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„Weit verbreiteter Irrtum“

Subventionen der USA durch Inflation Reduction Act: Deutschland soll eigene Strategie fahren

Wally Adeyemo, stellvertretender Finanzminister der USA, traf bei einer Industriekonferenz auf den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck
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© Mike Schmidt/Imago
Wally Adeyemo, stellvertretender Finanzminister der USA, traf bei einer Industriekonferenz auf den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
© Mike Schmidt/Imago

Europa sieht sich durch den Inflation Reduction Act der USA benachteiligt. In Berlin verteidigte ein Politiker die Subventionen seines Landes - und spricht von „Irrglauben“.

Washington/Berlin - Das amerikanische Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) erhitzt in Europa die Gemüter: Etliche Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union drängen die EU-Kommission, hiesigen Unternehmen einen besseren Zugang für das Förderprogramm der Vereinigten Staaten zu verschaffen, mit dem “grüne” Technologien finanziell unterstützt werden.

Die Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen solle sicherstellen, dass europäische Länder den gleichen Zugang erhalten wie US-Freihandelspartner. Ein wichtiger Treiber ist die Autoindustrie: denn auch europäische Elektroautos sollen optimalerweise für Steuergutschriften in den USA infrage kommen.

Inflation Reduction Act: Politiker aus den USA nimmt in Berlin Stellung

Ende Oktober endete ein Vermittlungsgespräch jedoch ergebnislos, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach Washington gereist waren, um den Handelskonflikt beizulegen: In den Beratungen mit US-Präsident Joe Biden wurde laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) kein Durchbruch erzielt.

Auf einer der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltungen in Deutschland war derweil ein ranghoher Politiker der USA eingeladen: Wally Adeyemo, Vizeminister des amerikanischen Finanzministeriums. Bei der Industriekonferenz 2023 in Berlin wurde der “Stargast” aus Übersee mit den Auswirkungen des Inflation Reduction Act konfrontiert - und dessen Ministerium ist für weite Teile der Industriepolitik der Vereinigten Staaten zuständig, darunter den IRA.

Laut dem Handelsblatt ist Adeyemo eine Art “Shootingstar in der US-Regierung” und logischer Nachfolger von Janet Yellen, der aktuellen Chefin des Washingtoner Finanzministeriums. In Berlin musste der 42-Jährige seine Verteidigungskünste walten lassen - und wurde mit Fragen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck konfrontiert.

Schon seit geraumer Zeit beschäftigt der Inflation Reduction Act die deutsche Politik sowie die ansässige Industrie und Wirtschaft:

US-Subventionen gegen Deutschland und Europa? “Weit verbreiteter Irrtum”

Denn im globalen Wettbewerb der Wirtschaftsnationen haben Entwicklungen stattgefunden, die Deutschland seine über Jahrzehnte aufgebaute Vormachtstellung kosten: “Made in Germany” war ein Qualitätssiegel, mit günstiger Energie - vornehmlich aus Russland - wurden Erzeugnisse gefertigt und hochpreisig in die Welt exportiert. Doch nun kommt kein Gas mehr aus der Ostsee-Pipeline, stattdessen wird Energie mitunter als teures Flüssiggas (LNG) auf Schiffen nach Deutschland transportiert.

Und dann ist da der Inflation Reduction Act, der die amerikanische Wirtschaft vermeintlich bevorzugt und Partnerländer wie Deutschland benachteiligt. In Berlin verteidigte Adeyemo die US-Politik, in dem er die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels hervorhob: „Ich glaube, dass ein weit verbreiteter Irrtum darin besteht, dass der IRA ein Zeichen für amerikanischen Protektionismus oder den Beginn eines Subventionswettlaufs ist.“ Dabei beabsichtige die Regierung keines von beidem.

Wie das Portal Euractiv.de ausführt, habe sich Habeck bei der Podiumsdiskussion skeptisch gezeigt und erwähnt, dass die Anforderungen zur lokalen Produktion nicht nur zu einem Subventionswettlauf führen, sondern auch mit einem „gegenseitigen Abrauben der Industrien“ einhergehe.

