„Brauchen Politikwechsel“ – vbw sieht Stagnation von Bayerns Wirtschaft voraus

Am 13. Mai stellte die vbw den aktuellen „Weißbier-Index“ vor, der sowohl den Status Quo der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Lage angibt als auch eine Prognose für die kommenden Monate wagt. Gegenüber Herbst 2024 hat sich hier nicht viel getan: Der Index verweilt bei 78 Punkten und bleibt weit unter dem Normalniveau von 100. Die Teilindizes liegen ebenfalls unter dem Normalniveau; der Lageindex Wachstum wuchs zwar um drei Punkte (auf 71), während der Index Beschäftigung um vier Punkte absackte. Die Beschäftigung hielt sich, der entsprechende Index blieb unverändert bei 73 Punkten.

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„Wir erwarten für 2025 eine wirtschaftliche Stagnation“, sagte Hatz. „Das zeigt: Wir brauchen dringend einen Politikwechsel.“ Nur so könne Bayern den wirtschaftlichen Aufbruch schaffen. Allerdings habe er aufgrund der neuen Regierung Hoffnung, dass dieser Wechsel gelingen kann. „Wir setzen auf die neue Bundesregierung, die eine priorisierte Umsetzung der Wirtschaftswende verfolgt“, gab der vbw-Präsident an.

Konjunktureller Tiefpunkt erreicht – Forderungen für Aufschwung von Bayerns Wirtschaft

Zu den Details: Laut vbw ist die Produktion in der Industrie und im Baugewerbe um rund fünf Prozent gefallen, auf die ersten Monate des Jahres gerechnet und verglichen mit demselben Zeitraum im Jahr 2024. Der Umsatz in der Gastronomie ging zurück, dafür aber konnten Groß- und Einzelhandel einen Zuwachs hinlegen. Weiter belastete die wirtschaftliche Schwäche den Arbeitsmarkt. Zwischen Januar und April habe es einen Zuwachs von 11.000 neuen Arbeitslosen im Freistaat Bayern gegeben.

Die Neueinstellungen bleiben dahinter zu weit zurück. „Wir sehen aber Anzeichen, dass der konjunkturelle Tiefpunkt erreicht ist“, sagte Hatz. „Sowohl in der Industrie als auch beim Bau sehen wir seit Jahresbeginn wieder eine steigende Auftragslage. Das macht Hoffnung.“ Zugleich aber müsste Deutschland seine „hausgemachten Standortprobleme“ endlich lösen. Dazu gehören die Energie- und Arbeitskosten und die hohe Steuerbelastung. Eine „überbordende Bürokratie“ erdrücke die Betriebe. Hinzu kommen tiefe außenwirtschaftliche Verwerfungen.

Bayerns Wirtschaft, die stark exportabhängig ist, bekomme die erratische Handelspolitik des Weißen Hauses besonders zu spüren. Deutschland brauche neue Handelspartner durch Freihandelsabkommen. „De-Risking ist hier das entscheidende Wort.“ Es sei eine gewisse Aufbruchstimmung zu spüren, aber die Unsicherheit verhindere, „dass der Aufbruch realistisch wird“. Trumps Politik belaste den Welthandel – die EU müsse dringend „Drohpotenzial“ aufbauen.

„Einen oder mehrere Feiertage streichen“ – vbw fordert mehr Engagement bei der Arbeit

Abschließend hat die vbw ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, das die neue Regierung abarbeiten sollte. „Von degressiven Sonderabschreibungen, Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, einem zügigen Bürokratieabbau bis hin zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten – die Bundesregierung ist jetzt gefordert“, führte Hatz aus.

Es sei jedoch auch eine Tatsache, dass Deutschland mehr arbeiten sollte. „Ohne eine Erhöhung des Arbeitszeitvolumens sind wir nicht zukunftsfähig, das steht fest“, sagte der vbw-Chef. Auch müsse die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterbleiben. Auf eine Journalistenfrage, wie Hatz die Streichung von Feiertagen einschätzte, sagte Hatz: „Wir sollten einen oder mehrere Feiertage streichen“.

Die neue Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Traditionell wird der Regierung eine Frist von 100 Tagen eingeräumt, bis die erste Bilanz fällt. Herausforderungen gibt es genügend; angefangen beim Ukraine-Krieg über die Entbürokratisierung bis hin zum Handelskonflikt der USA.