Weniger als zehn Wochen vor den Vorwahlen in Iowa, die den Startschuss für die republikanische Nominierungswahl 2024 geben, kann sich noch viel ändern. So wie es aussieht, scheint das Land auf eine Wahl zuzusteuern, die nur wenige Menschen in den USA wollen – die aber eine der folgenreichsten in der modernen US-Geschichte sein könnte.

US-Wahl 2024 zeigt gespaltene Wählerschaft

Führende Meinungsforscher beider Parteien zeichnen das Bild einer gespaltenen Wählerschaft, die nur in ihrem Pessimismus geeint ist. Wie der Guardian berichtet, zeigen Umfragen, dass die Amerikaner mit der Wahl der Personen, die für das Amt infrage kommen, dem Zustand der Wirtschaft und der Ausrichtung des Landes zutiefst unzufrieden sind.

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„Wir haben eine Situation, in der die meisten Amerikaner wollen, dass sowohl Trump als auch Biden nicht kandidieren“, sagte der renommierte demokratische Meinungsforscher Stan Greenberg gegenüber dem Guardian. „Das ist der Kontext für diese Wahl“.

Politische Schwächen bei Trump und Biden

„Wenn die Spitzenkandidaten dieselben wie 2020 sind, erinnert die düstere Stimmung der Wählerschaft an 2016“, so Frank Luntz, ein bekannter Meinungsforscher der Republikaner. „Es ist wie 2016, nur schlimmer“. In Umfragen in Fokusgruppen, so Luntz, äußern die Wahlberechtigten ein Maß an Verachtung für die Politik und die Wahl an sich, das ihm noch nie zuvor untergekommen wäre. „Es ist das Gefühl, dass jeder vergessen und nicht respektiert wird“, sagte er. „Im Jahr 2016 war das vor allem bei Rechten der Fall, was zur Wahl von Donald Trump führte. Aber die Menschen, die eher im Linken Spektrum anzusiedeln sind, fühlen sich jetzt auch so.“

Beide Spitzenkandidaten offenbaren nach Ansicht der Befragten eklatante politische Schwächen.

Prozesse können Donald Trump nichts anhaben

Trump ist Spitzenkandidat der Republikaner, ohne seine Niederlage im Jahr 2020 jemals akzeptiert zu haben, auch wenn er wegen seiner Versuche, eine frei und fair durchgeführte Wahl zu kippen, unter Anklage steht.

Insgesamt ist Trump mit 91 Strafanzeigen in vier verschiedenen Strafverfahren konfrontiert, die seinen Einfluss auf die republikanische Partei eher verschärft als gelockert haben. In Wahlkampfreden begeistert Trump seine Fans, wenn er behauptet, er sei der einzige Mensch, dessen politische Aussichten mit jeder Anklage steigen.

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Während die Anklagen immer mal wieder im Mittelpunkt seiner Kandidatur stehen, erregen Trumps Auftritte vor Gericht oft mehr Aufmerksamkeit als seine Wahlkampfveranstaltungen. Trump hat bislang alle Präsidentschaftsdebatten seiner Partei geschwänzt. Bei den Veranstaltungen geht es im Prinzip nur noch darum, werd den zweiten Platz bei den Republikanern einnimmt.

In den Bundesstaaten, in denen die Vorwahlen stattfinden, und bei den Republikanern auf nationaler Ebene dominiert Trump weiterhin und liegt vor seinen nächsten Herausforderern: Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, dessen Kampagne ins Stocken geraten ist, und Nikki Haley, seine frühere UN-Botschafterin, deren Kandidatur in den letzten Wochen immerhin ein wenig Anzeichen von Dynamik gezeigt hat.

Sorgen wegen Joe Bidens Alter bei der US-Wahl 2024

Joe Biden, dem die Nominierung seiner Partei so gut wie sicher ist, bittet die Wählerinnen und Wähler, ihn für weitere vier Jahre im Amt zu bestätigen, also weit über sein neuntes Lebensjahrzehnt hinaus. Die Sorge um sein Alter und seine Fitness – Biden wäre am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 86 Jahre alt – lastet schwer auf Bidens Kandidatur – auch, wenn Trump nur drei Jahre jünger ist.

