Tesla, BMW und China-Hersteller verklagen EU – Wegen Strafzöllen

Hinter der Klage steckt die Debatte um Strafzölle auf chinesische Elektroautos, die im Herbst 2024 dazu geführt hatte, dass Autobauer jetzt draufzahlen müssen, wenn sie ihre Fahrzeuge aus China in die EU importieren. Die Europäische Kommission hatte lange überlegt, wie sie mit den chinesischen Praktiken umgehen soll. Nach Einschätzung der Kommission unterstützt Peking die Autobauer mit massiven Subventionen und verschafft ihnen so einen Wettbewerbsvorteil.

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Bei den Chinesen sind die Autobauer Saic, Geely und BYD betroffen. Durch die Strafzölle muss Saic auf die vorherigen zehn Prozent Zoll noch einmal den Höchstsatz von 35,5 Prozent zahlen, bei Geely beläuft sich der Aufschlag auf 18,8 Prozent. BYD muss Strafzölle in Höhe von 17 Prozent zahlen. Für BMW fallen zusätzlich 20,7 Prozent Zölle auf in China produzierte Elektroautos an, während Tesla vergleichsweise niedrige 7,8 Prozent Zölle ausgehandelt hatte.

„Muss fair geschehen“ – USA und Kanada hatten bereits Strafzölle auf E-Autos eingeführt

Jetzt schaden die Zölle „dem Geschäftsmodell global tätiger Unternehmen“, zitierte die AFP einen Sprecher des BMW-Konzerns. BMW wolle weiter mit China verhandeln. „Es ist wichtig, einen Handelskonflikt zu vermeiden, bei dem es am Ende nur Verlierer gibt“, hatte das Unternehmen dazu gesagt. Peking hatte seinerseits Zölle auf europäischen Weinbrand erhoben, um auf die Aufschläge aus Brüssel zu reagieren. Sowohl Europa als auch China waren bereits vor die Welthandelsorganisation (WTO) gezogen, um such zu einigen. Allerdings waren die Verhandlungen über einen Kompromiss bislang ohne Ergebnis geblieben.

Aus Sicht der EU-Kommission läuft der Handel zwischen China und der EU nicht gerecht ab. Chinas Produktion sei mit drei Millionen Elektroautos doppelt so groß wie die EU-Märkte – die USA und Kanada hätten bereits Strafzölle von 100 Prozent eingesetzt, was Europa zu einem offensichtlichen Ziel für chinesische Autos gemacht habe.

Im Gegensatz zu den amerikanischen Maßnahmen halte Europa sich noch deutlich zurück. „Wir setzen uns für faire Marktpreise und für die industrielle Basis Europas ein, indem wir diese zielgerichteten Maßnahmen einführen“, hatte der EU-Handelschef Valdis Dombrovskis Ende Oktober 2024 dem Nachrichtennetzwerk DW gesagt. „Wir heißen Wettbewerber willkommen, auch im Sektor Elektromobilität, aber das muss fair und auf einem ebenen Spielfeld geschehen.“

Tesla schließt sich Klage an – CEO Musk sorgt für Spannungen

Am 27. Januar wurde bekannt, dass auch Tesla die EU-Kommission verklagt haben soll. Das gehe aus Unterlagen hervor, die der Europäische Gerichtshof veröffentlicht hatte. Laut dem Nachrichtenportal Bloomberg sorgt die Tesla-Klage für zusätzliche Spannung, nachdem der Tesla-CEO Elon Musk bereits innerhalb der vergangenen Wochen unter anderem in den deutschen Wahlkampf eingegriffen und mit dubioser Gestik auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Weiter hatte Musk zur Wahl der Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen und der AfD-Chefin Alice Weidel auf vorher ungekannte Weise eine Plattform für ein Interview geboten. Die Eskapaden des Tesla-Chefs sollen bereits zu einem Schaden an der Marke Tesla geführt haben – gerade deutsche Verbraucher hätten sich wegen der AfD-Nähe Musks bereits aktiv gegen einen Kauf von Tesla-Modellen entschieden. (Laernie mit AFP)