Vermögende sollen größeren Beitrag leisten
„Solidarische Mindestrente“: Neuer Plan soll Altersarmut verhindern
Zahlreiche Arbeitnehmer stehen vor der Gefahr der Altersarmut. Eine „solidarische Mindestrente“ von 1400 Euro könnte eine Lösung sein. Was beinhaltet der Rentenentwurf?
Berlin – Die Rente ist unter Druck: Einerseits trifft der demografische Wandel die gesetzliche Rentenkasse. Immer weniger Erwerbstätige zahlen ein, um die Bezüge von immer mehr Menschen im Ruhestand zu finanzieren. Gleichzeitig sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut bedroht. Ein Problem, das sich in Zukunft verschärfen könnte. 16 Millionen Beschäftigten droht eine Rente unter 1200 Euro – und damit unter der Armutsgrenze.
„Solidarische Mindestrente“ gefordert: 1400 Euro Rente, Sozialversicherungsbeiträge und Mietzuschuss
Die Rente ist deshalb ein politisches Dauerprojekt – und großes Thema vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm dabei den Fokus auf die Armutsgefährdung der Erwerbstätigen mit geringen Einkommen. Gegen Altersarmut soll die „solidarische Mindestrente“ helfen. Sie zielt auf Menschen ab, „die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente bekommen“.
Konkret sieht die Linke bei der „solidarischen Mindestrente“ einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze vor. Derzeit sind das etwa 1400 Euro im Monat. Dazu will die Linke Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. In Regionen mit sehr hohen Wohnkosten gebe es „ggf.“ einen Mietzuschuss.
Linke will Regelaltersgrenze senken und Niveau der Rente steigern
Die Linke will zudem das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent auf 53 Prozent anheben. Es gibt das Verhältnis einer Rente auf Basis einer Einzahlung eines durchschnittlichen Einkommens zum Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.
Gleichzeitig soll die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren liegen – statt der 67 Jahre. Nach 40 Jahren Arbeit soll eine abschlagsfreie Rente mit 60 möglich sein. „Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle, insbesondere in Berufen, in denen Beschäftigte nicht so lange durchhalten können“, lautet die Linken-Kritik im Wahlprogramm. „Die gesetzliche Rente hat kein Demografieproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem“, heißt es darin zudem.
Linke will Rente zur „solidarischen Erwerbstätigenversicherung“ umbauen – Gutverdienende sollen mehr zahen
Zur Finanzierung der Rente sollen alle Menschen mit Erwerbseinkommen, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbständige und Abgeordnete in „eine solidarische Erwerbstätigenversicherung“ einzahlen. Wer einen Riester-Vertrag oder ähnliche private Renten habe, soll die Verträge in die gesetzliche Rente überführen können. Als Ergänzung soll es weiterhin Betriebsrenten geben. Diese müssen nach Vorstellung der Linken jedoch mindestens zu 50 Prozent von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanziert sein.
Die Einnahmen der Rentenversicherung sollen zudem über eine deutlich höhere Beitragsbemessungsgrenze gesteigert werden. 2025 liegt sie bei 8050 Euro im Monat. Bis zu dieser Höhe sind Rentenbeiträge fällig. Bei höheren Gehältern bleibt das Einkommen über dieser Grenze beitragsfrei. „Wer 10.000 Euro im Monat verdient, soll auch für 10.000 Euro Beiträge zahlen“, erklären die Linken. Gleichzeitig sollen Rentenansprüche „über dem doppelten des Durchschnittsniveaus“ nach Vorstellung der Partei „abgeflacht werden“.
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