Wege aus der Wirtschaftskrise: Fuest zerlegt Vorschläge von Scholz und Habeck

So bezeichnete Fuest die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Ladestromguthaben für E-Autos als Marketing-Gag der Autoindustrie. Habeck wollte damit den Anreiz zum Kauf von E-Autos schaffen. „Ich will nicht sagen, dass das Unfug ist, aber ich nenne das mal nicht zielführend“, sagte Fuest am Donnerstag (12. Dezember). Dass auch immer wieder eine Abwrackprämie für funktionierende Autos ins Spiel gebracht wird, nennt Fuest ein gezieltes „Wohlstandsvernichtungsprogramm“.

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Viele Verbraucher seien verunsichert, ob sich der Kauf eines E-Autos für sie überhaupt lohne – auch wegen der in Deutschland mangelnden Ladeinfrastruktur. Die Industrie wiederum kämpfe darum, eine solidere IT für solche Autos hinzubekommen, die auch den Kunden gefalle. Hinzu komme, dass bei Batteriezellen deutlich mehr Wertschöpfung im Ausland stattfinde als bei Verbrennermotoren. „Keines dieser Probleme wird auch nur im Entferntesten durch solch ein Ladeguthaben angegangen“, betonte Fuest.

Scholz will Mehrwertsteuersenkung – Top-Ökonom kritisiert Vorschlag

Auch der Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer zu senken, sieht Fuest skeptisch. „Das ist eine teure, wenig zielgenaue Umverteilung“, zitierte Business Insider Fuest. Wenn man etwas für Menschen mit geringen Einkommen tun will, wären direkte Hilfen besser. Doch eine Mehrwertsteuersenkung wäre eine „Umverteilung, wie man sie nicht machen sollte.“

Um Menschen mit geringem Einkommen den Einkauf zu erleichtern, hatte Scholz eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent ins Spiel gebracht. Trotz des Rückgangs der Energiekosten würden viele die Inflation noch stark spüren. Auch die Einführung eines Mietendeckels hält Fuest für wenig sinnvoll, da es die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen würde.

Scholz und Habeck unter Beschuss: Fuest fordert andere Prioritäten bei Haushaltsdebatte

Beim Thema Haushalt und Ausgaben plädiert Fuest dafür, Prioritäten vor allem auf die Lösung von Verteilungskonflikten zu setzen, als die Debatte mit der Schuldenbremse zu beginnen. „Ausgaben umzuschichten, zu sparen, das ist anspruchsvoll“, so der Ökonom. Dieser Aufgabe gehe die Politik allerdings aus dem Weg. Nötig sei eine Umschichtung von Ausgaben und Einsparungen. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Reformvorschläge für die Schuldenbremse. Besonders viele Ökonomen pochten auf eine Überarbeitung der Schuldenbremse.

Wirtschaftsflaute in Deutschland: Wie sind die Aussichten für 2025?

Je nach Wirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung erwartet das Ifo-Institut im nächsten Jahr 0,4 oder 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum. Sollten die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen gestellt werden, könnte 2025 ein Wachstum von 1,1 Prozent erreicht werden. Sollte die deutsche Wirtschaft ihre strukturellen Herausforderungen aber nicht bewältigen, seien nur 0,4 Prozent zu erwarten. 

„Im Moment ist noch nicht klar, ob es sich bei der derzeitigen Stagnationsphase um eine vorübergehende Schwäche oder um eine dauerhafte und damit schmerzhafte Veränderung der Wirtschaft handelt“, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Im optimistischeren Szenario trägt „eine verlässlichere Wirtschaftspolitik“ dazu bei, dass die Industrie ihre Produktionskapazitäten wieder ausweitet, mehr investiert und weniger Arbeitsplätze abbaut. In diesem Szenario würden auch die Arbeitsanreize verbessert, insgesamt mehr Menschen arbeiten und die Beschäftigten mehr arbeiten. Dies würde dann den privaten Konsum stärken und für eine geringere Sparquote sorgen. (bohy mit Material der dpa)