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„Lässt jegliche Anstrengungen vermissen“
Steigendes Rentenalter unter Merz? – Top-Ökonom strebt geringere Rentensteigerung an
Die Union und die SPD haben ihre Rentenstrategien offenbart. Diese ziehen viel Kritik aus dem Wirtschaftssektor auf sich. Ein Wirtschaftsexperte verlangt weitreichende Reformen.
Berlin – Das Rentenniveau ist bis 2031 auf 48 Prozent gesichert, die Mütterrente soll für einen Teil der Eltern steigen, die Witwenrente ebenso und größere Reformen sind nicht in Sicht. Mehrere Wochen nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags einer wahrscheinlichen Merz-Regierung herrscht in Wirtschaft und Politik Skepsis. Ökonomen zeigen sich enttäuscht. Verwundern kann das nicht, immerhin zeigt der Koalitionsvertrag nicht, woher die notwendigen Summen für diese Projekte kommen sollen.
„Brauchen steuerliche Entlastung“ – Ökonom fordert grundlegende Reform bei Rente und Steuern
Sowohl bei der Rente als auch bei Steuern muss die kommende Bundesregierung drastische Reformen vornehmen. Das forderte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), am 28. April. „Eine Rentenreform sollte sicherstellen, dass die Rente nicht noch stärker von Jung zu Alt und von Arm zu Reich umverteilt wird“, sagte er gegenüber der Rheinischen Post. Das Renteneintrittsalter müsse steigen, außerdem dürfen die Rentenerhöhungen in Zukunft nicht mehr so hoch ausfallen – ansonsten würde die junge Generation noch stärker belastet.
Friedrich Merz in Berlin (Symbolfoto). Union und SPD haben ihre Rentenpläne vorgelegt. Diese sorgen für viel Kritik aus der Wirtschaft. Ein Ökonom fordert große Reformen.
„Wir brauchen auch eine umgehende steuerliche Entlastung sowohl von Unternehmen als auch von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, damit auch kurzfristig die Wirtschaft wieder in Gang kommen kann“, erklärte der DIW-Präsident. „Eine grundlegende Steuerreform erfordert eine Entlastung von Arbeit, was durch den Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und einer stärkeren Belastung von großen Vermögen finanziert werden sollte.“
Große Aufgaben für das Wirtschaftsministerium – Rente als zentrale Baustelle
Ähnlich äußerte sich Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. „Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der Rentenversicherung, um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, unterstützende Maßnahmen, um die Arbeitskräfte aller Altersgruppen fitzumachen für den Strukturwandel, sowie Maßnahmen für die schnelle und gezielte Anwerbung und Integration von Fachkräften aus Drittstaaten“, zitierte die Presseagentur AFP.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Schnitzer zufolge müsse das Wirtschaftsministerium die Energiewende „bürokratiearm und wettbewerbsfördernd“ begleiten und fördern. Der Bürokratieabbau müsse vorangetrieben werden. Außerdem brauche es die notwendigen Voraussetzungen für einen produktivitätssteigernden Strukturwandel. Schnitzer sagte dazu: „Um die Weichen zu stellen, dass die deutsche Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt, wird es entscheidend darauf ankommen, dass die künftigen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsminister gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“
Koalitionsvertrag reicht nicht aus? – Ernüchterung wegen Renten-Plänen
Vor der Bekanntmachung des Koalitionsvertrags hatten Ökonomen noch Hoffnungen in die Pläne der neuen Regierung gelegt. Dann aber trat schnell Ernüchterung ein. „Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur Steffen Kampeter, den Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.
Rentenniveau stabilisieren: Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gesichert werden.
Mütterrente anpassen: Die Mütterrente wird auf drei Rentenpunkte pro Kind erweitert, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes.
Frühstart-Rente: Für jedes Kind in Deutschland zwischen 6 und 18 Jahren, das eine Bildungseinrichtung besucht, soll der Staat monatlich 10 Euro in ein privates Altersvorsorgekonto einzahlen. „Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Der Rentenbeitragssatz drohe bereits jetzt ein Anstieg auf mehr als 20 Prozent (von 18,6 Prozent). „Das heißt noch höhere Arbeitskosten für die Arbeitgeber und noch weniger Netto als die Beschäftigten.“ (Laernie mit AFP und dpa)
