Neuwahlen gefordert
Wirtschaft schockiert über Ampel-Ende: „Diese Art von Führung hat niemand bestellt!“
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Für die Industrie kommt das Ampel-Ende zu einem ungünstigen Zeitpunkt – sie benötigen dringend neue Unterstützung.
Berlin – Im politischen Berlin geht es jetzt drunter und drüber, das Ampel-Experiment ist nun auch offiziell zu Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist vom Bundeskanzler gefeuert worden, nachdem dieser „zu oft [mein] Vertrauen gebrochen“ habe, so Olaf Scholz (SPD) im Nachgang. Für die Wirtschaft, um die sich die Ampel bis zuletzt heftig gestritten hat, kommt das Ende der Regierung zur Unzeit. Sie dringt daher auf schnelles Handeln – und Neuwahlen.
Ampel-Aus: Wirtschaft fordert schnelle Neuwahlen nach Ende der Regierung
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordern Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Gewerkschaften eine schnelle Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen. „Die Unsicherheiten für die Unternehmen sind mit dem Bruch der Regierungskoalition noch größer geworden“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Donnerstag (7. November). „Wir hoffen deshalb auf eine kurze Übergangsphase.“ Industrie-Präsident Siegfried Russwurm verwies auf das ohnehin schon schwierige Umfeld. „Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit“, sagte der BDI-Chef.
Auch Unternehmen wollen das. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing forderte zügige Reformen und einen stabilen Rahmen für die Finanzierung von Investitionen in der Wirtschaft. Deutschland könne sich keinen Stillstand mehr erlauben. „Jeder Monat mit fehlenden Reformen wird später nichts anderes als ein fehlendes Wachstumsjahr sein“, schrieb er auf LinkedIn. Jetzt gehe es darum, eine stabile und zukunftsorientierte Regierung zu bilden.
Auch der weltgrößte Rückversicherer Münchener Rück dringt auf die rasche Bildung einer stabilen Regierung. Es sei „für uns natürlich, glaube ich, wie für die gesamte deutsche Wirtschaft Stabilität in den Rahmenbedingungen sehr, sehr wichtig“, sagte Finanzvorstand Christoph Jurecka in einer Telefonkonferenz zur Quartalsbilanz des Konzerns. „Insofern haben wir ein großes Interesse daran, eine schlagkräftige Regierung auch möglichst schnell zu haben.“
Auch Gewerkschaften fordern schnelles Handeln nach dem Ampel-Ende
Gewerkschaften machen ebenfalls Druck. „Dieses Land, die Menschen, die hier leben und arbeiten haben Stabilität, Sicherheit und vor allem Zuversicht verdient“, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner. „Jetzt müssen schnell klare Entscheidungen über die nächsten Schritte getroffen werden.“ Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten jetzt dringlicher denn je eine handlungsfähige Regierung, eine konstruktiv arbeitende Opposition und einen aktiven Staat.
Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Aus der tiefen wirtschaftlichen Krise ist nun mutwillig eine politische Krise gemacht worden“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. „Diese Art von Führung hat niemand bestellt und niemand verdient.“ Statt das Land schwere See zu lenken, gebe der Bundeskanzler das Steuerrad aus der Hand. „Wir fordern Neuwahlen, und zwar so schnell wie möglich“, betonte Jandura. Das verlangt auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI). „Das Ampel-Aus kommt zur Unzeit“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten.“
Die Familienunternehmer finden das Ende der Ampel-Regierung gut. „Jede Woche länger mit einer politisch gelähmten Regierung ist in dieser Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Der Kanzler müsse deshalb schon vor dem 15. Januar den Weg für Neuwahlen frei machen. (wal/reuters)
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