Wirtschaftsstandort Deutschland
Deutsche Unternehmen wandern ab: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise“
Nachdem der Haushaltsgerätehersteller Miele einen Stellenabbau angekündigt hatte, beginnt die Suche nach den Schuldigen. Der Familienunternehmerverband zeigt klar auf die Ampelregierung.
Berlin – Erst vor ein paar Tagen hat Miele angekündigt, mit einem umfangreichen Sparprogramm sowohl Stellen abbauen als auch einen teilweisen Umzug der Produktion vornehmen zu wollen. Damit reiht sich das auf Haushaltsgeräte spezialisierte Familienunternehmen in eine Riege anderer Konzerne ein, die derzeit ähnliche Maßnahmen durchführen. Für den Verband der Familienunternehmen (die Familienunternehmer) gibt es nur einen Schuldigen: die Ampel-Koalition.
Familienunternehmen kritisieren Ampel nach Miele-Entscheidung
Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin der Familienunternehmer, kritisiert die Regierung in einer Pressemitteilung scharf: „Deutschland verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Die Ampel-Regierung verschärft die strukturellen Nachteile Deutschlands weiter, statt sie zu lösen, und verteuert damit den heimischen Standort.“ Die neuen Pläne vom Elektronikhersteller Miele würden deutlich zeigen, dass die Wirtschaftskrise mit den Familienunternehmen die „Stabilitätsanker unserer Volkswirtschaft“ erreichen habe.
Den produzierenden Unternehmen bleibe bei der aktuellen Kostenlast gar keine andere Wahl, als noch mehr in kostengünstigeren ausländischen Standorten zu investieren. Der internationalen Konkurrenz kommt das nur gelegen: sie nutzen die hohen Unternehmenssteuersätze und die „explodierenden deutschen Bürokratiekosten“ aus, um deutschen Unternehmen Marktanteile zu nehmen.
In der Verbandsmeldung rechnet Ostermann speziell mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab. „Während die hausgemachte Wirtschaftskrise schlimmer wird, ist das Krisenmanagement des Bundeswirtschaftsministers völlig unwirksam“, bemängelt die Präsidentin.
„Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise“
Es gebe keine Lösungsvorschläge, die über Subventionen wie etwa den Industriestrompreis hinausgehen. „Sein jüngster moralischer Appell, Unternehmen müssten aus Patriotismus mehr in Deutschland investieren, strahlt völlige Hilflosigkeit aus“, heißt es vonseiten der Familienunternehmen. Zur Erklärung: Im Januar hatte Habeck Unternehmen über einen Podcast zu mehr „Standortpatriotismus“ aufgerufen – Unternehmen bräuchten mehr Mut für Investitionen im eigenen Land.
Mittelständler und Konzernmanager waren davon sofort empört. Ostermann kritisiert dabei vor allem die Untätigkeit des Ministers beim Bürokratieabbau. „Wo ist seine Stimme, wenn der unproduktive Verwaltungsapparat immer weiter aufgebläht wird, während die Arbeitsplätze schnell weniger werden?“ Der Minister gehe völlig planlos vor; die Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und die Familienunternehmen, die um ihre Existenz kämpfen, bleiben am Ende die Opfer dieser Planlosigkeit. All das zeige: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“
Tektonische Umbrüche am Standort Deutschland
Der Fall Miele zeigt dabei symptomatisch, wie es branchenübergreifend aussieht. Laut dem Branchenverband ZVEI hat die ganze Elektro- und Digitalindustrie wirtschaftlich zu kämpfen. Für 2024 sah er einen Produktionsrückgang um zwei Prozent voraus. Ein aktueller Bericht der Unternehmensberatungsfirma Boston Consulting Group (BCG) legte außerdem offen, dass die Stimmung im Land so schlecht ist wie seit Jahren nicht. Im „Industry Crisis Radar“ der BCG analysierten Zahlen zufolge geht es der Wirtschaft sogar schlechter als während der Coronavirus-Pandemie oder kurz nach dem russischen Einmarsch in Donetzk und Luhansk. Experten fürchten „tektonische Umbrüche“. Immer mehr Unternehmen wandern ab.
Währenddessen suchen die Parteien der Ampel-Koalition nach Lösungen. Unter anderem spielte sie mit dem Gedanken, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Auch das viel diskutierte Wachstumschancengesetz ließ mehr Chancen liegen als es schuf. Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft soll nach einer Einigung zwischen Regierungsvertretern und Union nur noch 3,2 Milliarden Euro jährlich betragen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag (9. Februar) berichtete. Dies sei nur etwa halb so viel wie ursprünglich veranschlagt.
Schlechtes Jahr: Stimmen Sie mit ab
Ampel-Koalition sucht nach Lösungen
Auf dieses „abgeschwächte“ Wachstumschancengesetz wiederum zeigte sich die Wirtschaft enttäuscht. „Mit dieser Verkleinerung ist das Wachstumschancengesetz nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, gegenüber Reuters. Ein gesamtwirtschaftlicher Effekt sei nicht zu erwarten.
Am Wochenende (11. Februar) meldete sich Bundesfinanzminister Lindner (FDP) und gab an, die Ampel-Koalition arbeite ein Konzept aus, um den Standort Deutschland zu stärken. „Wir werden das Frühjahr brauchen für ein gemeinsames Programm“, sagte der Minister. Sowohl Lindner als auch Habeck hatten kürzlich verlauten lassen, dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Bei der Finanzierung einer Lösung werden sich die Minister dagegen nicht einig. Während Habeck einen schuldenfinanzierten Sondertopf einrichten will, plant Lindner Steuersenkungen.
Mit Material von Reuters
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