Namen der Politiker veröffentlicht
Renten-Paket: Merz‘ Kanzlermehrheit steht, trotz Panne beim Auszählen und sieben Abweichlern
Der News-Ticker zum Renten-Showdown im Bundestag. Merz und Spahn können durchatmen. Das Rentenpaket erhält die absolute Mehrheit.
Update, 15:50 Uhr: Unter die Renten-Rebellen der Union hat sich auch ein weiterer bekannter Name gemischt. Roderich Kiesewetter, vor allem bekannt für seine klaren Positionen mit Blick auf den Ukraine-Krieg, hat bei der Abstimmung am Freitag seine Stimme nicht abgegeben. „Unter Abwägung der fehlenden parlamentarischen Mitgestaltung, der enormen langfristigen Kostenrisiken und der drohenden Überlastung unseres Haushalts ist meine Zustimmung nicht möglich“, erklärte er gegenüber dem Focus sein Abstimmungsverhalten.
Da bei der Abstimmung die einfache Mehrheit gereicht hätte, gefährdete Kiesewetter durch sein Verhalten nicht den Beschluss des Rentenpakets. Jedoch verweigerte er Kanzler Friedrich Merz somit seine Stimme für die geforderte Kanzlermehrheit.
Update, 14:57 Uhr: Bei der wichtigen Abstimmung über das Rentenpaket von Schwarz-Rot gab es offenbar eine kleine Panne bei der Auszählung. Vizepräsident Ramelow hatte das Ergebnis zunächst mit 319 Ja- zu 225 Nein-Stimmen verkündet. In der vom Bundestags veröffentlichten Liste zur namentlichen Abstimmung ist jedoch von 318 Ja- und 224 Nein-Stimmen die Rede.
Wie der Focus mit Verweis auf die Pressestelle des Bundestags berichte, handelt es sich dabei um eine Nachkorrektur infolge einer Nachzählung der Stimmen. Ramelow habe demzufolge korrekt die ihm vorliegenden Zahlen verkündet, die sich später jedoch als nicht korrekt herausstellten. Am Erreichen der Kanzlermehrheit ändert die Korrektur jedoch nichts. Diese hätte Schwarz-Rot auch mit 316 Stimmen gehabt.
Sieben Abweichler in der Union: Diese Abgeordneten stimmten gegen das Rentenpaket
Update, 14:29 Uhr: Sechs der sieben Abweichler beim Renten-Showdown im Bundestag kommen aus den Reihen der Jungen Gruppe. Damit hat genau ein Drittel der Jungen Gruppe am Ende an ihre Ablehnung zum Rentenpaket festgehalten. Die siebte Nein-Stimme kam vom Abgeordneten Nicolas Zippelius. Das geht aus der vom Bundestag veröffentlichten Liste zum namentlichen Abstimmungsverhalten hervor. Folgende Mitglieder der Unionsfraktion haben gegen das Rentenpaket gestimmt:
- Yannick Bury
- Pascal Reddig
- Marvin Schulz
- Johannes Volkmann
- Johannes Wiegelmann
- Johannes Winkel
- Nicolas Zippelius
Update, 14:16 Uhr: Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Bei der SPD haben alle 120 Abgeordneten für das Rentenpaket votiert. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist.
Die Kanzlermehrheit von 318 Ja-Stimmen kam somit allein durch die Stimmen der Regierungsfraktionen zustande. Die Abgeordneten der Linkspartei enthielten sich bei der Abstimmung wie angekündigt. Die Abgeordneten von AfD und Grüne votierten, wie zu erwarten, gegen das Rentenpaket oder gaben ihre Stimme nicht ab.
