Einsparungen wegen Haushalts-Debakel
Vorzeitiges Aus für Gas- und Strompreisbremse: Nun droht der Kostenschock
Durch die Haushaltskrise stehen auch die Gas- und Strompreisbremse vor einem vorzeitigem Aus. Das könnten Verbraucherinnen und Verbraucher stärker spüren, als sich die Politik eingestehen will.
Berlin - Aufgrund der Haushaltskrise der Bundesregierung wurden die Gas- und Strompreisbremse vorzeitig beendet. Statt zum März 2024 sollen sie schon Ende dieses Jahres auslaufen. Von Regierungsseite heißt es, dass das kein großes Problem sei - schließlich sind Strom- und Gaspreise das ganze Jahr über gefallen.
„Inzwischen sind überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar, die zwar deutlich höher liegen als vor der Krise - aber meist unterhalb der Obergrenzen, die wir für die Preisbremsen gezogen haben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende November in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Dass die Preisbremsen eine wichtigere Rolle spielen, als es die Bundesregierung zugeben will, ergab eine Analyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Der durchschnittliche Strompreis sei tatsächlich über das Jahr gesunken, ergab die Analyse: Er lag zuletzt trotzdem noch bei 44,17 Cent pro Kilowattstunde. Wenn man den Anteil des Grundpreises abzieht, kommt man Schätzungen zufolge auf 40 bis 42 Cent pro Kilowattstunde für den Arbeitspreis. Das wäre der Preis, auf den sich die Preisbremse der Bundesregierung bezieht. Sie würde bei 40 Cent greifen. Der BDEW schlussfolgert aus den Zahlen: Es gebe noch zahlreiche Tarife, die über dem Durchschnittspreis liegen.
Aus für Strompreisbremse: Für diese Verbraucher wirds noch teurer
Ohne die Strompreisbremse müssen Verbraucher in teureren Tarifen zukünftig noch mehr zahlen. Wie viele Haushalte genau betroffen sind, ist jedoch unklar. Auch dem Finanz- und Wirtschaftsministerium liegen keine genauen Zahlen vor, berichtet die ARD. „Wir gehen davon aus, dass immer noch ein relevanter Teil der Verbraucher und Verbraucherinnen in teuren Verträgen steckt“, sagt Thomas Engelke, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbz), dem ARD-Hauptstadtstudio. Und wenn der Strom-Vertrag dann auch noch eine längere Laufzeit hat, kommt man da nicht so einfach raus, meint Energieexperte Engelke.
Eine ähnliche Entwicklung gab es beim Gaspreis: Der durchschnittliche Gaspreis ist im Laufe des Jahres gesunken, liegt jedoch immer noch über dem Preis vor der russischen Invasion der Ukraine, aber liegt mittlerweile im Schnitt unter der Grenze, ab der die Gaspreisbremse greifen würde. Das bedeute auch, dass es immer noch Verbraucher gibt, die einen höheren Preis zahlen und für die, die Gaspreisbremse wichtig wäre. Auch hier kann nicht genau ermittelt werden, wie viele Haushalte das betrifft.
Verbraucherzentrale kritisiert Gas- und Strompreisbremsen-Aus
Vom Verbraucherzentrale Bundesverband kommt deswegen scharfe Kritik am Aus für die Energiepreisbremsen: „Die Kehrtwende der Bundesregierung kostet Verbraucher:innen viel Geld. Wer zum Beispiel im März dieses Jahres einen teuren Energievertrag abschließen musste, steckt auch über den Jahreswechsel hinaus in der Mindestvertragslaufzeit fest“, erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop. Diese Haushalte, insbesondere diejenigen mit geringem Einkommen, dürften im Winter nicht in finanzielle Not geraten. Pop forderte andere Lösungen, um die Haushalte gezielt zu entlasten. „Ohne die Preisbremsen wird es für die noch teurer“, macht vzbv-Energieexperte Thomas Engelke gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio nochmal deutlich.
Ein weiterer Aspekt, der die Verbraucherpreise für Gas und Wärme direkt zum Anfang kommenden Jahres in die Höhe treiben könnte: Die Mehrwertsteuer - denn zurzeit gilt ein gesenkter Steuersatz von sieben statt 19 Prozent. Das sollte eigentlich bis Februar 2024 so bleiben. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist das nicht gewiss.