Grüner will an Erspartes
Habeck will Sparer weiter schröpfen– jetzt wehrt er sich gegen massive Kritik: „Wo wollt ihr denn sparen?“
Um das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu beheben, plant Habeck, Kapitalerträge der Sparer sozialversicherungspflichtig zu machen. Dieser Plan wird kritisiert.
Update vom 14. Januar, 15.24 Uhr: Mit seinem Vorschlag, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik von Ökonomen und politischen Gegnern geerntet. Nun schlägt der Kanzlerkandidat der Grünen gegen Union und FDP zurück. „Wo wollt ihr denn sparen?“, fragte er während einer Pressekonferenz am Dienstag (14. Januar) direkt an seine kritisierenden Mitbewerber gerichtet. „Her mit den Vorschlägen. Wo wollt ihr die Kosten, die aufschlagen, einsparen?“ Habeck rechtfertigte seinen Vorschlag weiter: „Ich persönlich finde, dass diejenigen, die große Einkommen haben, weil sie Geld für sich arbeiten lassen, sich beteiligen sollen an der Finanzierung des Sozialsystems.“
Allerdings hatte die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) davor gewarnt, dass Habecks Idee vielmehr die Mittelschicht besonders belasten würde. Pflichtversicherte müssten dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, sagte der SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind.“
Einen durchgerechneten Gegenvorschlag für die Rente hatten allerdings etwa die Liberalen von der FDP am Montag gemacht.
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Habecks Idee im exklusiven Gespräch mit IPPEN.MEDIA scharf kritisiert: „Der Geldhunger ist unersättlich“, warnte Spahn.
Habeck will Rente und Krankenkassen mit weiterer Besteuerung stützen
Update vom 14. Januar, 10.15 Uhr: Alle gegen einen, mag es heißen, denn die Kritik an Robert Habecks Vorschlag, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, nimmt spürbar zu – und fällt überwiegend negativ aus. Die CDU nutzt die Gelegenheit, den Grünen-Politiker und Wirtschaftsminister scharf anzugreifen und zugleich Wahlkampf in eigener Sache zu betreiben. „Herr Habeck greift den kleinen Sparern in die Tasche, um das Geld im großen Stil für grüne Subventionen umzuverteilen“, äußerte CDU-Politikerin Julia Klöckner auf X. Auch CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge meldete sich in der Bild zu Wort und bezeichnete die Idee als „Sargnagel für die private Vorsorge“. Seine Forderung: „Wir brauchen keine neuen Abgaben, sondern eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel.“
Auch CDU-Politiker Jens Spahn hat keine netten Worte übrig. „Rot-Grüns Geldhunger ist unersättlich“, sagte er auf X. Es sei nicht die Zeit, Steuern und Abgaben zu erhöhen. „Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, kommt auf solche Ideen.“
Entwarnung von den Grünen: Keine Belastung für Kleinsparer
Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, betonte, dass die Forderung von Robert Habeck darauf abzielt, „großzügige Freibeträge“ zu integrieren, um Kleinsparer nicht zusätzlich zu belasten. Die Diskussion um die Sozialbeiträge betreffe demnach nur Kapitalerträge, die eine bestimmte Schwelle überschreiten. Einen konkreten Betrag nannte er jedoch nicht.
Auch Andreas Audretsch, Wahlkampfleiter der Grünen, stellte klar: „Für die Mehrheit der Sparer wird sich nichts ändern.“ Wer jedoch überwiegend von Zinsen oder Dividenden lebt, müsse seinen Beitrag leisten, um die Finanzierbarkeit der Krankenversicherung für alle sicherzustellen, so Audretsch weiter in Berlin. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) äußerte jedoch Bedenken und warnte vor einer übermäßigen Belastung der Mittelschicht durch diese Maßnahmen.
Habeck will Krankenkassen durch Kapitalerträge stützen – schlechte Nachrichten für Sparer
Update vom 13. Januar, 20.40 Uhr: Weiter tobt ein Sturm der Entrüstung über Robert Habecks Idee, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte zur Bild: Habeck „muss endlich aufhören, die arbeitende Bevölkerung weiter zu schröpfen“. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte: „Wer auf sein Erspartes nun auch noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen soll, würde auf 40 Jahre gerechnet zehntausende Euro verlieren“. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler schrieb via X sogar: „Nach dem Heizungshammer wäre das die 2. Atombombe für unser Land. Habeck will die Sparer enteignen. Sein Anschlag auf die Sparkultur würde den Gering- und Durchschnittsverdienern einen Großteil ihrer Kapitalerträge wegnehmen.“
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist nicht begeistert. Er will lieber Privatversicherte an der „Solidarität“ beteiligen, als bei gesetzlich Versicherten die „Rücklagen für das Alter mit Beiträgen zu belasten“.
