Tarifkonflikt
Wann kommt der nächste Streik? Bahn und EVG setzen Tarifverhandlungen fort
Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich im Tarifkonflikt festgefahren, bemühen sich aber um weitere Verhandlungen. Drohen im Juni weitere Streiks?
Update vom 9. Juni, 15.22 Uhr: Im laufenden Tarifkonflikt haben sich die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf eine besonders lange Verhandlungsrunde verständigt. Die Vertreter beider Seiten wollen ab Montag, 14.00 Uhr, bis einschließlich Freitag über mögliche Tariferhöhungen für gut 180.000 Beschäftigte diskutieren. Das teilte die Bahn am Freitag mit. Die bisher letzte Verhandlungsrunde hatte drei Tage gedauert. Vom Ablauf der Gespräche in der kommenden Woche hängt letztlich auch ab, ob es in Kürze zu neuen Warnstreiks bei der Bahn kommen wird.
Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit der DB und Dutzenden weiteren Eisenbahn-Unternehmen über höhere Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft fordert von den Arbeitgebern einen Festbetrag von mindestens 650 Euro pro Monat mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen.
Die Bahn hatte bei Verhandlungen Ende Mai zwölf Prozent in Stufen bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollen die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhungsstufe soll demnach noch dieses Jahr kommen. Hinzu kommt im DB-Angebot eine ebenfalls Inflationsausgleichsprämie in Stufen von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei gezahlt wäre. Bei der Laufzeit sieht die DB 24 Monate vor - und damit doppelt so viel wie die EVG.
Nach Streik-Drohung: Deutsche Bahn und EVG setzen Tarifverhandlungen fort
Update vom 6. Juni, 9.51 Uhr: Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) setzen ihre Tarifverhandlungen in der kommenden Woche fort. Ein Gespräch der Verhandlungsführenden in kleiner Runde am Montag in Frankfurt sei „konstruktiv“ verlaufen, erklärten beide Tarifpartner. „Auf der Grundlage dieses Gesprächs werden die Verhandlungen ab dem 12. Juni, voraussichtlich in Berlin, fortgesetzt.“
Die EVG hatte in der vergangenen Woche bereits neue Streiks angekündigt, nachdem die Verhandlungen erneut abgebrochen worden waren. Schließlich vereinbarten die Tarifpartner aber doch ein weiteres Gespräch. Auch unter Verweis auf den Feiertag am Donnerstag in einigen Bundesländern sowie den evangelischen Kirchentag in Nürnberg zum Ende der Woche nahm die Gewerkschaft die Streikdrohung vorerst wieder zurück.
Die Verhandlungen laufen bereits seit Monaten und gestalten sich schwierig. Die EVG verlangt bei zwölf Monaten Laufzeit zwölf Prozent mehr Lohn für alle Beschäftigten, aber mindestens 650 Euro mehr. Die Bahn bietet bislang eine rein prozentuale Erhöhung von zwölf Prozent für untere, zehn Prozent für mittlere und acht Prozent für höhere Einkommen sowie einen steuerfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2850 Euro an. Inhaltlich erklärten Bahn und Gewerkschaft nun lediglich, dass in den Verhandlungen ab kommendem Montag „alle für beide Seiten wesentlichen Themen erörtert“ würden.
Tarifkonflikt: EVG und Bahn streiten weiter
Update vom 2. Juni, 9.55 Uhr: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft EVG den Konzern aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Bahn nahm das Angebot für ein Gespräch der Verhandlungsspitzen am Donnerstagabend an. „Wir erhoffen uns von diesem Gespräch, dass die EVG mögliche Kompromisse ihrerseits aufzeigt, die dann endlich zu einem Tarifabschluss führen“, sagte eine Sprecherin.
