Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat sich die geopolitische Lage in Europa grundlegend verändert. Brüssel sucht nach Wegen, sich aus der energiepolitischen Abhängigkeit von einem Aggressor zu befreien.

Warum der Gas-Stopp jetzt auf die Agenda kommt

Dass Gas bisher von Sanktionen verschont blieb, hatte pragmatische Gründe: Die EU war schlicht zu abhängig. Gas aus Russland war jahrzehntelang ein Grundpfeiler der europäischen Energieversorgung. Noch im Jahr 2024 machte russisches Gas rund 19 Prozent der EU-Importe aus – ein Rückgang im Vergleich zu früheren Jahren, aber immer noch ein erheblicher Anteil.

Dennoch ist der politische Druck gewachsen, auch diesen letzten fossilen Korridor stillzulegen. Die wirtschaftliche Unterstützung, die Russland durch die Gasexporte erhält, steht zunehmend im Widerspruch zum Anspruch der EU, sich klar gegen den Krieg in der Ukraine zu positionieren.

Plan der EU-Kommission: Kein Gas mehr aus Russland

Zunächst soll es verboten werden, neue Verträge über russisches Gas abzuschließen oder dieses über den kurzfristigen Spotmarkt zu beziehen. Dieses erste Maßnahmenpaket soll bereits bis Ende 2025 greifen.

Anschließend sollen auch bestehende langfristige Lieferverträge auslaufen oder aktiv beendet werden. Bis spätestens Ende 2027 soll der letzte Kubikmeter russisches Gas die EU verlassen haben. Das ist ein wichtiger Schritt, denn laut EU-Kommission basiert rund zwei Drittel der russischen Gaslieferungen – ob LNG oder Pipeline – auf solchen langfristigen Verträgen.

Aber die Umsetzung ist komplex. Denn viele dieser Verträge enthalten Klauseln, die eine einseitige Kündigung erschweren oder sogar unmöglich machen, ohne Strafzahlungen oder Schadensersatzforderungen auszulösen.

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Bei Gas-Exit: Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Kommission verspricht: Die Umstellung soll sozialverträglich und ohne massive Preissteigerungen erfolgen. „Wir wollen die Preise so niedrig wie möglich halten“, sagte Energiekommissar Dan Jørgensen und betonte, dass kein EU-Land mit Versorgungsschwierigkeiten konfrontiert werden solle.

Dass das gelingen kann, ist nicht ganz unrealistisch. Die EU hat in den vergangenen zwei Jahren massiv in alternative Energiequellen investiert, LNG-Terminals ausgebaut und Speicherreserven gefüllt. Zudem stammen mittlerweile große Mengen an Gas aus den USA, Norwegen oder Katar. Allein aus den Vereinigten Staaten importierte die EU 2024 Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro – mehr als aus Russland.

Politische Hürden innerhalb der EU erschweren Gas-Sanktionen gegen Russland

Doch der Weg zum endgültigen Gas-Stopp ist politisch kompliziert. Ein generelles Importverbot über Sanktionen erscheint unwahrscheinlich, da es die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten im EU-Rat voraussetzt. Ungarn und die Slowakei lehnten jüngst selbst eine gemeinsame Erklärung zur Energieversorgungssicherheit ab, die den Verzicht auf russisches Gas beinhaltete.

Stattdessen könnte die Kommission auf handelsrechtliche Maßnahmen setzen. Denkbar wären etwa neue regulatorische Auflagen, die russisches Gas faktisch vom europäischen Markt verdrängen, ohne formell unter das Sanktionsrecht zu fallen.

Auch nationale Interessen und energiepolitische Abhängigkeiten innerhalb der EU könnten den Zeitplan gefährden. Länder mit struktureller Abhängigkeit von russischem Gas dürften auf Übergangsregelungen drängen.

Spezialfall Deutschland: Gasimporte mit SEFE

Ein besonders heikler Fall betrifft das deutsche Unternehmen SEFE (ehemals Gazprom Germania). Die frühere Gazprom-Tochter wurde nach Kriegsbeginn unter Treuhandverwaltung gestellt und schließlich verstaatlicht. Dennoch importiert SEFE weiterhin erhebliche Mengen russischen LNG – auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags.

Laut Daten des Analyseunternehmens Kpler brachte SEFE 2024 rund 5,66 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas aus Russland in die EU, hauptsächlich über das Terminal im französischen Dünkirchen. Das ist mehr als sechsmal so viel wie im Jahr zuvor.

Das Energieunternehmen selbst betont, dass es keine rechtliche Grundlage zur Kündigung des Vertrags gäbe. Im Gegenteil: Eine Nichtabnahme der Lieferungen würde Vertragsstrafen nach sich ziehen – und dem russischen Anbieter sogar ermöglichen, die Gasmenge anderweitig zu verkaufen, was wiederum Moskaus Kassen füllen würde. Mit Material der dpa.