Bas zieht positives Fazit unter Rentenstreit – „Die Mehrheit steht“
Update: 13:59 Uhr: Auch aus SPD kommt ein positives Fazit: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht die Koalition durch die klare Zustimmung des Bundestags zum Rentenpaket gestärkt. „Die Mehrheit steht“, sagte Bas am Freitag nach dem Votum des Bundestags. „Das ist gut für die Koalition, das stabilisiert.“ Bas gehe davon aus, dass alle anwesenden SPD-Abgeordneten dem Paket zugestimmt haben.
Es sei auch mit Blick auf weitere Projekte der Koalition „wichtig, dass wir eine eigene Regierungsmehrheit haben“. Bas stellte für das kommende Jahr eine längerfristige Reform des Rentensystems in Aussicht. „Jetzt beginnt auch die Arbeit für eine Strukturreform“, sagte sie.
Update, 13:55 Uhr: „Diese Koalition ist entscheidungsfähig“, lobt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei einem Pressestatement nach der Abstimmung. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte, er kenne keine Fraktion, die eine so gute Streit- und Debattenkultur habe, wie die der Union.
Renten-Showdown im Bundestag: JU-Chef Winkel stimmte gegen Gesetzespaket
Update, 13:42 Uhr: JU-Chef Johannes Winkel bestätigt im Interview mit phoenix, dass er gegen das Rentenpaket gestimmt hat. Winkel – einer der führenden Renten-Rebellen in der Jungen Gruppe – hatte seine Haltung bereits am Montag öffentlich gemacht und nach eigenen Angaben nicht mehr geändert. Auch der Vorsitzende Jungen Gruppe Pascal Reddig hatte bei seinem Redebeitrag im Bundestag angekündigt, nicht für das Paket stimmen zu wollen.
Update, 13:35 Uhr: „Friedrich Merz hat mit allerletzter Kraft verhindert, dass diese Koalition aus der Kurve geflogen ist“, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann das Verhalten des Regierungschefs im TV-Sender phoenix. Es habe noch am Donnerstagabend eine erneute Forderung von Merz nach der Kanzlermehrheit bedarf, um die Mehrheit zu sichern, beklagt die Grünen-Abgeordnete.
Update, 13:29 Uhr: Das Ergebnis der Abstimmung ist sicherlich eine kleine Überraschung. Noch vor wenigen Tagen wurden 10 bis 20 Abweichlern allein innerhalb der Unionsfraktion gemeldet. Trotzdem konnte Schwarz-Rot sich die absolute Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket sichern. Unklar ist bislang, wie die Kanzlermehrheit zustande kam.
Konnten Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn noch genügend Abweichler von der Zustimmung überzeugen oder haben Abgeordnete anderer Fraktionen für das Rentenpaket votiert und so die Mehrheit gesichert? Ob das Rentenpaket tatsächlich allein durch die Stimmen von Union und SPD die geforderte Kanzlermehrheit erhalten hat, wird das detailierte Ergebnis der namentlichen Abstimmen zeigen.
Renten-Showdown im Bundestag entschieden – Durchatmen bei Jens Spahn und Friedrich Merz
Update, 13:21 Uhr: Ramelow verkündet das Ergebnis der Renten-Abstimmungen. 318 Abgeordnete haben sich für das Rentenpaket ausgesprochen. 53 Abgeordnete enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage. Damit erreicht Schwarz-Rot die sogenannte „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen. Merz und Spahn können erst einmal durchatmen.
Update, 13:17 Uhr: Der letzte Redner des laufenden Tagesordnungspunkts tritt ans Rednerpult im Bundestag. Danach dürfte das Ergebnis der Abstimmung über das Rentenpaket bekannt gegeben werden.
Update, 13:05 Uhr: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat die Abstimmung über das Rentenpaket offiziell geschlossen. Die Auszählung läuft. Das Ergebnis soll nach dem aktuellen Tagesordnungspunkt bekanntgegeben werden – also wohl in etwa 10 bis 20 Minuten.