US-Wirtschaft nimmt mit Subventionen China ins Visier

Wally Adeyemo entgegnete offenbar, dass der Inflation Reduction Act vielmehr die USA dabei unterstützen soll, Klimaziele zu erreichen, was auch für den gesamten Planeten von großer Bedeutung sei. Zudem sollen die Kosten für „grüne Technologien“ spürbar sinken. Außerdem betonte der gebürtige Nigerianer, dass zum Beispiel deutsche Autobauer viele Produktionsstätten in Amerika haben, wodurch sie zwangsläufig von den Subventionen der US-Regierung profitieren.

Adeyemo äußerte sich derweil zu Forderungen, Deutschland solle ähnliche, protektionistische Maßnahmen verfolgen, wie die USA. „Unser politisches System ist anders als Ihres und erfordert, dass wir andere Instrumente einsetzen, um die gleichen Ziele zu erreichen“, so der Regierungsbeamte. Laut ihm würde China - der größte wirtschaftliche Konkurrent der USA - Unternehmen der Volksrepublik etwa fünfmal so viel Förderung bieten. Das zwinge das Land dazu, “mit unseren Partnern und Verbündeten zusammenzuarbeiten”. Dabei spielt China für die Bundesrepublik selbst aus anderen Gesichtspunkten eine große Rolle.

