Energiewende
„Verunsicherung durch die Ampel geht weiter“ – Milliarden-Reduzierung der Fördermittel für Wärmepumpen
Die Regierung plant, die Finanzierung für die Wärmepumpen-Förderung zu reduzieren. Dieser neue Ansatz soll ab 2025 gelten. Kunden sollen jedoch keine Auswirkungen spüren.
Berlin – Es herrscht Unsicherheit bei verschiedenen Fragen rund um die Förderung nachhaltiger Projekte durch den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Verschiedene Verbände sorgen sich um Budgets zur Förderung von beispielsweise Wasserstoff. „Das schürt unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können“, sagte etwa Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Auch die Förderung von Wärmepumpen ist davon betroffen.
Bundesregierung kürzt dem KTF die Mittel für Wärmepumpen-Förderung
Das Programm „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ (BEG) bekommt weniger Geld von der Bundesregierung. Wie der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Mitteilung bekanntgab, sind im Haushalt 2025 nurmehr 14,35 Milliarden Euro für das Programm vorgesehen (rund 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024). Das liege unter anderem an einer generellen Kürzung der Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der die Bundesförderung versorgt.
„Die Verunsicherung durch die Ampel beim Klimaschutz geht weiter“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP dazu den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Andreas Jung unter Berufung auf die Funke Mediengruppe. „Das im KTF jetzt noch eingestellte Geld reicht nur, wenn es auch nächstes Jahr bei der Flaute beim Heizungstausch bleibt.“
Habeck-Sprecherin gibt Entwarnung bei Wärmepumpen-Förderung
Diese Mitteilung hatte für Unsicherheiten bei den Verbrauchern gesorgt. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab nun Entwarnung: „Die Förderung bleibt in vollem Umfang erhalten“, gab sie gegenüber der Welt an. Es sei in der Tat für 2025 weniger Geld vorgesehen, allerdings müsse niemand Abstriche befürchten. Das Bundeswirtschaftsministerium begründete den Rückgang bei der Förderung damit, dass die Mittel jährlich neu berechnet würden – und aktuell sei ein Rückgang bei den Förderanträgen für Wärmepumpen zu beobachten.
Weiterhin gibt es viele Deutsche, die ihre beantragte Förderung nicht oder nur verzögert in Anspruch nehmen. „Die Erfahrung zeigt, dass Leute es erst nach ein, zwei Jahren in Anspruch nehmen“, erklärte Habecks Sprecherin. Bei einer Zusage können Betroffene diese für insgesamt drei Jahre nutzen.
Aktuell kämpft der Wärmepumpenmarkt mit Misstrauen vonseiten der Kunden. Die Förderanträge für Wärmepumpen waren seit 2022 deutlich gesunken. Zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 28. Juli desselben Jahres waren 65.000 Förderanträge bewilligt worden, 2022 waren es im ganzen Jahr über 300.000 gewesen.
So viel gibt die Regierung für den KTF aus
Die Bundesregierung will die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds auch an mehreren anderen Stellen teils drastisch kürzen. Insgesamt sollen die Ausgaben um mehr als die Hälfte schrumpfen – der KTF-Wirtschaftsplan sieht für 2025 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,47 Milliarden Euro vor (von 58,22 Milliarden Euro im Jahr 2024).
Trotzdem könne er weiterhin einen „zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands“ leisten, gab die Bundesregierung an. In den folgenden Sparten veändert sich das Budget des Klima- und Transformationsfonds:
| Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich | 14,35 Milliarden Euro (von 16,74 Milliarden Euro 2024) |
|---|---|
| Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis | Mittel entfallen (19,37 Milliarden Euro 2024) |
| Mikroelektronik für die Digitalisierung | 4,92 Milliarden Euro (von 4,82 Milliarden Euro 2024) |
| Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen | 3,3 Milliarden Euro (von 3,9 Milliarden Euro) |
| Transformation der Wärmenetze | 979 Millionen Euro (von 750 Millionen Euro) |
| Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge | Mittel entfallen (von 209,64 Millionen Euro 2024) |
| Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur | 1,58 Milliarden Euro (von 1,81 Milliarden Euro) |
| Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben | 375,29 Millionen Euro (von 328,08 Millionen Euro) |
Quelle: Bundestag, hib 557/2024
KTF hat noch Spielraum für Wärmepumpen-Förderung
Allerdings, so versuchte die Bundesregierung zu beruhigen, bedeutet das nicht, dass dem KTF die Hände gebunden wären, falls es zu einem erneuten Rush auf die Wärmepumpen kommen sollte. Denn es sind zwar Ausgaben in Höhe von rund 25 Milliarden Euro geplant, insgesamt stünden dem KTF jedoch Mittel in Höhe von 34 Milliarden Euro zur Verfügung. Haushaltspolitiker der Koalition wiesen darauf hin, dass im KTF nie alle Fördertöpfe ausgenutzt würden. Bei Bedarf könne also vergleichsweise problemlos umgeschichtet werden.
Der KTF erhält seine Mittel aus den Einnahmen der nationalen CO₂-Bepreisung sowie dem europäischen Emissionshandel. (Laernie mit Material von AFP)
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