Merz weiter gesagt haben. Gemeint ist also auch SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Der Bundeskanzler soll gefordert haben, dass es keine Einmischung von Unions-Seite in Angelegenheiten der SPD geben soll. „Bitte keine Ratschläge von außen“, soll die Ansage gelautet haben. Sonst könnte das Gegenteil eintreten, befürchtete Merz, also eine Trotzreaktion des Koalitionspartners.
Daran hielten sich bislang auch alle, bis Wirtschaftsministerin Reiche der FAZ das Interview gab. Dabei hatte Merz schon im Wahlkampf darauf geachtet, das Renten-Thema nicht in den Vordergrund zu rücken. Im Koalitionsvertrag dann einigten sich Union und SPD darauf, eine Rentenkommission einzusetzen, die Vorschläge zum Thema machen soll. Reiche missachtete auch hier das eigentlich vereinbarte Vorgehen.
Renten-Hammer von Reiche: Bundesregierung will Wogen glätten
Die Bundesregierung ist nun bemüht, die Wogen – zumindest in der Öffentlichkeit – zu glätten. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille wies in Berlin auf eine Festlegung im Koalitionsvertrag hin, wonach keine Anhebung des Renteneintrittsalters geplant sei. Zur Zukunft der Rente umgesetzt werden solle dafür ein Gesamtpaket, das unter anderem eine „Aktivrente“ vorsieht. Sie solle Menschen durch Anreize motivieren, auch länger zu arbeiten.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente.“ Die „Aktivrente“ soll regeln, dass man sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommt, wenn man das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeitet.
Die Regelaltersgrenze für die Rente ohne Abschläge wird seit 2012 und bis 2031 schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. (fmü mit dpa)
