Habeck wirft Union Realitätsferne und Unehrlichkeit vor – FDP-Vize Kubicki bezichtigt ihn der „Dummheit“

Habeck sprach von einem 100-Milliarden-Loch, das CDU und CSU dadurch zu füllen hätten, und warf der Partei indirekt Realitätsferne sowie Unehrlichkeit vor: „Wir sind wenigstens ehrlich und sagen es wird erstmal etwas kosten.“ Durch die von den Grünen eingeplanten Investitionen über rund 40 Milliarden könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen, ehe anschließend die dafür aufgenommenen Kredite durch die höheren Steuereinnahmen beglichen werden könnten.

Während einer Pressekonferenz am Dienstag (14. Januar) hatte Habeck bereits zur Verteidigung gegen die parteiübergreifende Kritik angesetzt und seinerseits Antworten von der Konkurrenz gefordert: „Her mit den Vorschlägen. Wo wollt ihr die Kosten, die aufschlagen, einsparen?“ Menschen mit großen Einkommen, die ihr Geld für sich arbeiten ließen, sollten sich an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligen, führte der Grünen-Politiker aus.

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Pünktlich zum ersten „TV-Duell“ der Welt zur Bundestagswahl zwischen Kathrin Göring-Eckhardt (Grüne) und Wolfgang Kubicki veröffentlichte der FDP-Politiker seinerseits eine deutliche Videobotschaft – in dem er offen an Habecks geistigen Fähigkeiten zweifelte: „Dummheit ist keine Gerechtigkeit.“

Göring-Eckhardt moniert Debatten-Klima – Kubicki korrigiert Vorwurf der „Dummheit“ zu „Inkompetenz“

Kubicki erläuterte, dass der Grüne Kanzlerkandidat den Unterschied zwischen Sozial- und Steuerrecht nicht verstehe. Er sprach Habeck zudem süffisant lächelnd direkt mit „Du, Robert“ an. Im anschließenden TV-Duell erhärtete er seine Kritik: „Zu sagen, ich kann Kapitalerträge der Sozialversicherungspflicht unterwerfen, ist schon deshalb dumm, weil es im Sozialversicherungsrecht gar keine Freigrenzen geben kann.“ Aus dieser gäbe es schließlich Lohnersatzleistungen, auf die jeder Anspruch habe, der in die Sozialversicherungssysteme einzahle. Dazu zählten auch die Krankenkassen, erläuterte Kubicki. Auf die Replik von Göring-Eckhardt, dass sie es falsch fände, jemandem „Dummheit vorzuwerfen“, entgegnete Kubicki: „Dann kann ich sagen: ‚Inkompetenz‘“.

Kurz nach Bekanntwerden von Habecks Vorschlägen hatte bereits CDU-Politikerin Klöckner auf X scharfe Kritik geübt: „Herr Habeck greift den kleinen Sparern in die Tasche, um das Geld im großen Stil für grüne Subventionen umzuverteilen.“ Ihr Parteikollege Spahn sprach zudem von einem „Geldhunger“, der „unersättlich“ sei. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bezeichnete die Idee in der Bild als „Sargnagel für die private Vorsorge“ – und verteidigte den Kurs der Union: Vielmehr bedürfe es keine neuen Abgaben, sondern „eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel“.

FDP-Finanzexperte spricht von „2. Atombombe für unser Land“ – Habeck wolle Sparer enteignen

Neben nun Kubicki hatte zuvor auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr reagiert: „Wer auf sein Erspartes nun auch noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen soll, würde auf 40 Jahre gerechnet zehntausende Euro verlieren“. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wurde auf X sogar noch deutlicher: „Nach dem Heizungshammer wäre das die 2. Atombombe für unser Land.“ Habeck wolle Sparer enteignen und plane einen Anschlag auf die Sparkultur der Gering- und Durchschnittsverdiener.

Daniel Bauer, Vorstandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), warnte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe davor, dass der Vorschlag die Mittelschicht belasten würde: „Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind.“