US-Rohstoffdeal mit der Ukraine: Trump verkündet baldige Einigung – offene Fragen bei Sicherheitsgarantien

Er berief sich dabei auf den Defense Production Act (DPA) aus Zeiten des Kalten Krieges, um offiziell Maßnahmen gegen die Abhängigkeit der USA von Mineralienimporten einzuleiten. Hintergrund ist die zunehmende Dominanz Chinas auf dem Weltmarkt für Seltene Erden, die nach Schätzungen zu 60 bis 70 Prozent aus der Volksrepublik stammen. Darüber hinaus kontrolliert die Volksrepublik auch 93 Prozent aller Weiterverarbeitungs-Prozesse. Die USA sehen dadurch ihre nationale Sicherheit gefährdet: „Wie Sie wissen, unterzeichnen wir auch an verschiedenen Orten Abkommen, um seltene Erden und Mineralien und viele andere Dinge in der ganzen Welt zu erschließen. Aber insbesondere in der Ukraine“, erklärte Trump.

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Geplant ist ein Fonds, in den die Ukraine 50 Prozent ihrer Erlöse aus der zukünftigen Monetarisierung staatlicher Rohstoff-Assets einzahlt – darunter Mineralien, Öl, Gas und Infrastruktur. Ausgenommen sind bestehende Einnahmequellen wie die Geschäfte der Staatsunternehmen Naftogaz und Ukrnafta. Das Ziel des Fonds wäre somit massive privatwirtschaftliche Investitionen in den Wiederaufbau des Landes. Ob die Ukraine in naher Zukunft für Investoren attraktiv wird, ist fraglich – zumal die US-Regierung anders als Russland oder China private Unternehmen nicht zum Abbau verpflichten kann.

Großer Erfolgsdruck: Private Investoren könnten in Wiederaufbau investieren – doch nur bei Frieden

Umso größer ist der Druck für alle Beteiligten, dass das Vorhaben rentabel ist. Scheitern gemeinsame Investition, weil potenzielle Geldgeber trotz US-Bemühungen nicht an einen dauerhaften Frieden und Stabilität im Land glauben, bliebe die angestrebte wirtschaftliche Entwicklung aus. Hinzu kommt die Unberechenbarkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin, der laut Experten Trumps mangelnde politische Weitsicht gezielt ausnutzt. Auch der kurzfristige Nutzen geologischer Aktivitäten in der Ukraine bleibt offen: Laut dem US-amerikanischen Center for Strategic & International Studies (CSIS) dauert es laut CSIS bis zu 20 Jahre und kostet zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde US-Dollar, um die nötige Infrastruktur für den Abbau Seltener Erden und Rohstoffe aufzubauen. Außerdem bemängeln Experten die Datenlage: Es gibt keine moderne Reservebewertung für Seltene Erden in der Ukraine. Viele Karten und Daten stammen noch aus Sowjetzeiten und wurden vor bis zu 60 Jahren mit veralteten Methoden erfasst. Das Fehlen verlässlicher Quellen könnte private Investoren abschrecken.

Aufgrund dieser Unwägbarkeiten fordert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyi Sicherheitsgarantien für sein Land, das sich seit über elf Jahren im Krieg mit Russland befindet – begonnen mit der Annexion der Krim 2014.

Trump will 500 Milliarden US-Dollar zurück – und ein Ende des Krieges: Für Handel mit Russland?

Ein erstes Abkommen scheiterte Ende Februar nach einem öffentlichen Disput zwischen Selenskyi, Trump und dessen Vize J. D. Vance, der dem ukrainischen Präsidenten mangelnde Dankbarkeit vorwarf. Selenskyi monierte dagegen, dass die USA sein Land mit der Drohung, die militärische Unterstützung einzustellen, erpresse. In dem Abkommen fehlten zudem konkrete Sicherheitsgarantien Einzig die Zeile, dass der Fonds mindestens einmal jährlich in der Ukraine reinvestiert wird, um die Sicherheit und den Wohlstand der Ukraine zu fördern, deutete auf eine entsprechende US-Unterstützung hin.

Die Trump-Regierung sieht in dem Abkommen die Möglichkeit, die bisher geleistete Militärhilfe im Wert von 500 Milliarden US-Dollar durch spätere Einnahmen wieder auszugleichen. Trump bemüht sich derzeit auch um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine – vermutlich, um künftig wieder Handel mit Russland treiben zu können.