G7 und Co.: Bilder der Proteste gegen die Globalisierung

Gewaltsame Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle im Jahr 1999.
Internationale Gipfel lösen seit Jahrzehnten immer wieder gewaltsame Proteste aus. Den Anfang machte einst Seattle. In der Stadt im Nordwesten der USA tagte im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation (WTO). 40.000 Protestierende kamen in der Stadt zusammen und lieferten sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei. Sogar die Nationalgarde kam kurzzeitig zum Einsatz. Die Auseinandersetzungen gingen als „Battle of Seattle“ in die Geschichte ein und beschäftigten in den USA noch über Jahre hinweg die Gerichte. © Imago
Demonstranten gegen die WTO-Konferenz 1999 in Seattle verbrennen amerikanische Geldscheine als Protest gegen den Kapitalismus.
Vor allem junge Menschen kamen 1999 in Seattle zusammen, um gegen Kapital und Welthandel zu demonstrieren. Eine Gruppe Jugendlicher zündete sogar Dollarscheine an, um ihren Protest gegen die neoliberale Weltordnung, getragen von den USA, zum Ausdruck zu bringen. Die unglaublich hohe Zahl der Demonstrierenden bei besagten Protesten gegen die WTO in Seattle überraschte die Behörden und erwischte Polizei und Stadtverwaltung vollkommen unvorbereitet. Zu den Kundgebungen und Protestaktionen hatten im Vorfeld zahlreiche unterschiedliche Gruppierungen aus dem linken Spektrum aufgerufen: Anarchisten, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und viele mehr. Systemkritische und linksradikale Gruppen feierten die Proteste in Seattle als Erfolg - und als Geburtsstunde des Begriffs der Globalisierungsgegner. © Imago
Maskierte Demonstranten werfen während eines Protestes gegen das IMW/Weltbank-Tagung in Prag 2000 Kopfsteinpflaster in Richtung Polizeibeamte.
Was im Jahr 1999 seinen Anfang in Seattle fand, setzte sich ein Jahr später in Prag vor. Dort tagten im Jahr 2000 der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Mehr als 12.000 Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 900 Demonstranten wurden festgenommen. Die Demonstranten versuchten mit Straßenbarrikaden und Molotow-Cocktails die Straße zum Prager Kongresszentrum zu blockieren. Den Protesten wohnten auch autonome Gruppen aus ganz Europa bei. Die Anti-Kapitalismus-Demonstranten nutzten auch das Kopfsteinpflaster der Straßen, um diese nach den eingesetzten Polizeikräften zu werfen. © Tomas Zelezny/dpa
Tagung von IWF und Weltbank - Erschöpfte Polizisten
Vor allem rund um das Kongresszentrum in Prag, indem Weltbank und Internationaler Währungfsfonds ihre Versammlungen abhielten, eskalierte die Situation. Während der Zusammenstöße in der Innenstadt wurden 65 Polizeibeamte und 20 Demonstranten verletzt. Berichten zufolge kam es zu Angriffen auf Journalisten. Im Prager Zentrum wurden einige Schaufenster von Läden zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Aktivistengruppen davon abzuhalten, den Tagungsort des Gipfels zu erreichen. Trotz der großen Polizeipräsenz gelang es den Demonstranten, dass die Gipfel von IWF und Weltbank noch vor dem Ende abgebrochen werden mussten. Hier zu sehen sind erschöpfte Polizisten, die sich nach Zusammenstößen vor dem Prager Kongresszentrum ausruhen. Gefährlichere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab im Jahr darauf in Göteborg.  © Stanislav Peska/dpa
Protest gegen EU-USA-Gipfel
Eine noch größere Dimension als die Demonstrationen in Prag erreichten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001. Ziel des Treffens war die Reform und Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Für den Zeitraum des Treffens am 15. und 16. Juni wurden 25.000 Demonstranten erwartet. Die schwedische Polizei war den Ausschreitungen von EU- und US-Gegnern, Anti-Kapitalisten und Globalisierungsgegnern nicht gewachsen. Sie besaß keine Wasserwerfer und setzte kein Tränengas oder Gummigeschosse ein. Als die Polizei am Morgen des 14. Juni das Hvitfeldtska-Gymnasium umstellte, wo mehrere hundert Aktivisten ihr Quartier aufgeschlagen hatten, nahmen die Ausschreitungen ihren Anfang. © Anja Niedringhaus/dpa
EU-USA-Demonstration
Während des Protestmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen der schwedischen Polizei und den Demonstranten. Stühle und Tische aus Cafés wurden als Barrikaden genutzt und von Demonstranten am Freitag, 15. Juni 2001 in Brand gesteckt. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 150 Menschen verhaftet und 36 verletzt.  © Johan Framst/dpa
G 8 Gipfel Genua Demonstrant
