Krankenhausreform der Ampel-Koalition
Steigende Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung: Lauterbach verspricht, es wird sich lohnen
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden bald mehr zahlen müssen. Lauterbach argumentiert, dass die höheren Beiträge für die Krankenhausreform der Ampel-Koalition trotzdem gerechtfertigt sind.
Berlin - Einmal in den sauren Apfel beißen. Das werden Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkasse im nächsten Jahr. Die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums erfordert finanzielle Mittel, um längst überfällige Änderungen im Gesundheitssystem zu finanzieren. SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betont, warum sich die Investition für Beitragszahler trotzdem lohnen wird. Dennoch steht fest: Beitragszahler werden tiefer in die Tasche greifen müssen.
Krankenhausreform wird aus Gesundheitsfonds finanziert – einen Haken gibt es
Die Krankenhausreform der Ampel-Koalition soll eine Vorhaltepauschale für notwendige Kliniken bereitstellen, um diese vor einer Schließung zu bewahren „Fest steht: Ohne Reform werden viele Krankenhäuser ungesteuert Insolvenz anmelden müssen. Mit der Reform bekommen Krankenhäuser wieder eine Perspektive“, erklärt Karl Lauterbach auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums. Die Finanzierung dafür? Diese soll aus dem Transformationsfonds entrichtet werden. Insgesamt 25 Milliarden Euro werden dafür in den Jahren 2026 bis 2035 aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt.
Und genau im Gesundheitsfonds liegt der Knackpunkt. Finanziert wird der Gesundheitsfonds nämlich durch Steuern und durch Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeber. Der gesetzlich festgelegte Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent des Einkommens, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen. Aber auch die Krankenkassen zahlen in den Gesundheitsfonds ein. Dabei verzeichnete in diesem Jahr die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erneut ein Defizit, das unter anderem durch die Abgabe von Geldern der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds entstanden ist. Um dieses Defizit auszugleichen, erhöhen die Krankenkassen den Zusatzbeitrag der Mitgliederbeiträge, den sie selbst festlegen. Dieser lag in diesem Jahr durchschnittlich bei 1,7 Prozent laut Bundesgesundheitsministerium. Die Kosten der Krankenhausreform lasten also letztlich vor allem auf den Schultern der Beitragszahler.
Beitragszahler müssen tiefer in die Tasche greifen – weitere Reformen dringend notwendig
Die Frage, ob Beitragszahler vorerst in den sauren Apfel beißen müssen, beantwortet Karl Lauterbach im Interview mit dem „Stern“ klar mit „Das ist so“ und ergänzt: „Aber die Beitragszahler werden auch profitieren – weil sie dafür eine bessere Versorgung bekommen, beispielsweise wird ihre Herzerkrankung oder ihr Krebs besser behandelt werden.“
Bereits Anfang 2025 droht erneut ein Anstieg der Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung. Lauterbach bestätigt, dass das wohl so sein werde und führt die Erhöhungen auf die lange ausgebliebenen Reformen zurück: „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler. Nur so gelingen die Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen“, erklärt er im Interview.
Auch an einer neuen Pflegereform, sowie einer Apothekenreform, arbeitet das Bundesgesundheitsministerium im Moment. Ebenso sieht Andrew Ullman, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, eine dringende Reform im Notfall- und Rettungsdienstsektor als notwendig. Hinzu kommt der demografische Wandel, der das Defizit der Krankenkassen verschärfen wird. Klar ist: Beitragszahler werden in Zukunft wohl weiterhin tiefer in die Tasche greifen müssen.
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