Berlin – Bei grünen Technologien wie Solaranlagen und Lithiumbatterien und bei Rohstoffen für die Energiewende gebe es „kritische Abhängigkeiten“ von China, die die Volksrepublik „im Umgang mit anderen Ländern bereits instrumentalisiert“ habe, warnt die Bundesregierung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten China-Strategie. Sie strebt daher eine Diversifizierung der Lieferketten an und will „Europas Innovationskraft und Produktionskapazitäten auch bei Umwelttechnologien“ stärken.

Dafür soll der „Einsatz staatlicher Mittel“, also die Subventionierung von Investitionen, vereinfacht werden. Von der Unterstützung eines „Importstopps aus Regionen mit besonders schweren Menschenrechtsverletzungen“, wie er noch in einem Entwurf der Strategie stand, ist in der finalen Version nicht mehr die Rede. Das könnte erneut die Debatte über die solare Lieferkette und die Vorwürfe der Zwangsarbeit in der Uiguren-Provinz Xinjiang befeuern.

Allerdings kann die Bundesregierung bei der Diversifizierung nicht allzu konfrontativ auftreten. Denn wenn China sich angegriffen fühlt, könnte es zurückschlagen. Im Januar wurden Exportbeschränkungen für Solarproduktionsanlagen publik – die konkrete Umsetzung wird laut Branchenexperten derzeit noch von der chinesischen Regierung diskutiert. Und erst vor wenigen Tagen hat China den Export von Gallium und Germanium eingeschränkt. Grüne Industrien sind zwar nur sehr bedingt betroffen, weil die beiden Rohstoffe nur bei wenigen speziellen Solaranwendungen gebraucht werden. Aber die Entscheidung wird als Warnsignal Chinas verstanden: „De-Risking“ könnte neue Risiken für diese Lieferketten bedeuten.

China in internationaler Klimapolitik stärker fordern

Schon bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni in Berlin wurde klar: In der internationalen Klimapolitik will die Bundesregierung China stärker fordern. „Für den Erhalt des Weltklimas steht China in besonderem Maße in Verantwortung“, heißt es in der Strategie. „Wenn Scholz das nächste Mal mit Xi Jinping spricht, gehört das Thema Klima auf seinen Sprechzettel“, betont Lutz Weischer von der Umwelt- und Entwicklungs-NGO Germanwatch die hohe Bedeutung des Themas in der Strategie.

Der Hintergrund: China ist derzeit mit weitem Abstand der größte CO₂-Emittent. Das chinesische Klimaziel, den Emissionshöhepunkt bis 2030 zu erreichen, ist nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar. Würden alle Staaten ähnliche unambitionierte Maßnahmen umsetzen, würde die globale Erwärmung bis zu drei Grad erreichen, so der Climate Action Tracker.

Deshalb will die Bundesregierung künftig „China zu ambitionierteren Zielen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen bewegen“. Hier spricht die Regierung eine deutliche Erwartung aus, dass China als „zweitgrößte Volkswirtschaft entsprechend ihren Möglichkeiten und Verantwortung zum Klimaschutz beiträgt“.

Deutschland sucht Dialog mit China zum Kohleausstieg

Klimaschutz soll zu einem „Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit“ werden. Dabei will die Regierung auch den Kohleausstieg in China thematisieren. Klare Forderungen oder Angebote der Zusammenarbeit stehen nicht in der Strategie und wurden auch nicht bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen beschlossen. Denn das Thema ist sensibel: Kohle ist für Chinas Energiesicherheit von großer Bedeutung. Zudem gibt es eine starke Kohlelobby in der Volksrepublik. Auch will die Bundesregierung den Klima- und Transformationsdialog mit China nutzen, um „Industrieprozesse klimafreundlicher zu machen, die Energiewende zu beschleunigen, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu erleichtern“.

China dürfe die Zusammenarbeit beim Klimaschutz aber nicht „als Druckmittel“ verwenden, um Interessen in anderen Bereichen durchzusetzen, warnt die Strategie, ohne weiter ins Detail zu gehen.

Die Bundesregierung will auch erreichen, dass sich China an der sogenannten globalen Loss-and-Damage-Finanzierung über einen neuen Fonds beteiligt – also Finanzmittel zur Verhinderung und Anpassung an die Folgen der Klimakrise in ärmeren Staaten bereitstellt. Über die Details dieses „Loss and Damge Fonds“, der auf der COP27 beschlossen wurde, wird in diesem Jahr auf UN-Ebene in einem Komitee beraten. Eine Entscheidung darüber, wer einzahlt und wer Geld bekommt, soll auf der COP28 in Dubai fallen. Die Entwicklungsländer würden „eine größere chinesische Beteiligung“ erwarten, so die Bundesregierung.

Ist China ein Entwicklungsland?

Auch solle sich China an den Verhandlungen beteiligen, wie die Klimafinanzierung nach 2025 aussehen soll, und dazu beitragen, die chinesischen Finanzflüsse mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen. Auch wirbt die Bundesregierung dafür, dass sich China an neuen Finanzierungsmodell wie Debt-for-nature oder Debt-for-climate-Swaps beteiligt. Die Volksrepublik ist der größte bilaterale Gläubiger und könnte bei diesen Themen eine wichtige Rolle spielen. China zieht sich bei der Klimafinanzierung regelmäßig auf den Standpunkt zurück, es sei laut offizieller Lesart ein Entwicklungsland und müsse sich deshalb nicht an der Klimafinanzierung beteiligen. Ein Beitritt zu Scholz Klimaclub stehe China bei „entsprechendem klimapolitischen Ambitionsniveau“ offen.

Klimapolitik-Experte Weischer bemängelt jedoch auch einige Leerstellen der Strategie, wie „die Reduktion der Methan-Emissionen, die für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels wichtig seien. Auch werden kaum konkrete Maßnahmen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit genannt, „wie die Emissionen Chinas kurzfristig gesenkt werden könnten“.

Es werde jetzt entscheidend sein, wie die Strategie umgesetzt wird, so Weischer. „Ich sehe da viele Arbeitsaufträge an das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium, beispielsweise zum Dialog zum Kohleausstieg oder Chinas Rolle in der Klimafinanzierung.“ Im AA und BMWK müssen jetzt neue Ressourcen bereitgestellt werden, um die Strategie mit Leben zu füllen.