In der italienischen Hafenstadt erreichten im Jahr 2001 sowohl die Präsenz als auch die Gewalt der Anti-Globalisierungsproteste eine neue Dimension. Der 27. G8-Gipfel in Genua wurde von heftigen Ausschreitungen überschattet. Schätzungsweise 200.000 Demonstranten kamen nach Genua. Nach Zusammenstößen mit der Polizei und nächtlichen Razzien von Sicherheitskräften beklagten die festgenommenen Personen schwere Misshandlungen durch die Behörden. Die Polizei wurde beschuldigt, brutal vorgegangen zu sein, das Recht auf gewaltfreien Protest verweigert zu haben und die Situation absichtlich eskaliert zu haben. Die italienische Regierung setzte sogar das Schengener Abkommen für die Dauer des Gipfels außer Kraft, um die Bewegungen der Demonstranten aus der gesamten EU zu überwachen. Ausschreitungen konnten damit jedoch nicht verhindert werden.  © Louisa Gouliamaki/dpa
G 8 Gipfel Genua
Im Gegenteil, die Proteste schlugen in brutale Gewalt um. 329 Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt wurden in Genua über 400 Demonstranten und 100 Sicherheitskräfte verletzt. Am 20. Juli wurde der 23-jährige Aktivist Carlo Giuliani aus Genua bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen. Er näherte sich dem Fahrzeug eines italienischen Polizisten mit einem Feuerlöscher. Der Polizist eröffnete das Feuer und traf Giuliani. Anschließend wurde der Aktivist noch zweimal von einem Polizeifahrzeug überfahren. Gegen zahlreiche Polizisten sowie lokale und nationale Beamte wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein Verfahren eingeleitet. In einem Prozess mussten sich 28 Polizeibeamte wegen der beiden nächtlichen Razzien vor Gericht verantworten. Ihnen wurde Rechtsbeugung, übermäßige Gewaltanwendung und Unterschlagung von Beweisen vorgeworfen. Auch wegen Misshandlung wurde gegen 45 Staatsbedienstete ermittelt. Es sollte nicht der letzte G8-Gipfel mit schweren Ausschreitungen gewesen sein.  © Luciano Del Castillo/dpa
Jahresrückblick - G8 - Großdemonstration
Denn im Jahr 2007 setzte sich die Gewalt beim 33. G8-Gipfel in Heiligendamm fort. Während sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen im Grandhotel Heiligendamm berieten, eskalierten Großproteste gegen die G8, darunter auch die Auftaktdemo in Rostock. Ausgelöst durch militante Demonstranten kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen mit fast 1000 Verletzten. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen variieren von 25.000 bis 80.000. Abseits dieser friedlichen Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen etwa 2000 Autonomen des sogenannten „schwarzen Blocks“ und 5000 Polizisten. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Wasserwerfer ein - gegen militante, aber auch gegen friedliche Demonstranten. Ziel der Polizei war es nach eigenen Angaben, die Protestierenden von dem Kundgebungsplatz zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen.  © Kay Nietfeld/dpa
G8 - Wasserwerfereinsatz
Während des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen rund 1000 Demonstranten festgenommen worden sein. Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten trotz des Demoverbots bis in die Nähe des Absperrübungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren. Ein vermeintlicher Anstifter der Polizei soll Demonstrationsteilnehmer bei der Blockadeaktion fotografiert haben. Der mutmaßliche „Agent Provocateur“ soll die Demo angestachelt haben. Ähnliche Vorwürfe gegen die Ordnungshüter gab es auch Jahre zuvor bei den Gewaltorgien in Genua. Nachdem die Polizei zunächst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demo ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war. Zudem verlor ein Mann bei einem Wasserservereinsatz vor dem Tagungsgelände sein linkes Augenlicht. Das wohl bekannteste Protestbild entstand jedoch ein Jahrzehnt später bei den G20-Protesten in Hamburg 2017.  © Kay Nietfeld/dpa
Jahresrückblick 2017
Den Titel hat dieses Bild der G20-Demonstrationen 2017 in Hamburg inne. Am 07.07. kletterte eine Frau auf die Fronthaube des Sonderwagens „SW4“ der Polizei beim Gorch-Fock-Wall in Hamburg und wurde daraufhin von zwei hessischen Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Es hatte drei Strafanzeigen zu dem Vorfall gegeben, alle drei seien geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln der Polizisten als rechtmäßig. Über den Zeitraum von sechs Tagen fanden mindestens acht gesonderte Protestaktionen und Demonstrationen in Hamburg statt. Einige davon waren friedlicher Natur, während andere das gegenteilige Ziel verfolgten. Die mit Abstand brutalste Protestaktion war die „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli, dem Tag vor Tagungsbeginn, an der schätzungsweise 12.000 Menschen teilnahmen.  © Sebastian Willnow/dpa