Und selbst ein Kassenchef nennt die Habeck-Idee „völlig daneben“. Ralf Hermes, Vorstand der Innovationskasse IKK, sagte der Bild: „Mir ist der Kragen geplatzt, als ich das gelesen habe“. Der Grünen-Kanzlerkandidat nehme mit diesem Schritt den Leuten ihr für die Altersvorsorge gespartes Geld weg, weil die gesetzliche Rente nicht funktioniere. „Sauer erspartes Geld in ein total reformbedürftiges System werfen, um es am Leben zu erhalten? Das klingt nicht nach Fachwissen, Herr Habeck“, so Hermes.
Habeck-Eklat um Kapitalerträge: Sturm der Entrüstung – „Millionäre würde dies nicht treffen“
Update vom 13. Januar, 17.46 Uhr: Für Robert Habecks Idee, Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben, hagelt es weiter Kritik. „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran“, sagte CSU-Parteichef Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur. „Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde. Pflichtversicherte müssten dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, sagte der SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind.“
Auch der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christoph Meyer, äußerte Kritik. „Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses eigenverantwortliche Handeln bestraft werden“, sagte er der Funke Mediengruppe. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann nannte die Idee „verantwortungslos“.
Habeck will für Krankenversicherung an Erspartes: Sturm der Entrüstung über „verstörenden“ Plan
Update vom 13. Januar 2025, um 15.17 Uhr: Gegen die Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitaleinkünfte wandte sich die FDP. Parteichef Christian Lindner warnte in der Mediengruppe Bayern vor einem „Abkassieren der Mittelschicht“. Dies sei „verstörend“ und „ein Angriff auf Millionen Sparer, die eigenverantwortlich vorsorgen“.
Positiv zu dem Vorschlag Habecks äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD). „Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden?“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist schlicht ungerecht.“
Habeck will Lücke bei Krankenkassen schließen – und macht brisanten Vorschlag
Erstmeldung vom 13. Januar 2025, um 11.53 Uhr: Berlin – Das Finanzloch bei der gesetzlichen Krankenversicherung war der Grund für die Beitragserhöhung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge im Jahr 2025. Bereits jetzt rechnet die größte Krankenkasse Deutschlands mit weiteren Erhöhungen, wenn keine grundlegenden Reformen kommen. Um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen künftig zu gewährleisten, soll es laut Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun ans Ersparte gehen.
So will Habeck auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen. „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge.
Habeck will Schritt zu mehr Solidarität bei der Krankenversicherung wagen
„Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen“, sagte er. Das sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems. Der Staat kassiert derzeit aktuell pauschal 25 Prozent Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, gegebenenfalls zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde. Pflichtversicherte müssten dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, sagte der SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind.“
Habecks Vorschlag stößt auf Gegenwind: „Zweite Atombombe“
Auch die FDP kritisierte den Vorschlag und lehnte Habecks Vorschlag ab. Habeck sprach von einem „Schritt zu mehr Solidarität“ innerhalb des Systems. Generalsekretär Marco Buschmann warf ihm hingegen vor, Kapitalanleger „ausplündern“ zu wollen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte zur Bild: „Nach dem Heizungshammer wäre das die zweite Atombombe für unser Land. Habeck will die Sparer enteignen. Sein Anschlag auf die Sparkultur würde den Gering- und Durchschnittsverdienern einen Großteil ihrer Kapitalerträge wegnehmen.“
Zudem wirbt die FDP weiter für zusätzliche Elemente der Kapitaldeckung in der Altersvorsorge. Generalsekretär Buschmann stellte am Montag in Berlin ein Zehn-Punkte-Papier vor, in dem erneut unter anderem eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild sowie ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot gefordert werden.
Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge solle der Aktienanteil steigen, sagte Marco Buschmann weiter nach Beratungen der FDP-Parteigremien. „Wir brauchen mehr Anreize für private Altersvorsorge“, forderte er zudem. Wenn jemand dies tun wolle, müsse man das unterstützen. Durch Sozialbeiträge auch auf Kapitalbeiträge drohe hingegen eine „Demotivation“.
Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung treiben Zusatzbeiträge in die Höhe
Angesichts des Finanzierungslochs geraten die Krankenkassen weiter unter Druck. Höhere Ausgaben für medizinische Versorgung, Pflege und innovative Behandlungsmethoden belasten die Krankenkassen zunehmend. Der Zusatzbeitrag ermöglicht es, diese Kosten zu decken, ohne den allgemeinen Beitragssatz anzuheben.
Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags für 2025 für ihre Versicherten bestimmen die Kassen aber jeweils für sich. Der veröffentlichte Durchschnittswert dient dafür als Orientierung, die Kassen können je nach ihrer Finanzlage auch davon abweichen. Für 2024 liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,7 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, umfasst daneben noch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns. Erhöht eine Kasse ihren Zusatzbeitragssatz, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. (bohy mit Material der dpa)
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