Trotz Sanktionen
Millionen für Russlands Wirtschaft: Westliche Banken zahlen offenbar Vermögen an Putin
Seit mehr als zwei Jahren liegen schwere Sanktionen auf Russland. Diese sollen Russlands Wirtschaft beeinträchtigen. Nun zapft Putin offenbar europäische Banken an.
Moskau – Um Wladimir Putin im Ukraine-Krieg zu schwächen, haben westliche Staaten massive Sanktionspakete verabschiedet. Zum Beispiel verbieten sie die Einfuhr von russischen Diamanten oder behindern die Handelsrouten. Auch der Bankensektor ist von den Sanktionen betroffen.
Russlands Wirtschaft profitiert von europäischen Banken
Aller Sanktionen zum Trotz haben europäische Banken dem Kreml im vergangenen Jahr ein Millionenvermögen an Steuern eingebracht. Laut der Financial Times soll es sich um eine Summe von rund 800 Millionen Euro handeln. Unter anderem gehörten die Raiffeisen Bank International, Unicredit, die ING, Commerzbank, die Intesa Sanpaolo aus Italien sowie die OTP-Bank aus Ungarn zu den betroffenen Geldinstituten.
Insgesamt sollen die Banken mehr als drei Milliarden Euro Gewinn eingefahren haben – verglichen mit 2021 wäre das eine Verdreifachung. Dabei hätten die europäischen Banken erheblich von der Schwäche ihrer russischen Kollegen profitiert. Seitdem einige Banken vom internationalen SWIFT-System ausgeschlossen sind, das zur Verifikation von Zahlungen dient, fällt ein erheblicher Teil ihres internationalen Geschäfts weg. Das Geld, aus dem nun Millionensteuern abgeflossen sind, soll teilweise aus Quellen stammen, die die Banken nicht ohne weiteres abziehen können.
SWIFT-Sperre behindert Russlands Wirtschaft
Zu den Hintergründen: Seitdem Russland den Ukraine-Krieg begonnen hatte, liegen Sanktionen auf Wladimir Putins Reich. 2022 hatte die EU sowohl russische als auch belarussische Banken vom SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen. Die betroffenen Banken können „weder Fremdwährungen erhalten noch Vermögenswerte ins Ausland transferieren“, gab der Europäische Rat dazu an. Langfristig soll die Maßnahme negative Auswirkungen auf die russische und belarussische Volkswirtschaft haben.
Zwar könnten die betroffenen Banken auch ohne SWIFT Transaktionen tätigen, aber das sei kostspieliger und komplexer. „Zahlungen werden dann wie früher getätigt, als jede Transaktion noch per Telefon oder Fax bestätigt wurde“, teilte der Rat mit. Nun stellt sich heraus, dass die Sanktionen auch die in Russland tätigen Banken beeinträchtigen.
Gewinne europäischer Banken stecken in Russland fest – Folgen für Wirtschaft
Trotz aller Gewinne haben die europäischen Banken erhebliche Probleme mit ihren Russland-Engagements. Die Raiffeisen-Bank zum Beispiel hatte lange nach Möglichkeiten gesucht, um ihr Russland-Geschäft abzuspalten. Die erwirtschafteten Gewinne konnte sie nicht einfach so abziehen, das hätten die Sanktionen verhindert. Johann Strobl, der Chef der RBI, gab dazu wiederholt an, dass noch Genehmigungen von russischen Behörden ausstünden. Noch Anfang April 2024 berichtete der Spiegel, dass die Tochterbank ihre „satten“ Gewinne nach wie vor nicht nach Österreich transferieren könne.
Gleichzeitig haben die westlichen Sanktionen dafür gesorgt, dass sich mehrere chinesische Banken aus Russland zurückgezogen haben. Zum Beispiel hatten die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), die China CITIC Bank, Industrial Bank Co. und die Bank of Taizhou die Annahme von Zahlungen aus Russland eingeschränkt.
Zuletzt hatte Russland selbst Sanktionen eine Bank verhängt und Vermögenswerte der US-amerikanischen Bank JP Morgan Chase im Wert von 440 Millionen US-Dollar beschlagnahmt. Ähnliche Maßnahmen untersucht die Europäische Union (EU) derzeit hinsichtlich eines russischen Milliardenvermögens, das im Westen eingefroren liegt. Bislang hatte sich das Staatenbündnis damit zurückgehalten, um sein Vertrauen als Handelspartner nicht aufs Spiel zu setzen.
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