G20-Gipfel - Demonstration "G20 Welcome to hell"
Dem Demonstrationszug „Welcome to Hell“ stellten sich beim G20-Gipfel in Hamburg sehr schnell viele Bereitschaftspolizisten und mehrere Wasserwerfer entgegen. Die Polizei sagte, sie habe versucht, den schwarzen Block der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen, dies sei aber nicht gelungen. Zwar legten zahlreiche Autonome ihre Maskierung nach Aufforderung ab, jedoch nicht alle. Daraufhin rückten die Beamten überaus robust vor. Protestierer und Autonome flüchteten teils panisch vor den Beamten. Die Stimmung war aufgeheizt, es gab Verletzte, Flaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ein Mitarbeiter des anwaltlichen Notdienstes vor Ort kommentierte das Geschehen mit den Worten: „Das war ganz bestimmt nicht rechtmäßig“. Nach übereinstimmenden Berichten ging von den Demonstranten keine Gewalt aus.  © Boris Roessler/dpa
Jahresrückblick 2017 - Hamburg
Anders war es am Morgen des 7. Juli 2017, als vermummte Gestalten über die noble Elbchaussee in Hamburg schritten, Böller warfen und Autos anzündeten. Anschließend stürmten Spezialkräfte der Polizei das Schanzenviertel. Bei dem Großeinsatz wurden 13 Menschen festgenommen. Im traditionell linken Schanzenviertel gab ein Zivilbeamter einen Warnschuss ab. Die Polizei sprach an diesem Tag des G20-Gipfels von etwa 3500 Gewalttätern auf Hamburgs Straßen. Während auf dem Kiez mehrere Demonstrationen gewaltfrei abliefen, lieferte sich die Polizei im Stadtteil Altona Gefechte mit Gewalttätern, die laut offiziellen Angaben mit Eisenstangen und Molotowcocktails auf Beamte losgingen. Die Bilanz: Ein Einsatzleiter sprach zunächst von 476 verletzten Beamten, später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl mit Krankmeldungen und dergleichen aufgeblasen wurde und nicht zwingend mit Gewalt gegen Beamte zusammenhängt. 455 Beamte waren am Folgetag wieder einsatzbereit, zwei galten als schwerverletzt. Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gab es keine offiziellen Angaben. Dass es auch anders geht, beweist das G20-Treffen in Rom 2021. © Axel Heimken/dpa
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridas-for-Future. Sie protestierten friedlich.
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridays for Future. Sie protestierten friedlich für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Es setzte sich ein Demozug von 5000 bis 6000 Menschen in Bewegung. Das Polizeiaufgebot war riesig, Polizisten mit Schildern und Hubschraubern drehten ihre Runden über die Demo. Zahlreiche Wasserwerfer waren vor Ort. Das Ziel war klar: Italien wollte keine Bilder von Chaos, Randale und Verwüstung wie etwa vom G20-Gipfel in Hamburg oder Jahre zuvor aus Genua. Dafür hatte die Regierung aus Rom über 5000 zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert. Sogar das Militär war im Einsatz und sicherte zusätzlich wichtige Orte ab. Doch die Befürchtungen stellten sich als unbegründet heraus. Tanzend und trommelnd zogen die Demonstranten rund zwei Kilometer durch die Stadt. Nach einer Kundgebung ging es den gleichen Weg zurück. All dies geschah, ohne dass die Sicherheitskräfte hätten einschreiten müssen.  © Matteo Nardone via www.imago-images.de

Subventionen: Europäisches Modell den USA überlegen?

Interessanterweise kamen deutsche und französische Ökonomen zu der Erkenntnis, dass eine Panik in diesen Ländern aufgrund einer möglichen Deindustrialisierung der heimischen Wirtschaft unangebracht sei. Vielmehr sei der europäische Ansatz zum Ausbau klimafreundlicher Energien dem US-Modell sogar “eindeutig überlegen”. 

Über den Unterschied zwischen amerikanischer und europäischer Energiewende erklärte auf der Berliner Konferenz laut EURACTIV Siegfried Russwurm vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „In den USA wird die grüne Technologie unterstützt oder billiger gemacht. Wir haben uns in Europa dazu entschieden, durch CO2-Bepreisung braune, alte Technologien teurer zu machen.” Bei beiden Methoden würden grüne Technologie gegenüber CO2-intensiven Varianten wie fossile Brennstoffe gefördert.

Wo liegt aus europäischer Sicht dann das Problem am sogenannten IRA? Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den Staaten produzieren. Die EU hält einzelne Auflagen für diskriminierend und nicht kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). (PF mit Material der dpa)

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