EU sendet mit Importverbot für Gas „klare Botschaft“ an Russland

Hintergrund der Planungen ist insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. In Folge erließ die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen gab es wegen der Abhängigkeit von russischem Gas bislang aber nicht. Als Flüssigerdgas (LNG) und via der Pipeline Turkstream kommt derzeit weiter Gas in die Staatengemeinschaft. „Heute sendet die Europäische Union eine sehr klare Botschaft an Russland“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jorgensen laut dpa. „Wir werden nicht länger zulassen, dass Russland Energie gegen uns als Waffe einsetzt. Wir werden nicht länger zulassen, dass unsere Mitgliedstaaten erpresst werden. Wir werden nicht länger indirekt dazu beitragen, die Kriegskasse des Kremls zu füllen.“

Russische Gasimporte für 32 Milliarden Euro

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Europäische Union einem Bericht des Magazins Stern zufolge für 32,7 Milliarden Euro russisches Flüssiggas importiert. Das geht dem Bericht zufolge aus Eurostat-Zahlen hervor. Aus den USA führte die Union im gleichen Zeitraum Flüssiggas für 95,1 Milliarden Euro ein.

Der Entwurf sieht nun vor, kurzfristige Lieferungen über sogenannte Spotverträge bereits Ende 2025 zu unterbinden. Lieferungen über Langfristverträge sollen bis Ende 2027 verboten sein. Sie machten zuletzt mit rund zwei Drittel die Mehrheit der Gasimporte aus. Ab dem Jahr 2028 würde dann kein russisches Gas mehr in die EU gelangen. Im Jahr 2024 machten Gaslieferungen aus Russland den Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.

EU-Pläne sollen bei Verhandlungen mit US-Regierung von Donald Trump helfen

Der Zeitpunkt der Vorlage folgt einem politischen Kalkül. Zum einen will Brüssel den Druck auf Moskau erhöhen, wo sich die Regierung weiterhin weigert, einen bedingungslosen Waffenstillstand mit der Ukraine zu schließen. Zum anderen dient das Vorhaben auch als Angebot an die USA. Es soll ein wichtiger Hebel bei den Verhandlungen über die US-Handelsbeziehungen sein. Dazu könnte die EU-Kommission der Trump-Administration das Angebot auf den Tisch legen, zeitgleich den Import von amerikanischem Flüssiggas zu erhöhen. Sollte das Importverbot für Russland umgesetzt werden, würde das fast automatisch bedeuten, dass die Gas-Importe aus den USA steigen, zitiert das Handelsblatt einen Kommissionsbeamten.

Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten die konkreten Maßnahmen vorgestellt werden, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Plan der Behörde für das Ende russischer Energieimporte hervorgeht. Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein, meldet dpa. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert das Unternehmen weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Sefe hieß früher Gazprom Germania und war als Tochterfirma aus dem russischen Staatskonzern Gazprom hervorgegangen. Sefe wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.

Importverbot für russisches Gas: Kein Anstieg der Verbraucherpreise

Wie genau die Kommission die Importverbote umsetzen will, ist noch unklar. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Möglichkeiten des EU-Handelsrechts genutzt werden. Ein Importverbot über Sanktionen gilt als unwahrscheinlich, weil dies eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern würde und insbesondere Ungarn einen solchen Schritt bis zuletzt immer abgelehnt hat. Verbraucher brauchen sich nach Angaben der Kommission keine Sorgen um ihre Energieversorgung zu machen. Die Behörde will dafür sorgen, dass die Maßnahmen für den Stopp russischer Energieeinfuhren so umgesetzt werden, dass es nur minimale Auswirkungen auf die Preise gibt und keine Versorgungsengpässe entstehen.