„Kann so nicht bleiben“
„Unbezahlbar und unfair“: Wirtschaft bewertet Renten-Abstimmung im Bundestag
Im Bundestag fand das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung eine letztlich komfortable Mehrheit. Die Wirtschaft äußert sich hart und unmissverständlich dazu.
Berlin – Das im Bundestag beschlossene Rentenpaket stößt in der Wirtschaft auf deutliche Kritik. Echte Reformen am System würden in die Zukunft verschoben, teilten mehrere Verbände am Freitag (5. Dezember) in Berlin mit. „So wie es jetzt ist, kann das Rentensystem nicht bleiben“, sagte der Präsident des Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. „Es ist schlicht unfinanzierbar und ungerecht gegenüber allen nachfolgenden Generationen.“ Die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition seien ein ungedeckter Scheck.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Handwerksverbandes ZDH, Jörg Dittrich: „Leistungsausweitungen wie die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 oder die Mütterrente verschärfen die ohnehin angespannte Finanzierungslage weiter. Gleichzeitig werden notwendige Reformen erneut in die Zukunft verschoben, denn Prüfaufträge an eine Kommission ersetzen keine Reform.“ Eine Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine weitreichende Reform machen. Dittrich sagte, mutige und nachhaltige Entscheidungen seien überfällig.
Angst vor der „Kostenlawine“: Junge Unternehmer wollen Rente mit 63 abschaffen
Der Verband der Jungen Unternehmer warnte vor einer Kostenlawine. Das Renteneintrittsalter müsste an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, außerdem sollte die Möglichkeit der Rente mit 63 Jahren abgeschafft werden.
Der Bundestag hatte zuvor grünes Licht für das lange umstrittene Rentenpaket gegeben. Dabei erreichte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die von ihm gewünschte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen. Für die neue Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente stimmten in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete, bei 225 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen. (reuters, lf)
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