„Großes, umfassendes Abkommen“
Trotz Aufregung im Weißen Haus – ein neuer Rohstoff-Deal zwischen USA und Ukraine zeichnet sich ab
Offenbar verhandeln die USA und die Ukraine über einen neuen Rohstoff-Deal. Ein früherer Anlauf war nicht erfolgreich. Selenskyj äußert sich hoffnungsvoll.
Kiew – Nachdem der erste Versuch eines Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine in einem Desaster geendet hatte, scheint nun ein neues Abkommen in der Entwicklung zu sein. Am Dienstag (25. März) hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, dass die USA ein neues Abkommen zu bestimmten kritischen Rohstoffen vorgelegt hätten. Dieses soll über den vorher ausgehandelten Vertrag (der mehr eine Übereinkunft zu Rahmenbedingungen dargestellt hatte) hinausgehen.
USA und Ukraine handeln „großen“ Rohstoff-Deal aus – Selenskyj zeigt sich optimistisch
Genau wie das Vorgängerabkommen aber sei es ein Teil der Anstrengungen von US-Präsident Donald Trump, den Krieg in der Ukraine zu beenden und dem Land Frieden zu bringen. Selenskyj hatte Reportern mitgeteilt, dass er den neuen Deal noch nicht in Gänze gesichtet hätte, aber es soll keine Einmischung der USA in den ukrainischen Atomkraftsektor beinhalten – was Trump noch Mitte März vorgeschlagen hatte.
Weiter beschrieb Selenskyj das neue Dokument als ein „großes, umfassendes Übereinkommen“. In der vorletzten Märzwoche hatte die Financial Times berichtet, dass die US-Regierung unter Trump neue Bedingungen für den US-Zugriff auf kritische Mineralien und Energie-Rohstoffe in der Ukraine aushandeln wolle – dabei war es auch um einen potenziellen Eigentümerwechsel bei Kernkraftwerken gegangen.
In einer früheren Phase der Verhandlungen hatte Trump außerdem verlangt, dass die Ukraine ihre Rohstoffe ohne eine neue Gegenleistung abgeben sollte, quasi als Kompensation für bereits geleistete US-Militärhilfe. Im Gegenzug hatte die Ukraine Sicherheitsgarantien verlangt. Jetzt habe die US-Regierung einen neuen Mineralien-Deal vorgeschlagen, der die frühere Phase und das bereits verhandelte Rahmenabkommen umgehen und mehr direkte Details behandeln würde. Dabei soll es um die Eigentümerschaft eines gemeinsamen Investmentfonds gehen. „Vorher hatten wir nur eine Übereinkunft über Rahmenbedingungen, gefolgt von der Entwicklung eines vollen Übereinkommens. Jetzt hat die amerikanische Seite direkt ein großes Übereinkommen vorgeschlagen“, zitierte die Financial Times.
Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine – auch Europa sucht kritische Rohstoffe
Die Verhandlungen über die ukrainischen Bodenschätze ziehen sich seit vielen Wochen hin. Kernstück des Ganzen sind verschiedene seltene Rohstoffe, die in den Böden der Ukraine verborgen liegen. Darunter befinden sich Seltenerdmetalle und kritische Rohstoffe wie Lithium oder Neodym, aber auch konventionelle Energieträger, unter denen sich etwa Gas oder Öl befinden.
Sogenannte kritische Rohstoffe rücken vor allem vor dem Hintergrund der Energiewende immer mehr ins Interesse der Industrienationen. Was sie eint, ist, dass ihre Einsatzgebiete vorrangig in Sektoren erneuerbarer Energien oder im Verteidigungssektor gelagert sind. Lithium zum Beispiel kommt in Batterien für Elektroautos zum Einsatz. Viele dieser Rohstoffe kommen derzeit aus China oder Russland, weil dort große Vorkommen konzentriert sind. Westliche Nationen, darunter viele europäische Länder, suchen derzeit nach Möglichkeiten, diese Ressourcen selbst abzubauen – oder sie zumindest aus anderen Quellen zu beziehen.
Die Europäische Union hatte das ganze Thema bereits zur Chefsache erklärt und mit dem sogenannten Critical Raw Materials Act vorgeschrieben, dass der Rohstoffverbrauch innerhalb der EU zu bestimmten Anteilen aus eigenen Kapazitäten stammen muss. Das gilt sowohl für die Förderund und die Produktion, als auch für das Recycling.
Russland schafft Fakten in der Ukraine – und sichert sich wertvolle Rohstoffe
Wie viele dieser seltenen Ressourcen die Ukraine tatsächlich besitzt – mal ganz davon abgesehen, welche davon tatsächlich in absehbarer Zukunft abgebaut werden können – ist nicht bekannt. Massenhaft Vorkommen sind nicht erschlossen, und viele derer, die bereits ausgebeutet werden, befinden sich aktuell in russischer Hand. Zum Beispiel hält Russland die gesamten Steinkohle-Kapazitäten der Ukraine, die im Donbass liegen. Eines der größten Lithium-Vorkommen, gelegen nahe der ukrainischen Stadt Schwetschenko, stand zuletzt kurz vor der Übernahme durch Russland.
Egal, wie ein Deal zwischen den USA und der Ukraine aussieht – sofern sich auf dem Schlachtfeld keine Besserung zugunsten der Ukraine einstellt, könnte die Menge der Ressourcen, die sich Trump per Deal sichert, drastisch schrumpfen. Trump scheint für diesen Fall bereits vorzubauen und hatte sich sogar schon Russland zugewandt, um eventuell dort einen Deal zu machen.
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