Biden spricht bei Rede zur Lage der Nation über Wirtschaft

Zunächst ein Blick auf die Lage: Die Wirtschaft in den USA ist laut der Notenbank Federal Reserve (Fed) zuletzt moderat gewachsen. Die wirtschaftliche Aktivität habe im Januar und Februar leicht zugenommen, teilte die Fed in ihrem am Mittwoch (6. März) veröffentlichten Konjunkturbericht „Beige Book“ mit. Die Erhebung lief bis zum 26. Februar und fußte auf Wirtschaftskontakten aus den Regionen. Es habe zudem Anzeichen dafür gegeben, dass sich der Arbeitsmarkt weiter entspannt habe. 

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Inflation in den USA – offenbar Rückgang für 2024 erwartet

Auch die Inflation soll zurückgegangen sein. Laut einer Umfrage von November 2023 erwarten die Experten der Fed für das Gesamtjahr 2024 eine Inflationsrate von 2,4 Prozent. Dies bedeute einen Rückgang um 0,1 Prozentpunkte gegenüber der vorherigen Prognose von September 2023, schreibt die Wirtschaftswoche.

Der aktuelle World Economic Outlook von November 2023 weist hingegen andere Ergebnisse auf. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert für 2024 einen Rückgang der US-Inflationsrate auf 2,8 Prozent.

Biden will mit Wirtschaftsthemen punkten – kommt ihm sinkende Inflation entgegen?

Doch bei den Menschen in den USA scheint nach Auffassung von Biden die jüngste Entwicklung nicht anzukommen zu sein. Umfragen zufolge sind viele frustriert über hohe Preise im Supermarkt. Biden argumentierte, dass die wirtschaftspolitischen Impulse, die er gesetzt habe, sich nicht sofort bemerkbar machen würden. „Das braucht Zeit, aber das amerikanische Volk beginnt, es zu fühlen“, so Biden.

Allerdings dürfte die Zufriedenheit auch damit zusammenhängen, dass die Menschen enttäuscht über den Umgang mit dem Thema Wirtschaft sind, analysierte die Wirtschaftswoche. Der starke Fokus auf die Wirtschaft sei für das Weiße Haus ein Risiko.

Schon im vergangenen Jahr (2023) hatte Biden versucht, im beginnenden Wahlkampf mit dem Thema Wirtschaft zu punkten – Stichwort „Bidenomics“. Es handelt sich um eine Kampagne des Präsidenten, seine Erfolge in der Wirtschaftspolitik vorzustellen. „Als ich ins Amt kam, wütete die Pandemie, taumelte die Wirtschaft“, so der Demokrat bei einer Rede im Jahr 2023 vor einem Gewerkschaftspublikum in Chicago. „Seitdem haben wir 13,4 Millionen neue Jobs geschaffen. Mehr neue Jobs in zwei Jahren als jeder andere Präsident zuvor in vier Jahren.“

Biden formulierte bei Rede große Wirtschaftsziele

In seiner jüngsten Rede formulierte Biden große Ziele für die Wirtschaftspolitik. Der Präsident plädierte für Steuererhöhungen für Großverdiener aus und will die Unternehmenssteuer anheben. Ziel sei, die Staatsverschuldung zu bekämpfen und gleichzeitig das Steuersystem gerechter machen.

„Ein faires Steuersystem ermöglicht es uns, in die Dinge zu investieren, – die ein Land großartig machen: Gesundheitsversorgung, Bildung, Verteidigung und mehr“, zitierte die Wirtschaftswoche den Präsidenten. Zudem versprach er, die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken. Keine dieser Regeln würde Familien ein nur einen Cent kosten, die weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdienen, so Biden.

Trotz Wirtschaftsboom sieht die Mehrheit der Menschen Trump vor Biden. Dieser hat derzeit zudem mit Imageproblemen zu kämpfen, Bidens Beliebtheitswerte sind im Keller. Umfragen zeigen zudem: Viele Menschen wollen ohnehin weder Biden noch Trump.(bohy mit dpa)