Zugeständnisse an Russland
EU kommt Russland entgegen - Putins Bank vor Wiedereintritt in weltweites Finanzsystem
Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt die EU Zugeständnisse an Russland und Wladimir Putin. Es geht um einen Deal mit der Ukraine, um Getreide für die Welt und um ein ganz aussagekräftiges Zeichen.
Brüssel - Im Ringen um eine Verlängerung des Getreide-Abkommens erwägt die Europäische Union (EU) einem Zeitungsbericht zufolge Zugeständnisse an Russland. Demnach könnte der mit Sanktionen belegten Landwirtschaftsbank (Rosselchosbank) erlaubt werden, eine neue Tochtergesellschaft zu gründen und sich über diese wieder an das weltweite Finanzsystem anzuschließen. Das berichtete die Financial Times am Montag unter Berufung auf Insider. Russland hatte die Wiederaufnahme der Bank in das internationale Zahlungssystem Swift als eine seiner Bedingungen für eine erneute Verlängerung des Getreide-Deals genannt.
Russland blockiert Getreidedeal-Verlängerung
Die Regierung in Moskau äußerte sich nicht direkt zu dem Bericht, sieht aber nach eigenen Angaben keinen Grund für eine Verlängerung des Abkommens. Schließlich habe es keine Fortschritte bei der Erfüllung jener Vereinbarungen des Abkommens gegeben, die sich auf russische Exporte beziehen. Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen (UN) in Genf, Gennady Gatilow, sagte der russischen Zeitung Iswestija, die Umsetzung der russischen Forderungen sei ins Stocken geraten. Nach Ansicht der Regierung in Moskau werden die russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren durch Hindernisse etwa bei Versicherungen und eben der Zahlungsabwicklung beeinträchtigt.
Das Abkommen soll trotz des Krieges den Export von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine über das Schwarze Meer ermöglichen. Es wurde erstmals im Juli 2022 von Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Türkei und den UN vereinbart und seitdem dreimal verlängert. Schon vor der letzten Verlängerung hatte Russland mit einem Ende gedroht, am Ende jedoch eingelenkt. Das könnte jetzt wieder gebraucht werden, denn es läuft noch im Juli aus.
Der nun von der Regierung in Moskau vorgelegte Vorschlag wurde laut der FT bei Gesprächen ins Spiel gebracht, die von den UN vermittelt wurden. Demnach soll die staatliche Agrarbank nach einer Wiedereingliederung in das Banken-Kommunikationssystem Swift Zahlungen im Zusammenhang mit Getreideexporten abwickeln. Im Zuge westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs waren große russische Banken von dem Swift-System abgekoppelt worden.
EU lehnt Stellungnahme ab
Die EU lehnte eine Stellungnahme zu der laut FT diskutierten Ausnahmeregelung für die Sanktionen ab. Die russische Regierung erklärte, sie habe keine Ankündigungen zum Getreide-Abkommen zu machen. Die ukrainische Regierung erklärte, die EU bemühe sich, das Getreide-Abkommen „irgendwie zu erleichtern“. Einerseits seien alle Möglichkeiten für Agrarexporte gut, sagte Olha Trofimzewa, Vertreterin des Außenministeriums in Kiew. Andererseits würde damit praktisch zu „weiterer Erpressung“ aufgefordert. „Es ist ein bekanntes Phänomen: Ein Erpresser hört nicht auf, wenn seine Forderungen erfüllt werden. Er stellt nur neue Forderungen.“
Für eine Verlängerung des Abkommens über den 17. Juli hinaus fordert Russland auch die Wiederaufnahme von Lieferungen von Landmaschinen und Bauteilen. Auch eine Aufhebung der Beschränkungen für Versicherungen und Rückversicherungen wird verlangt. Russland und die Ukraine sind zwei der wichtigsten Erzeuger von Agrarprodukten und -rohstoffen weltweit. Die UN wollen mit dem Abkommen eine weltweite Nahrungsmittelknappheit lindern, die sich mit dem Ukraine-Krieg verschärft hat. (rtr, lf)