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Einige Demokraten machen sich darüber lustig, dass Bidens Alter trotz einiger bedeutender gesetzgeberischer Erfolge während seiner ersten Amtszeit mehr als doppelt so hoch ist wie seine Zustimmungsrate im Amt. Diese ist laut einer aktuellen Gallup-Umfrage im letzten Monat auf einen persönlichen Tiefstand von 37 Prozent gesunken. Gleichzeitig hat auch die Unterstützung der Demokraten stark nachgelassen. Die Wahlberechtigten kritisieren in letzter Zeit immer häufiger Bidens Wirtschaftspolitik, die in der US-Bevölkerung auf große Unzufriedenheit stößt.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024, die voraussichtlich die teuersten der Geschichte sein wird, könnte durch ein paar tausend Stimmen in einer Handvoll hart umkämpfter Staaten entschieden werden.

Biden und Trump vor der US-Wahl 2024: Enges Rennen in den Swing-States

In vielen Umfragen auf nationaler Ebene und in den sogenannten Schlüsselstaaten liegen die Rivalen Kopf an Kopf. Eine Umfrage der New York Times und des Siena College unter Wählern in sechs umkämpften Staaten, die am Sonntag, 365 Tage vor der Wahl, veröffentlicht wurde, zeigt, dass Biden in allen bis auf einen, Wisconsin, hinter Trump liegt. Die Abstände reichten allerdings nur von drei bis zehn Prozentpunkten, was Frank Luntz zu der Aussage bewog: „Trump wurde oft angeklagt, und dennoch liegt er in diesen Umfragen gleichauf mit oder sogar ein paar Punkte vor Biden. Wenn ich Demokrat wäre, hätte ich eine Heidenangst“.

Eine Umfrage der Quinnipiac University ergab, dass das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur trotz des Ausbruchs des Krieges zwischen Israel und der Hamas, einer Massenschießerei in Maine und der Auftritte von Trump vor Gericht praktisch unverändert blieb. 47 % der registrierten Wahlberechtigten gaben an, dass sie Biden unterstützen würden, während 46 % sich für Trump aussprachen.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

„Trump führt Krieg gegen das amerikanische Rechtssystem, während Biden mit militärischen Konflikten an zwei Fronten zu kämpfen hat“, so Tim Malloy, ein Meinungsforscher der Quinnipiac University. „Trotz des Wirbels, der parteipolitischen Kritik und des Grolls der Wähler sind die beiden Kandidaten so unterschiedlich, wie man nur sein kann.“

Es mangelt an Alternativen zu Trump und Biden bei der US-Wahl 2024

Wie sich die anderen Kandidaten der Republikaner auf das Rennen auswirken werden, bleibt unklar. Wie unerwünscht ein Rückkampf zwischen Trump und Biden auch sein mag – die Meinungsforscher vertreten einhellig die Meinung, dass sich die Anhängerinnen und Anhänger beider Parteien wahrscheinlich hinter die Wahl ihrer Partei für das Präsidentenamt stellen werden.

„Je eher diese Wahl zu einem Kontrast wird, desto besser“, sagte Lake. „Wie Joe Biden selbst zu sagen pflegt: Richtet mich nicht nach dem Allmächtigen, sondern nach der Alternative. Und in dieser Wahl ist er ziemlich gut.“

Während die Republikaner sich also darauf vorbereiten, ihren Kandidaten zu bestimmen, Trump seinen Wahlkampf weiter intensiviert und Biden ernsthaft einsteigt, bleiben die Gegenkandidaten in beiden Lagern farblos. Bei so viel, was auf dem Spiel steht, und so wenig Spielraum für Fehler, ist nach der Aussage von Luntz „die einzige Gewissheit bei den Wahlen die Unsicherheit“. Aber selbst das kann sich jederzeit ändern: „Ein Jahr ist in der amerikanischen Politik eine Ewigkeit“, so der Wahlforscher. (skr)