Von der EVG hieß es: „Wir sehen durchaus Möglichkeiten, eine Basis für konstruktive Verhandlungen zu finden. Darüber wollen wir in Ruhe reden.“ Von möglichen Warnstreiks war in der Mitteilung nicht die Rede. Am Mittwoch hatte die EVG solche in der aktuellen Lage als unausweichlich bezeichnet.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat von der Deutschen Bahn die Einrichtung eines Notfahrplans für den Fall neuer Streiks gefordert. Ein „Mindestangebot“ würde immerhin verhindern, dass Reisende „stranden“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, der Bild am Freitag. Die EVG sei auf der anderen Seite in der Pflicht, einen Warnstreik rechtzeitig anzukündigen. Am besten wäre es natürlich, würden Unternehmen und Gewerkschaft ihre Verhandlungen fortsetzen.
Tarifkonflikt bei der Bahn: Kommt es im Juni zu unbefristeten Streiks?
Update vom 31. Mai: Im Tarifstreit der Deutschen Bahn verhärten sich die Fronten - für Fahrgäste bedeutet das baldige neue Einschränkungen. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Deutsche Bahn AG hier eine Strategie fährt, die für uns heißt: friss oder Streik“, sagte der Verhandlungsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Kristian Loroch, am Mittwoch in Berlin.
Es könnten also bald wieder Streiks drohen: Bis einschließlich kommendes Wochenende müssen sich Bahnreisende zwar zunächst keine Gedanken machen. Warnstreiks sind bis dahin nahezu ausgeschlossen. Zum einen, weil sich die EVG erst in ihren Gremien, etwa der Tarifkommission oder dem Parteivorstand, abstimmen will. „Das braucht einigen Vorlauf“, sagte Tarifvorständin Cosima Ingenschay am Mittwoch.
Zum anderen ist am kommenden Samstag der 25. Jahrestag des ICE-Unglücks von Eschede. „Da ist es wichtig für die Kolleginnen und Kollegen, dass wir keinesfalls an diesem Tag selber streiken werden und auch nicht an den An- und Abreisetagen zur Gedenkfeier am Freitag und am Sonntag“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Ab Montag sind Warnstreiks allerdings denkbar.
Der nächste Arbeitskampf dürfte laut Ingenschay dann noch einmal ein Warnstreik werden. Gleichwohl schloss die Tarifvorständin eine spätere Urabstimmung über mögliche unbefristete Streiks nicht aus. „Das ist natürlich eine Option, die bei uns in der Organisation diskutiert wird“, sagte sie. „Wir haben dafür aber keinen Plan in der Tasche.“
Allerdings schreckt die EVG auch bei Warnstreiks nicht vor ungewöhnlich langen Zeiträumen zurück. Zuletzt hätte der Ausstand 50 Stunden andauern sollen. Unter Vermittlung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main schloss die Gewerkschaft allerdings einen Vergleich mit der Deutschen Bahn zu einem der Knackpunkte und sagte den geplanten Warnstreik kurzfristig ab.
Deutsche Bahn: EVG beharre „stur auf ihren Ausgangsforderungen“
Seither standen die Zeichen zwischen den Tarifparteien eigentlich auf Annäherung. Drei Tage lang verhandelten die Bahn und die EVG vergangene Woche in Fulda. Die Gespräche bezeichneten beide Seiten als konstruktiv. Anschließend legte die Bahn ein neues Angebot vor und räumte der Gewerkschaft bis einschließlich Dienstag Zeit für eine Reaktion ein.
Dabei kam der Konzern der EVG in manchen Punkten wie etwa der Laufzeit weiter entgegen. Doch eine Kernforderung – die EVG fordert einen Sockelbetrag für die Beschäftigten von mindestens 650 Euro mehr pro Monat – erfüllte die Bahn in dem Angebotspapier nicht. Die Arbeitnehmer lehnten am Dienstag ab und forderten weitere Verhandlungen.
Dem erteilte die Bahn am Mittwoch eine Absage: „Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt“, erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zum Mittwoch. Die pauschale Ablehnung des dritten, nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG sei „nicht nachvollziehbar“.
Die EVG zeige kein Entgegenkommen und mache keine Lösungsvorschläge, sondern beharre „einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen“, kritisierte Seiler. Die Bahn wolle nun die Gesamtsituation umfassend bewerten und in den dafür zuständigen Gremien über weitere Schritte beraten, kündigte er an. (lma/AFP/dpa)
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