Update, 12:55 Uhr: Für Friedrich Merz ging es im Bundestag beim Rentenpaket ums Ganze für die Stabilität seiner schwarz-roten Koalition - ins Plenum kam der Kanzler allerdings erst etwa 50 Minuten nach Beginn der Debatte. Der CDU-Chef setzte sich auf seinen Platz auf der Regierungsbank neben Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), da hatten schon Rednerinnen und Redner aller Fraktionen gesprochen.
Renten-Showdown im Bundestag – namentliche Abstimmung läuft
Update, 12.40 Uhr: Die Redebeiträge zum schwarz-roten Rentenpaket sind beendet, nun kommt es im Bundestag zur Renten-Abstimmung.
Update, 11:52 Uhr: SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warb zu Beginn der Renten-Debatte für die umstrittene Stabilisierung des Rentenniveaus, die für ihre Partei „besonders wichtig“ sei. „Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern“, sagte Schmidt. „Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Leben Beiträge gezahlt hat.“
Vor der Renten-Abstimmung sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), dass er mit der geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu dem unionsintern umstrittenen Rentenpaket rechne. „Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen, und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden“, so Wadephul. „Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen.“
Koalitionsfraktionen vor Renten-Abstimmung so gut wie komplett
Update, 11:11 Uhr: Die Koalitionsfraktionen gehen heute laut eigenen Angaben fast vollzählig in die Renten-Abstimmung im Bundestag. Die Unionsfraktion erklärte, dass die Anwesenheit aller 208 Abgeordneten erwartet werde. In der SPD-Fraktion geht man von einem Krankheitsfall unter den 120 Abgeordneten aus. Somit wären 327 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition anwesend – elf mehr als die von Kanzler Merz als Ziel ausgegebene absolute Mehrheit von 316 Stimmen.
In rund 10 Minuten beginnen die Beratungen zum Rentenpaket, anschließend folgt die namentliche, mit Spannung erwartete Abstimmung im Bundestag. Mit einem Ergebnis wird am frühen Nachmittag gerechnet. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gestehte im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, dass die Junge Gruppe „inhaltlich sehr gute Argumente“ habe. Er hoffe dennoch auf eine „stabile Mehrheit“.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Reichinnek wettert wegen Renten-Abstimmung gegen die Union
Update, 10:32 Uhr: Vor der heutigen Renten-Abstimmung im Bundestag hat sich Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zur Erhaltung ihrer Partei geäußert. Man rette nicht „Herrn Merz“, sondern „die Rente von 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Es gehe nicht um Machtstrategien. „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt.“
Mit der Union habe die Partei nicht gesprochen, „weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können“, sagte Reichinnek über Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn. Dennoch sagte sie, für die Union gebe es nichts Schlimmeres, als wenn das Rentenpaket nur durch die Enthaltung der Linken zustande komme.
Update, 9:26 Uhr: Die Union gibt sich optimistisch bei der heutigen Renten-Abstimmung im Bundestag. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) denkt sogar schon an die kommenden Projekte – und kündigte jetzt eine „Manöverkritik“ an. Nach den internen Streitereien um die Rente müsse die Fraktion beraten, wie es in Zukunft besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.
„Für das neue Jahr wäre es sicher gut, öffentliche Diskussionen zu vermeiden“, sagte Bilger. „Wir werden Prozesse verbessern, um aufkommende Probleme frühzeitiger zu erkennen – wie zum Beispiel bei der Weiterbearbeitung von Kabinettsbeschlüssen im parlamentarischen Verfahren.“ Am Dienstag (2. Dezember) fand eine Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, bei der offenbar etwa 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Seitdem laufen intensive Gespräche mit den Kritikern, um ein Scheitern des Vorhabens zu verhindern.
Vor Renten-Abstimmung im Bundestag: SPD-Ministerpräsidentin kritisiert Union
Update, 8:40 Uhr: Vor der Renten-Abstimmung im Bundestag hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Union vorgeworfen, das Handwerk des Regierens nicht zu beherrschen. „Die Bundesregierung insgesamt ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell ja wirklich nicht an der SPD“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Zuspruch zur Koalition könne besser sein, wenn die Regierungstechnik stimmen würde.
