Bund der Steuerzahler deckt auf
Unter Einbeziehung der Pension: Beamter bekommt laut Schwarzbuch fünf Jahre lang 600.000 Euro fürs 'Nichtstun'
Im Schwarzbuch legt der Steuerzahlerbund merkwürdige Fälle von Steuergeldmissbrauch offen. Ein Bediensteter wurde über Jahre hinweg vom Arbeitgeber bezahlt, ohne eine Beschäftigung zu haben.
Betzdorf-Gebhardshain – Jährlich deckt der Bund der Steuerzahler Fälle von Steuerverschwendungen auf. Mit aufgelistet: Ein Beamter aus Rheinland-Pfalz, der es schaffte, fünf Jahre lang beschäftigungslos im Homeoffice zu bleiben. Es entstand ein Schaden von insgesamt 600.000 Euro, die neben seiner Besoldung auch Anwartschaften für die Pension des Beamten enthielten. Öffentlich aufgeflogen ist dies erst 2023.
Steuerverschwendung im Schwarzbuch: Beamter kassiert fünf Jahre lang 600.000 Euro fürs Nichtstun
Der Beamte aus Betzdorf-Gebhardshain saß von 2017 bis ungefähr 2022 im Homeoffice und verbrachte seine Zeit offenbar mit Nichtstun. Zunächst hielt er sich noch für ungefähr ein halbes Jahr im Rathaus auf, ohne dass ihm eine Arbeit zugeteilt wurde. Dann wurde für ihn eine besondere Homeoffice-Regelung geschaffen, schreibt der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch.
Dem Steuerzahlerbund zufolge hatte die Kommunalaufsicht gegen den Bürgermeister mit einer ausgiebigen Prüfung und die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das Rathaus wurde sogar im Januar 2024 durchsucht. Der Bürgermeister fühlte sich zu Unrecht beschuldigt, gab aber noch im selben Monat seinen Wunsch bekannt, vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden.
Ein Beamter erhielt jahrelang Geld für das Nichtstun. Das legte das neue Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes offen. Dem Beamten sei nichts vorzuwerfen.
Nach ihrer Prüfung kam die Kommunalaufsicht zu dem Schluss, dass es keinen konkreten Grund für das Dauer-Homeoffice des Beamten ohne Arbeit gegeben habe. Die Kommunalaufsicht teilte dem Bund der Steuerzahler mit, dass sie davon ausgehe, der Bürgermeister habe den Beamten aus „persönlichen Gründen“ freigestellt. Auch seien dem Bürgermeister und seinem Büroleiter bewusst gewesen, dass der Beamte daheim beschäftigungslos war.
Dem Beamten selbst sei wiederum keine Verletzung seiner Dienstpflicht vorzuwerfen, da ihm das Homeoffice angeordnet wurde. Den Beamten trifft auch keine Schuld, dass er keine Aufgaben erhielt. Die Verbandsgemeinde hatte offenbar nicht einmal die für einen Homeoffice-Arbeitsplatz erforderliche technische Ausstattung gestellt. Insofern spricht die Kommunalaufsicht ganz klar von einem „gewollten Kaltstellen“.
Im Steuerzahler-Schwarzbuch gibt es zahlreiche Negativbeispiele für Steuerverschwendung
Vermutlich muss der verantwortliche Bürgermeister für die 600.000 Euro Schaden aufkommen. Die Verbandsgemeinde hatte eigentlich beschlossen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, eine Schadenersatzklage gegen den Beamten einzureichen. Doch zu bis zur rheinland-pfälzischen Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl im Juni 2024 kam es zu keiner Klageerhebung. (bohy)
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