„Die Union zeigt, wie hinderlich es sein kann, wenn man seinen Laden nicht zusammenhält“, so Rehlinger. Die Bürger erwarteten, dass die Bundesregierung ihre Arbeit mache und sich nicht in wochenlangen Streitereien ergehe. Sie gehe aber davon aus, dass die Rentenreform heute beschlossen wird, sagte die stellvertretende SPD-Chefin.
Klingbeil pocht auf eigene Mehrheit bei Renten-Abstimmung im Bundestag
Erstmeldung vom 5. Dezember: Berlin – Die Diskussion um das Rentenpaket war intensiv und langwierig. Am heutigen Freitag (5. Dezember) wird im Bundestag darüber entschieden. Noch in letzter Minute fühlten sich viele verpflichtet, zu warnen. Vizekanzler Lars Klingbeil nahm diese Woche eine Einladung zur ARD-Sendung „Maischberger“ an und äußerte seine Bedenken. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte am Dienstag in der Fraktionssitzung. Die Linke spielt jedoch mittlerweile eine entscheidende Rolle.
Klingbeil warnte die schwarz-rote Koalition in der Polit-Talkshow davor, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf die Unterstützung der Linkspartei zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, betonte der SPD-Politiker.
Merz warnt vor der Renten-Abstimmung heute: „Alles andere führt uns ins Elend“
Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag auch Gegenstimmen. Merz warnte – mit Blick auf die „Renten-Rebellen“ – in der Fraktionssitzung davor, dass ein Scheitern der Abstimmung Deutschland und Europa destabilisieren könnte. „Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten (im Plenum des Bundestags) brauchen wir eine stabile politische Mehrheit. Alles andere führt uns ins Elend“, erklärte er laut Informationen aus seinem Umfeld.
Renten-Abstimmung: Kein Ende der Zitterpartie
Die Linken-Fraktion hat sich entschieden, sich bei der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket zu enthalten, was die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Ein Hintergrundbericht der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erläutert, warum Merz und Spahn weiterhin besorgt sein müssen.
In der Sache können Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn wahrscheinlich aufatmen. Dennoch könnte die Abstimmung für die beiden CDU-Politiker eine Zitterpartie werden – für Kanzler und Fraktionschef geht es am heutigen Freitag nach wochenlangem Ringen um mehr als nur ein Rentenpaket, heißt es im Bericht.
Vor Renten-Abstimmung heute: Merz erhöht Druck auf „Rebellen“
Trotzdem will die Führung der Unionsfraktion bis zur Abstimmung am Freitagmittag um jede einzelne Stimme kämpfen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) zu t-online.
Denn von der Linken will man sich nicht helfen lassen. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Bei der letzten Abstimmungskrise der schwarz-roten Koalition im Sommer – bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht – hatte sich die Union geweigert, Gespräche mit der Linken über die Sicherung der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu führen.
Abstimmung über Rente: Schwarz-Rot hofft auf Kanzlermehrheit
Die absolute Mehrheit aller 630 Abgeordneten im Bundestag liegt bei 316 Stimmen. Diese wird auch Kanzlermehrheit genannt, da sie bei der Kanzlerwahl oder Vertrauensfrage erforderlich ist. Ein klares Zeichen des Zusammenhalts und der Stabilität der Koalition wäre erst bei Erreichen dieser Marke gegeben, auch wenn weniger Stimmen zur Verabschiedung des Gesetzes ausreichen würden.
Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht ein Rentenniveau – also das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen – von 48 Prozent bis 2031 vor, was in der Koalition unstrittig ist. Zudem ist vorgesehen, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher liegt als ohne dieses Gesetz. Diesen Punkt lehnen die jungen Unionsabgeordneten ab, da es ihrer Meinung nach inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen würde. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)
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